POLITIK
18/02/2019 11:00 CET

Hartz IV und Grundrente: Unions-Politiker werfen SPD "linke Tagträume" vor

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AFP Contributor via Getty Images

► Die Kritik aus den Reihen der Union an den SPD-Vorschlägen zu Grundrente  und Hartz-IV-Sozialreformen wird immer schärfer. 

► CDU-Vize Thomas Strobl stellte klar, dass eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung mit der Union nicht zu machen ist: “Die Menschen mussten im vergangenen Jahr zu viele Spielchen und Taktierereien miterleben”.

► Wenn die SPD nun mit einem Bruch der Koalition kokettiere, sage er kühl und klar: “Reisende soll man nicht aufhalten. Wenn die SPD meint, dass es ihr hilft, wenn sie aus der Verantwortung flieht, soll sie das versuchen.”

► Strobl rief die GroKo mit Blick auf die Europawahl zur Sacharbeit auf. Der SPD könne er vor diesem Hintergrund nur raten: “Konzentriert Euch auf die Arbeit in der Koalition, hängt keinen linken Tagträumen nach.”

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Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte die SPD scharf  und warf der Partei vor, immer neue zusätzliche staatliche Ausgaben einzufordern, statt Steuerzahler zu entlasten:

► “Der Linksruck, den sie spüren lassen wollen, mag innerparteilich-gruppendynamisch ganz hilfreich sein. Aber er hat keine reale Basis im Koalitionsvertrag, und der zählt.”

Die SPD zerstöre mit ihrer Abkehr von den unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführten Hartz-IV-Sozialreformen “ihre eigene Erfolgsgeschichte”, so Dobrindt.

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Damit kritisierte Dobrindt Aussagen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der sich in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” zuvor zuversichtlich über eine mögliche GroKo-Einigung geäußert hatte:

► “Es sollte doch nicht so sein, dass die große Mehrheit der Bürger einen Vorschlag gut findet, und die Regierung setzt ihn dann nicht um.”

Zum Hindergrund:

 

  • Heils Plan sieht automatische Rentenzuschläge für Geringverdiener vor, die mindestens 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben.
  • Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen.
  • Wer dann weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme bis zu 447 Euro monatlich als Zuschlag. Dies kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten.

(jg)