NACHRICHTEN
02/12/2018 10:03 CET | Aktualisiert 02/12/2018 10:06 CET

Hartz IV und 5er BMW: Staatsanwalt sagt, wie dreist Betrüger vorgehen

“Jemand kam mit einem Mercedes AMG zum Amt, ein Auto mit über 500 PS. Es ist schwierig, so etwas mit Sozialhilfe zu finanzieren.”

Wolfgang Rattay / Reuters
Ein Polizeieinsatz in Duisburg, Symbolbild.
  • In Duisburg und anderen Städten geht die Staatsanwaltschaft gegen Hartz-IV-Betrüger vor – oft aus dem Clan-Milieu.
  • Im “Spiegel” berichtet Oberstaatsanwalt Stefan Müller über seinen Kampf gegen die Abzocker.

Wer Hartz IV bezieht, ist arm.

Einerseits ist das eine bittere Wahrheit. Andererseits eben doch nicht immer.

Während in Deutschland rund 15,5 Millionen Menschen von Armut bedroht sind, gibt es immer wieder Menschen, die trotz solider finanzieller Lage Geld aus dem Sozialsystem ergaunern. Besonders im Zuge von Clan-Kriminalität kommt es zu Hartz-IV-Betrug.  

Im “Spiegel” berichtet der Duisburger Oberstaatsanwalt Stefan Müller von den Ermittlungen vor einem Jobcenter in der Stadt.

5er BMW oder AMG Mercedes: Wie kann das sein?

Er sagt: “Wir haben sieben Wagen beschlagnahmt, bei denen der Fahrer Sozialleistungen bezog, in den meisten Fällen Hartz IV, das Auto aber nicht angegeben hatte.”

Die Schuldigen seien teils gar mit einer Mercedes E-Klasse oder einem 5er BMW vorgefahren. “Jemand kam mit einem Mercedes AMG zum Amt, ein Auto mit über 500 PS. Es ist schwierig, so etwas mit Sozialhilfe zu finanzieren”, sagt er.

Mehr zum Thema: Hartz-IV-Becheide: Das ist das schlampigste Jobcenter Deutschlands

Zum Hintergrund: Die Grenze für den Wert eines Autos liegt bei Hartz-IV-Empfängern bei 7500 Euro. Ist das Auto wertvoller muss es auf das Vermögen angerechnet werden und möglicherweise verkauft werden.

Problematisch wird es für die Ermittler, den wahren Besitzer der teuren Autos festzustellen. Staatsanwalt Müller sagte dem “Spiegel”: “In einem Fall lief der Wagen auf einen 19-Jährigen aus einer anderen Stadt, auf den gleichzeitig acht teure Wagen zugelassen sind. Womöglich ist das eine Scheinhalterschaft, wir ermitteln da noch.”

In anderen Fallen war das Auto etwa auf Nachbarn oder gar die Putzfrau eines Familienmitglieds zugelassen.

Nicht immer geht es um Clan-Mitglieder 

Neben Autos seien bei den Verdächtigen noch andere wertvolle Gegenstände gefunden worden: etwa Luxusuhren und teure Klamotten. Möglicherweise nicht nur ein Indiz auf Sozialbetrug, sondern auch auf andere kriminelle Machenschaften.

Dennoch: Längst nicht immer haben diese Betrugsmaschen etwas mit Clan-Kriminalität zu tun. Es gebe jedoch Schnittmengen. 

“Unter den Leuten, die uns als Mitglieder von Clans aufgefallen sind, findet sich kaum jemand, der ein legales Einkommen hat. Die Leute tragen hochwertige Klamotten, haben teure Smartphones und Autos, gleichzeitig sind sie arbeitslos gemeldet”, sagt Müller. 

(ame)