POLITIK
20/11/2018 20:57 CET | Aktualisiert 20/11/2018 21:03 CET

Hartz IV: So bewerten Arbeitsmarkt-Experten die Vorschläge in der Debatte

"Einen Vorschlag zur kompletten Abschaffung von Hartz IV gibt es überhaupt nicht."

Sean Gallup via Getty Images
Jeder fünfte Deutsche ist von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen: Ist Hartz IV einer der Verursacher oder eine Lösung des Problems? 

Hartz IV ist unbeliebt. Seit 13 Jahren, seit seiner Einführung. 

Hartz IV, das ist in den Gedanken vieler Deutscher gleichbedeutend mit Armut, mit dem sozialen Abstieg oder sogar Ausstieg aus der Gesellschaft. 

Die große Mehrheit der Bundesbürger befürwortet laut dem ARD-“Deutschlandtrend” deshalb eine Reform des Systems. Und die Parteien streiten bereits darüber, wie so eine Reform aussehen könnte. 

► Die SPD will “Hartz IV hinter uns lassen”, stattdessen spricht die Parteivorsitzende Andrea Nahles von der Einführung eines Bürgergelds. Wie dieses aussehen soll, ist unklar – es geht wohl um höhere Leistungen. 

► Die Grünen haben derweil schon ein Strategiepapier mit einem Hartz-IV-Ersatz in Arbeit. Der Vorsitzende Robert Habeck will eine sogenannte Garantiesicherung einführen. Sozialhilfeempfänger sollen mehr Geld erhalten, mehr dazuverdientes Geld behalten und mehr Vermögen ansparen dürfen. 

► Die Linke will wie jeher Hartz IV durch eine Mindestsicherung von 1050 Euro monatlich ersetzen. Die FDP kann sich eine Abschaffung von Hartz IV vorstellen, die Union will zumindest Aufstocker entlasten. Die AfD will die Hartz-IV-Sätze an die Inflation anpassen. 

Welche dieser Vorschläge machen Sinn? Sollte Hartz IV ganz abgeschafft werden oder nur reformiert? Sollte es vielleicht einfach weiter in der aktuellen Form bestehen bleiben? 

Wir haben zwei Arbeitsmarkt-Experten befragt.

1. Wie die Experten die aktuelle Hartz IV-Debatte einschätzen: 

► Karl Brenke, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): ”

“Die Debatte ist eigentlich überflüssig. Denn die Zahl der Arbeitslosen mit Hartz IV ist stark gesunken – in den letzten fünf Jahren um eine halbe Million oder um ein Viertel. Die gute Konjunktur sorgt eben für einen Rückgang bei der Zahl der Arbeitslosen – insbesondere bei Hartz IV.

Die Debatte hat also nichts mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten zu tun, sondern mit den Befindlichkeiten mancher Parteien. Die SPD sieht sich in einem Niedergang und sucht ein Thema, mit dem sie glaubt, punkten zu können. Die Grünen und die Linkspartei springen nun auf den Zug auf und überbieten sich mit Forderungen.”

► Gerhard Bäcker, Institut Arbeit und Qualifikation der Universität:

“Die Debatte ist nicht neu. Aber über die Jahre hinweg waren die Kritiker in der Minderheit. Ihnen entgegengehalten wurde der Mythos, Hartz IV sei “alternativlos“, sei zwar eine schmerzliche, bittere Medizin gewesen, aber für die Überwindung der Arbeitslosigkeit verantwortlich.

Bei einer seriösen ökonomischen Analyse zeigt sich aber, dass dies schlichtweg falsch ist. Es waren und sind gesamtwirtschaftliche Faktoren wie die Export-Expansion, die zum Aufbau von Arbeitsplätzen geführt haben und auch noch weiterhin führen.

Die Grundphilosophie von Hartz IV, Druck auf die Arbeitnehmer und Arbeitslosen auszuüben, sie unter dem Druck von Sanktionen zu nötigen, jeden noch so prekären Arbeitsplatz anzunehmen, hat vielmehr zu gesamtgesellschaftlichen Verwerfungen geführt.”

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2. Welche Partei laut den Experten den besten Vorschlag zur Abschaffung oder Reform von Hartz IV hat: 

► Karl Brenke, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)

“Einen Vorschlag zur kompletten Abschaffung von Hartz IV gibt es überhaupt nicht – von daher gibt es auch keine Alternative. Vielmehr soll das bestehende System weitgehend bestehen bleiben, ob man es nun Bürgergeld, Nahles V oder sonstwie nennt.

Der entscheidende Punkt bei der Debatte ist vielmehr, ob die Arbeitslosen gefordert werden sollen oder nicht. Die Grünen wollen zudem noch andere staatliche Leistungen mit Hartz IV zusammenführen – etwa Wohngeld oder Bafög. Das würde meiner Meinung nach aber etwa die Wohngeldbezieher stigmatisieren. Und Bafög ist keine Sozialleistung, sondern ein Bildungskredit.

Soll etwa in Zukunft die Ausbildung durch Sozialleistungen gefördert werden – auch bei Kindern reicher Eltern?”

► Gerhard Bäcker, Institut Arbeit und Qualifikation der Universität:

Es gibt nicht die Patentlösung. Denn das SGB II hat zwei Aufgaben: Es ist zum einen ein Arbeitsmarktgesetz, zum anderen hat es eine armutspolitische Funktion. Will man hier etwas ändern reicht natürlich ein anderer Name nicht. Es geht um neue Regelungen.

Es geht um das “vor Hartz IV“ – den Wiederaufbau der Arbeitslosenversicherung, den Ausbau des Arbeitslosengelds, die Absicherung von Kindern durch eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung, die deutliche Erhöhung des Wohngelds, die Erhöhung des Mindestlohns. So begrenzt sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger.

Und im Bereich von Hartz IV müssen die Arbeitslosen, die nicht durch die Arbeitslosenversicherung abgesichert sind, gefördert statt sanktioniert werden. Ein bedingungsloses Einkommen auch für jene, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht erwerbstätig sein wollen, ist aber weder finanzierbar, noch gerecht, noch politisch verantwortbar. 

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3. Wie die Experten das Hartz-IV-System reformieren würden: 

► Karl Brenke, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)

“Eigentlich funktioniert das System recht gut. Das Problem ist eher, dass es aus politischen Gründen schlecht geredet wird.

Was man vielleicht ändern könnte: Mitunter gibt es Beschwerden über willkürliches Verhalten mancher Mitarbeiter in den Job-Centern. Hier könnte eine neutrale Beschwerdestelle vielleicht weiterhelfen.”

► Gerhard Bäcker, Institut Arbeit und Qualifikation der Universität:

“Auch wenn es gelingt, die Bezugsdauer der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld zu verlängern, wird es weiterhin dazu kommen, dass mit dem Auslaufen des Versicherungsanspruchs ein scharfer Absturz erfolgt. Die Betroffenen erhalten dann trotz womöglich vieljähriger Beitragszahlung genau so viel wie Personen, die keine Beiträge eingezahlt haben.

Deswegen muss es eine – zeitlich befristete – Zusatzleistung nach dem Auslaufen des Arbeitslosengelds I geben, die den Absturz begrenzt und einen Abstand zu jenen einhält, die sich erst kurz im Arbeitsmarkt befinden – ein Arbeitslosengeld Plus.”