POLITIK
18/02/2019 17:16 CET | Aktualisiert 19/02/2019 13:16 CET

Hartz IV: Was die Bundesagentur für Arbeit am Hartz-IV-System ändern will

Auf den Punkt.

ullstein bild via Getty Images
Die Bundesagentur bringt eigene Vorschläge für Reformen des Hartz-IV-Systems ein. 

Der Streit um die Frage, wie die Zukunft des Sozialstaats aussehen soll, spitzt sich immer weiter zu.

Während die SPD mit ihren Vorschlägen zur Grundrente und zur Abschaffung von Hartz IV in aktuellen Umfragen in der Wählergunst zulegen konnte, verprellt sie mit ihren Vorschlägen ihre Koalitionspartner aus der Union.

Als “linke Tagträume” bezeichnete jüngst CDU-Vize Thomas Strobl nicht nur die Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil, sondern auch das von SPD-Chefin Nahles geforderte Bürgergeld.

Aber nicht nur die Parteien streiten sich um die Sozialpolitik. Auch die Bundesagentur für Arbeit hat ein eigenes Konzept zur Reformierung von Hartz IV erarbeitet.

Wer will was? Wir haben es für euch auf den Punkt gebracht.

Was die SPD zu Hartz IV plant: 

SPD-Vorstand beschließt einstimmig Reform von Hartz

Der  SPD-Vorstand hat sich mittlerweile einstimmig für eine Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-Konzept ausgesprochen. Auf 17 Seiten hat der SPD-Vorstand eine Reform des Sozialstaats formuliert. Nahles räumte ein, dass das zunächst in der Koalition mit der Union nicht umzusetzen sei. “Das ist erstmal eine Positionierung der SPD”.

► “Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns”, sagte Nahles nach dem Beschluss.

An Stelle des von Kanzler Gerhard Schröder geformten Hartz-IV-Konzepts soll ein sogenanntes Bürgergeld treten.

► Die bisherigen Regelsätze sollen zwar unverändert bleiben. Aber wer lange eingezahlt hat, soll bei Arbeitslosigkeit auch länger Arbeitslosengeld statt Sozialhilfe bekommen, bis zu drei Jahre statt bisher maximal zwei Jahre.

► Arbeitslose, die 58 Jahre alt oder älter sind, sollen mindestens 33 Monate das höhere Arbeitslosengeld I gezahlt bekommen, bevor sie auf Hartz-IV-Niveau (424 Euro Regelsatz im Monat) herunterrutschen. 

► Arbeitslose sollen zudem schon nach drei Monaten ein Recht auf Weiterbildung bekommen. Im Gegensatz zum heutigen System soll es weniger Sanktionen und Druck geben. 

► Zudem will die SPD das einzelne Beantragen und Leistungsverrechnen etwa bei Kindergeld, Kinderfreibeträgen und Hartz-IV-Zahlungen beenden, und eine unbürokratischere Kindergrundsicherung aus einer Hand anbieten, die vor allem die Kinderarmut mindern soll.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußerte sich in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” zuversichtlich über eine mögliche GroKo-Einigung: “Es sollte doch nicht so sein, dass die große Mehrheit der Bürger einen Vorschlag gut findet, und die Regierung setzt ihn dann nicht um.”

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So reagiert die Union auf die SPD-Pläne: 

SPD-Vorstand beschließt einstimmig Reform von Hartz
 

Führende Politiker von CDU und CSU sehen das anders und kritisieren die geplante Neuausrichtung der SPD scharf. Sie werfen der Partei eine Abkehr vom Koalitionsvertrag vor.

► CDU-Vize Thomas Strobl stellte klar, dass die SPD-Pläne mit der Union so nicht zu machen sind – und warf der Partei “linke Tagträume” vor.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte die SPD scharf  und warf der Partei vor, immer neue zusätzliche staatliche Ausgaben einzufordern, statt Steuerzahler zu entlasten. 

► Die SPD zerstöre mit ihrer Abkehr von den unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführten Hartz-IV-Sozialreformen “ihre eigene Erfolgsgeschichte”, sagte Dobrindt.

Bei aller Kritik, auch innerhalb der Union werden Stimmen laut, die eine Neuausrichtung von Hartz IV fordern. 

CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker legte dazu einen Fünf-Punkte-Plan zur Reform der Grundsicherung vor. Whittaker setzt dabei auf ein Maßnahmenbündel, das sich darauf konzentriert, Betroffene wieder aus der Arbeitslosigkeit herauszuführen, ohne das Hartz-IV-System grundlegend infrage zu stellen.

► Auch Whittaker setzt dabei auf Qualifizierung, betont aber auch verstärkt verpflichtende Ansätze. “Personen, die das 40. Lebensjahr nicht vollendet haben, müssen eine Berufsausbildung in Angriff nehmen”, heißt es in dem Vorschlag des CDU-Abgeordneten.

► In den Jobcentern will Whittaker erreichen, dass die einzelnen Betreuer für deutlich weniger Arbeitslose zuständig werden. Denn der aktuelle Betreuungsschlüssel liege bei 1 zu 128. Dieses Verhältnis reiche nicht aus.

► Zudem sollten Anreize für geringfügige Beschäftigung vermindert werden. Die Hartz-Leistungen müssten deutlich stärker pauschal berechnet werden – anstatt wie heute vor allem auf Basis der individuellen Bedarfe.

► Die Jobcenter müssten zudem bei der Verwendung ihrer Mittel flexibler werden.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bewertete die Vorschläge zunächst nicht. Whittaker habe sich als Experte der Fraktion Gedanken gemacht, sagte sie dem Sender Welt.

► “Insofern sind das erst mal seine Überlegungen, die jetzt natürlich innerhalb der Bundestagsfraktion, aber auch gemeinsam mit der Partei dann besprochen werden müssen.” 

So soll der Hartz-IV-Ersatz der Grünen funktionieren: 

Hartz IV: So rigoros wollen die Grünen den Sozialstaat

Mit ihren Plänen zur Reformierung von Hartz IV will die SPD auch Druck auf die Grünen ausüben. Die Partei war der SPD zuvorgekommen. In einem Strategiepapier von Grünen-Chef Robert Habeck formulierten die Grünen bereits konkrete Pläne zur Abschaffung von Hartz IV.

Der Plan sieht vor, Hartz IV durch ein sogenanntes Garantiesystem zu ersetzen, das nicht auf Sanktionen gegen Arbeitsunwillige, sondern auf Anreize für Arbeitslose setzen soll. 

► Die Grünen planen, den bisherigen Hartz-IV-Satz zu erhöhen – konkrete Zahlen nennen sie jedoch nicht. Zudem soll die neue Garantiesicherung Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld und Bafög in einem System vereinen.

► Weiterhin soll die Höhe des sogenannten erlaubten Schonvermögens angehoben werden: Erst ab einem Vermögen von über 100.000 Euro soll dies auf staatliche Leistungen angerechnet werden. Geförderte Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigentum sollen nie angerechnet werden. 

► Ausgezahlt werden soll die Garantiesicherung durch eine eigenständige Behörde – und nicht durch die Jobcenter. Diese sollen auch keine Sanktionen mehr gegen Leistungsbezieher aussprechen dürfen. 

► Habecks Strategiepapier sieht auch Hilfen für Aufstocker im bisherigen Hartz-IV-System vor. Verdient ein Leistungsbezieher zusätzliches Geld, soll er davon mindestens 30 Prozent behalten dürfen. 

Habeck rechnet laut der “Zeit” vor:

Eine vierköpfige Familie, in der ein Arbeitnehmer 1500 Euro brutto verdient und die ansonsten aufstockt, habe im Vergleich mit einer vierköpfigen Familie, in der gar keiner arbeitet und die von Hartz IV lebt, derzeit nur 330 Euro mehr. Arbeit lohne sich so kaum. Das System der Grünen würde dagegen 520 Euro mehr für die Familie bedeuten und damit einen Zusatzanreiz schaffen. 

Und die Bundesagentur für Arbeit? Hartz IV: So rigoros wollen die Grünen den Sozialstaat

Vorweg: An der Spitze der Bundesagentur für Arbeit steht ein Sozialdemokrat. Detlef Scheele betont zwar auch die Notwendigkeit einer Reform des 15 Jahre alten Hartz-IV-Systems, mit Kritik an den Plänen seiner Parteifreunden hält sich der Behördenchef allerdings nicht zurück.

Dem “Spiegel” liegen zwei interne Arbeitspapiere der Bundesagentur vor. 

► Darin lehnt die Behörde eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I ab. Die aktuelle Anspruchsdauer (derzeit 12 bis 24 Monate) sei auf die Bedingungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet, längere Bezugsdauern würden auch zu längerer Arbeitslosigkeit führen.

► Die Lebensleistung von Arbeitslosen müsse stärker berücksichtigt werden – allerdings innerhalb des Hartz-IV-Systems, durch einen Aufschlag auf den Regelsatz für langjährig Versicherte. Die Höhe wäre vom letzten Nettolohn des Empfängers und der Beschäftigungsdauer abhängig.

► Die Bundesagentur stellt sich gegen die Aufhebung von Sanktionen. Das Prinzip von “Fördern und Fordern” müsse beibehalten werden. Doch die scharfen Sanktionsregeln für unter 25-Jährige müssten abgeschafft werden und Geld für die Warmmiete dürfe nicht gestrichen werden. 

► Weniger Bürokratie: Die kleinteiligen Berechnungs-Regelungen sollen vereinfacht werden. Statt bislang sechs soll es nur noch zwei verschiedene Regelsätze geben. 

► Für die Heizkosten schlägt die Behörde einen festen Zuschuss pro Quadratmeter Wohnfläche vor.

► Auch für Berufsausbildungen und Umschulungen soll es finanzielle Zuschläge geben. Qualifikation sollen künftig drei statt zwei Jahre gefördert werden.

 

(jg)