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13/12/2018 07:20 CET | Aktualisiert 04/01/2019 16:44 CET

Hartz-IV-System weg? Das sagen Sozialhilfeempfänger bei RTL zur Debatte

“Das Kindergeld ist für die Kinder. Und wenn das dann noch angerechnet wird, ist das als vierköpfige Familie nicht mehr machbar."

  • Derzeit debattieren Politiker darüber, ob das Hartz-IV-System abgeschafft werden soll. Es geht auch um die Frage, wie sinnvoll Sanktionen durch das Jobcenter sind.
  • “Stern TV” hat Betroffene nach ihrer Meinung befragt.
  • Im Video oben seht ihr einen TV-Beitrag über eine andere Hartz-IV-Familie, in dem es darum geht, wie sozial gerecht Hartz IV ist. 

“Wir werden Hartz IV hinter uns lassen”, hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles Anfang November versprochen.

Sie findet: Das einst von der SPD eingeführte Hartz-IV-System muss abgeschafft werden. Dafür solle “die neue Grundsicherung als Bürgergeld” entstehen. Auch müssten Sanktionen durch das Jobcenter weitgehend entfallen, denn nur das stärke den sozialen Zusammenhalt im Land.

RTL
Annika Strätz und Jens Jahn finden, dass das System Hartz IV nicht per se schlecht ist.

So denken auch andere Politiker: Die Linke hat Hartz IV ohnehin immer bekämpft, die Grünen fordern nun eine Reform des Systems – und selbst die FDP ist für mögliche Reformen offen.

Politiker debattieren über Hartz IV und die Sanktionen

Was ist die Alternative?

Es ist eine Frage, die vor allem die knapp 7,6 Millionen Menschen betrifft, die Ende 2017 in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung bezogen haben. Davon erhielten rund 5,9 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II und Unterstützung der Sozialhilfe.

Das teilte das Statische Bundesamt im Oktober 2018 mit.

Was Politiker oft nicht sehen: Hinter jedem Arbeitslosen steckt eine eigene Geschichte.

Um die Frage zu klären, was Betroffene zur Debatte um Hartz IV meinen, ging “Stern TV” auf Suche und traf sich mit Menschen, die in ganz unterschiedlichem Maße von Armut oder Sanktionen betroffen sind.

Hartz-IV-Empfänger Kevin Falke findet, dass Sanktionen abgeschafft werden müssen

So findet zum Beispiel der 23-jährige Kevin Falke aus Borna bei Leipzig, dass Sanktionen abgeschafft werden sollten.

Falke ist seit fünf Jahren regelmäßig ohne Arbeit, derzeit ist er seit sechs Monaten arbeitslos. Zuletzt arbeitete er in einem Gartenbauunternehmen.

Weil er die Arbeit ohne Ankündigung verließ, um zum Arzt zu gehen, wurde der 23-Jährige entlassen. “Ich bin halt einfach zum Arzt gegangen und dann hieß es, das wäre Arbeitsverweigerung und ich hätte mich nicht krank gemeldet”, erzählt Kevin Falke.

Das Arbeitsamt sanktionierte ihn auch – ihm wurde von August bis November das komplette Arbeitslosengeld gestrichen.

Bereits 2016 wurden ihm die Bezüge  für drei Monate um 30 Prozent gekürzt, weil er ein Bewerbungstraining abgebrochen hatte. Dabei seien diese Maßnahmen sinnlos, wie der 23-Jährige findet:

“Man wird eigentlich nur zu einer Maßnahme abgeschoben. Oft haben wir da auch nur rumgesessen oder manchmal wurden auch irgendwelche Filme geguckt, was eigentlich nichts mit Bewerbungen schreiben zu tun hat.”

Ohne Sanktionen und mit einer Grundsicherung statt Hartz IV würde er einiges anders machen, sagt Falke:

“Ich würde mir definitiv mehr Mühe geben. Etwa, wenn es dann sinnvolle Förderprogramme oder Weiterbildung nebenbei geben würde, um sich zu qualifizieren – und einen leichteren Einstieg in den ein oder anderen Job zu bekommen. Das fände ich schon gut.”

Hartz-IV-Empfängerin fordert ein Grundeinkommen

Wie Kevin Falke betrachtet auch die 40-jährige Sandra Schlensog das Hartz-IV-System kritisch. Die gelernte Bürokauffrau rutschte durch eine gescheiterte Selbstständigkeit vor fünf Jahren in Hartz IV – und ist seitdem arbeitslos.

Die alleinerziehende Mutter müsse für sich und ihren Sohn jeden Cent umdrehen, da das Kindergeld unter Hartz IV als Einkommen angerechnet wird.

Dadurch reiche das Geld kaum zum Leben. Sie halte das System für überholt und fordert Grundeinkommen statt Hartz IV.

RTL
Sandra Schlensog hat kaum Geld zum Leben. Im Supermarkt schaut sie immer nach den Angeboten.

“Wenn es keine Sanktionen gibt, dann haben sie keinen Druck mehr und bleiben einfach zu Hause”

Am Grundeinkommen gibt es aber auch im “Stern TV”-Beitrag Kritik.

So erklärt etwa der ehemalige Hartz-IV-Empfänger Adrian Bohlmann, dass das Grundeinkommen “die Faulheit der Leute fördert, die nicht arbeiten gehen wollen”.

“Wenn es keine Sanktionen gibt, dann haben sie keinen Druck mehr und bleiben einfach zu Hause”, so seine Erklärung.

Für ihn und seine Frau Melanie hat das System Hartz IV funktioniert. Beide fanden nach Jahren der Arbeitslosigkeit wieder einen Job. Inzwischen brauchen die beiden Hartz IV nur noch zum Aufstocken – und kommen damit gut zurecht, wie die beiden erzählen.

Die Kritik an den Kindergeld-Abzügen teilen aber auch die Bohlmanns. Sie finden ebenfalls, dass Familien unter Hartz IV leiden.

Ex-Jobcenter-Mitarbeiterin packt in der HuffPost aus

In der HuffPost äußerte zuletzt die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann scharfe Kritik an dem System – und schilderte aus ihrer eigenen Erfahrung des Amtsalltags, wo die großen Probleme liegen.

Bei ihrer Arbeit im Jobcenter habe sie immer wieder erlebt, wie Menschen die finanzielle Unterstützung, die ihnen eigentlich zusteht, verweigert wurde.

So schrieb Hannemann: 

“Ich habe erlebt, dass Menschen sanktioniert wurden, weil sie krank waren. Wer sich zum Beispiel einen schweren Magen-Darm-Infekt eingefangen hat, kann noch nicht einmal zum Arzt gehen, um sich krankschreiben zu lassen – so harmlos und folgenlos diese Krankheit auch sein mag.”

Sie habe erlebt, wie Effizienz “vor rechtliche und moralische Korrektheit gestellt wird”. Es sei für Mitarbeiter der Jobcenter wichtiger, die Quote zu erfüllen, als einem bedürftigen Menschen die Existenz zu ermöglichen, die er eigentlich verdient.

(lp/ben)