POLITIK
14/11/2018 17:51 CET | Aktualisiert 15/11/2018 08:49 CET

Anti-Hartz-IV-Allianz: Warum das System jetzt kurz vor dem Ende steht

Welche Partei Hartz IV abschaffen will, wer nicht und welche Alternativen im Gespräch sind – auf den Punkt gebracht.

Im Video oben: Berlin könnte schon kommendes Jahr ein solidarisches Grundeinkommen testen. Eine Alternative zu Hartz IV? 

Hartz IV ist in Deutschland synonym mit Armut

Das vor 13 Jahren von der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder eingeführte System für Sozialleistungen wird seit Jahren heftig kritisiert – für den damit verbundenen Behördenwahnsinn, die soziale Ausgrenzung von Hartz-IV-Empfängern und den mangelhaften Beitrag der Reform zum Kampf gegen Armut. 

Hatte bisher vor allem die Linke diese Kritik an Hartz IV immer wieder laut geäußert, ist das System mittlerweile auch bei Parteien der Mitte in Verruf geraten. 

Erste Politiker fordern die Abschaffung – doch längst nicht alle Parteien im Bundestag sind dafür. 

Wer Hartz IV abschaffen will, wer nicht und was auf das System folgen könnte, auf den Punkt gebracht.   

Die SPD: Hartz IV abschaffen – und dann? 

► Die SPD will ihr Kernprojekt der Agenda 2010 wieder abschaffen. Parteichefin Andrea Nahles forderte am Wochenende erneut eine “Sozialreform 2025”.  

► Hartz IV soll dann nicht mehr Teil des Sozialsystems sein, stattdessen solle die Grundsicherung neu überdacht werden. Details dazu gibt es bisher aber nicht. 

Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte an, dass bis Januar ein Plan der SPD zu Hartz IV vorliegen soll: “Das wird nicht mehr nach Hartz IV klingen und es wird auch nicht mehr Hartz IV sein”, sagt er. 

Die CDU: Hartz IV soll (weitgehend) erhalten bleiben

► Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” am Mittwoch, seine Partei wolle “an Hartz IV festhalten und den Bürgern keine Luftschlösser andrehen“.

► Das Hartz-IV-System solle aber reformiert werden. Whittaker legte dazu einen Vier-Punkte-Plan vor: 

1. Bei Aufstockern solle von jedem zuverdienten Euro Lohn nur 50 Prozent abgezogen werden. Bisher sind es bis zu 100 Prozent. 

2. Whittaker will den Kinderzuschlag für erwerbstätige Geringverdiener reformieren, damit dieser sich besser auszahlt. 

3. Jüngere Hartz-IV-Empfänger will der CDU-Politiker systematisch in Arbeit vermitteln. Dies soll auch durch finanzielle Anreize geschehen. 

4. Für Hartz-IV-Bezieher, die in den regulären Arbeitsmarkt wechseln, soll es zudem einen einmaligen Sonderzuschlag geben. 

Mehr zum Thema: 132 Euro Hartz IV reichen? Alte Rede von Friedrich Merz sorgt für Wirbel

Die Grünen: Hartz IV abschaffen, Garantiesicherung einführen

► Am Mittwoch berichtete die “Zeit” über ein internes Strategiepapier des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, in dem die Abschaffung von Hartz IV gefordert wird. 

► Habeck will das Papier noch zur Diskussion stellen. Sein Plan sieht bisher jedoch vor, Hartz IV durch eine sogenannte Garantiesicherung zu ersetzen. Deren Eckpunkte: 

1. Sozialhilfeberechtigte sollen eine Art Grundeinkommen beziehen. Diese soll höhere Sätze als den bisherigen Hartz-IV-Satz auszahlen – Sanktionen soll es in dem System nicht geben. 

2. Die Garantiesicherung der Grünen würde dabei nicht nur das Arbeitslosengeld II, sondern auch Sozialhilfe, Wohngeld und Bafög ablösen. 

3. Das System soll ein Schonvermögen von 100.000 Euro erlauben. Erst über diesem würde ein Vermögen auf die Sozialleistungen angerechnet – außer, es handelt sich dabei um geförderte Altersvorsorge oder genutztes Wohneigentum. 

4. Auch Aufstocker sollen von der Garantiesicherung profitieren. Mindestens 30 Prozent von jedem extra verdienten Euro sollen sie behalten dürfen. 

Die FDP: Hartz IV “hinter uns lassen”, Grundsicherung modernisieren

► Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Johannes Vogel, sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, dass auch seine Partei bereit sei, Hartz IV abzuschaffen. 

“Wir können Hartz IV hinter uns lassen und durch eine moderne, bessere Grundsicherung ersetzen”, sagte Vogel. Allerdings lehnte er den von den Grünen eingebrachten Vorschlag ab. 

► Als FDP-Vorschlag präsentierte Vogel dann jedoch ebenfalls, verschiedene Sozialleistungen in einem System zusammenzufassen. Auch Aufstocker sollen laut dem Politiker mehr von jedem extra verdienten Euro behalten dürfen. 

Die Linke: Hartz IV abschaffen, Sozialstaat ausweiten

► Die Linke hat sich stets gegen die Hartz-Reformen ausgesprochen – und fordert seit Bestehen des Systems seine Abschaffung. 

Die Partei will Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro pro Monat ersetzen. Zudem soll das Arbeitslosengeld I länger ausgezahlt werden. 

► Die Linke will zudem das Kindergeld auf 328 Euro im Monat erhöhen und eine Kindergrundsicherung von 564 Euro pro Monat einführen.  

Die AfD: Hartz IV nur für Deutsche, aber nicht für Langzeitarbeitslose

► Wenn es bei der AfD um Hartz IV geht, dann vor allem um Migranten und Flüchtlinge, die zu den Hartz-IV-Beziehern zählen. Diese sollen nach dem Willen der Partei nur noch Sachleistungen beziehen dürfen. 

Im Wahlprogramm der AfD forderte die Partei außerdem, dass Langzeitarbeitslose kein Hartz IV mehr erhalten sollten. Stattdessen sollen sie 1000 Euro pro Monat bekommen – wenn sie 30 Stunden gemeinnützige Arbeit pro Woche erledigen. 

► Im Frühjahr forderte die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, der Hartz-IV-Satz müsse jährlich an die Inflation angepasst werden. Allerdings: Die Arbeitslosenversicherung (das Arbeitslosengeld I) will die AfD privatisieren. 

Mit Material der dpa.

(ben)