POLITIK
11/10/2018 12:57 CEST | Aktualisiert 11/10/2018 21:50 CEST

Hartz IV: Neue Zahlen zeigen, wie kaputt das System ist

Auf den Punkt gebracht.

ullstein bild via Getty Images

Einen Beratungstermin versäumt, eine unbeliebte Stelle abgelehnt: Für solche Vergehen müssen die Jobcenter Hartz-IV-Leistungen kürzen.

Kritiker finden solche Sanktionen menschenunwürdig, Befürworter sehen darin einen zusätzlichen Ansporn an Arbeitssuchende, einen Job zu finden.

Mehr zum Thema – Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter-Sanktionen machen kriminell

Aktuelle Zahlen zeigen: Die Zahl der Sanktionen ist beträchtlich gesunken. Dennoch gibt es weiterhin Kritik an ihnen. 

Die derzeitige Lage von Hartz-IV-Beziehern – auf den Punkt gebracht. 

Hartz-IV-Sanktionen sinken leicht

Zuletzt registrierte die Bundesarbeitsagentur rund 4,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Die Zahl der Sanktionen ist in der ersten Hälfte diesen Jahres leicht gesunken. Viele wurden dennoch wegen Meldeversäumnissen oder der Ablehnung von unliebsamen Jobs und Fortbildungsmaßnahmen sanktioniert:

Insgesamt waren 449.550 Menschen von Sanktionen betroffen. Das sind rund 25.800 weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum.

► Mit 77,4 Prozent entfällt der überwiegende Teil der Sanktionen auf Meldeversäumnisse.

Davon betroffen: Rund 350.000 Leistungsbezieher, die einen Termin beim Jobcenter ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen haben.

► Rund 47.000 Menschen wurden sanktioniert, weil sie etwa ein Jobangebot oder eine Fortbildung verweigerten oder ein zusätzliches Einkommen verschwiegen.

► Verstöße gegen die sogenannte Eingliederungsvereinbarung führten in 39.120 Fällen zu Leistungskürzungen. Das bedeutet, der Arbeitslose hat sich aus Sicht des Jobcenters nich ausreichend bemüht, Arbeit zu finden.

► Die Sanktionsquote bleibt insgesamt unverändert: Das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten lag unverändert bei 3,1 Prozent.

Das wird am Hartz-IV-Gesetz besonders scharf kritisiert:

Das Sozialgesetzbuch II gibt das Ausmaß der Strafen vor. Einer der strittigsten Punkte am Hartz-IV-Gesetz: Junge Menschen unter 25 Jahren sind von den Sanktionen stärker betroffen als ältere Leistungsempfänger.

► Das Gesetz sieht bei Jugendlichen bereits beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, eine hundertprozentige Streichung der Regelleistung vor.

Wenn sie sich innerhalb eines Jahres weitere Fehler leisten, kann ihnen sogar die Miete gekürzt werden.

► Linke und Grüne kritisierten das rigorose Vorgehen bereits.

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles sprach sich im Sommer für eine Abschaffung der Sanktionen bei jungen Hartz-IV-Empfängern aus. Nach so harten Strafen würden einige Jugendliche den Kontakt zum Jobcenter ganz abbrechen.

Die Union hatte diesen Vorschlag jedoch abgelehnt.

► Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte, es gebe im Ministerium Bemühungen, sich die Sanktionen anzuschauen, vor allem für Jüngere.

Häufig sehen sich Hartz IV-Empfänger auch gezwungen, recht fragwürdige Maßnahmen – wie etwa Laubrechen als Bewerbungstraining – zu absolvieren, um drohende Sanktionen zu umgehen. Maßnahmen dieser Art kosten mehrere Millionen Euro jedes Jahr.

► Wer nicht teilnimmt, wird dennoch sanktioniert. So erging es auch Anna-Lena, die eine Maßnahme verließ, weil ihre Dozentin ihre Geschäftsidee ausplauderte, die sie ihr im Vertrauen erzählt hatte.

Das Resultat: Das Jobcenter kürzte ihr 100 Prozent der Leistungen.

Hundertprozentige Sanktionen sind krass. Ich musste Schulden machen. Und dann sitzt du da und musst sehen, wie du etwas zu essen bekommst,” beschreibt Anna-Lena in einem HuffPost-Beitrag ihre Situation.

Auch die Lebensmittelgutscheine hätten sie hart getroffen: “Ich kann mir kein Klopapier kaufen”, erzählt Anna-Lena.

► Der Bundesrechnungshof übt in regelmäßigen Abständen Kritik. Am deutlichsten zeigte sich das 2015. Über 500 Jobcenter wurden durch die Mitarbeiter des Bundesrechnungshofs überprüft, mit einem vernichtenden Urteil: Die Fortbildungsmaßnahmen seien: “Oft nur zufällig erfolgreich” und “meist nutzlos”.

Das sagt ein Befürworter der Sanktionen:

Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg bestätigt, dass sich die Sanktionen bewährt hätten. Dies hätten Studien gezeigt:

“Sie sorgen dafür, dass die Leute im Schnitt schneller wieder in den Arbeitsmarkt kommen und sich an ihre Pflichten halten.”

Doch ein härtere Gangart bei jungen Beziehern hält auch der Experte Wolff für nicht angebracht, unter anderem wegen der unerwünschten Nebeneffekte:

“Die Einschränkungen können seelische Probleme verstärken und bis zur Obdachlosigkeit führen.”

Trotz Sanktionen und Maßnahmen viele Langzeitarbeitslose

Trotz der Sanktionen erhalten jedoch 11 Prozent der Leistungsbezieher seit den Agenda-Reformen der SPD vor 14 Jahren dauerhaft Hartz IV: 

► Mehr als jeder zehnte Hartz-IV-Bezieher in Deutschland lebt schon seit 2005 von der Grundsicherung für Arbeitssuchende, wie aus einer Anfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung hervorgeht, die der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vorliegt hervorgeht.

► Das sind 468.990 Personen der insgesamt 4,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger.

► Im Osten beträgt der Anteil der Betroffenen durchschnittlich 15,1 Prozent, im Westen sind es 9,6 Prozent.

Im Vergleich der Bundesländer hat der Freistaat Sachsen mit 16,1 Prozent den höchsten Wert.

► Baden-Württemberg und Bayern stehen dagegen mit 6,1 Prozent am anderen Ende der Skala.

Diskussion zum neuen sozialen Arbeitsmarkt

Die neuen Zahlen liefern auch Diskussionsstoff zu den Plänen der Regierungskoalition, einen “sozialen Arbeitsmarkt” für Langzeitarbeitslose einzuführen.

Wer jahrelang ohne Job ist, soll neue Chancen auf öffentlich bezuschusste Jobs bekommen.

► Dazu sollen für die Arbeitgeber konkrete Anreize geschaffen werden: Arbeitgeber, die Menschen einstellen, die mehr als sieben Jahre von Hartz IV gelebt haben, sollen mit Lohnkostenzuschüssen gefördert werden. 

► Zunächst soll der Arbeitgeber die Lohnkosten bis zur Höhe des Mindestlohns vollständig vom Steuerzahler ersetzt bekommen. Ab dem dritten Jahr soll der Zuschuss schrittweise auf 70 Prozent sinken.

Es ist Teil des Teilhabechancengesetz der Bundesregierung und sieht vor, gezielt Langzeitsarbeitlose an den Arbeitsmarkt zurückzuführen.

Kritik an den Plänen:

Die Pläne sind vom Parlament noch nicht beschlossen, schon schallt es Kritik:

► Der CDU-Arbeitsmarktfachmann Kai Whittaker sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”:

“Das Kernproblem dieser Menschen ist nicht, dass sie für Arbeitgeber zu teuer sind, sondern dass sie niemand an die Hand nimmt.“