POLITIK
20/11/2018 18:09 CET | Aktualisiert 21/11/2018 08:10 CET

Hartz-IV-Streit: SPD-Frau Chebli wütet gegen die "Bild"-Zeitung

"Ich kann helfen."

Michele Tantussi via Getty Images
Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli. 
  • Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli hat erbost auf einen Leitartikel der “Bild”-Zeitung zum Thema Hartz IV reagiert. 
  • Die Zeitung hatte die Forderungen nach einer Abschaffung von Hartz IV hart kritisiert – Chebli argumentierte entschieden dagegen. 

Es ist das nächste politische Streitthema in Deutschland: Soll Hartz IV abgeschafft werden oder nicht? 

Mittlerweile hat sich eine breite Front gegen das System gebildet. Die Linken und die Grünen wollen Hartz IV komplett abschaffen, die SPD (eigentlich) auch. Die FDP kann sich eine Abschaffung zumindest vorstellen – nur Union und AfD beharren klar auf dem Fortbestehen der Hartz-IV-Regelungen. 

► Das häufigste Argument der Gegner von Hartz IV: Das System sei demütigend, zwinge Menschen in die Armut und sanktioniere sie dann auch noch. 

► Das häufigste Argument der Hartz-IV-Befürworter: Ohne Druck gehen die Menschen nicht arbeiten, viele Hartz-IV-Empfänger seien zu bequem, um sich selbstständig und aktiv wieder auf den Arbeitsmarkt zu begeben. 

So sieht das auch Nikolaus Blome, der Vize-Chefredakteur der “Bild”-Zeitung. 

“Bild” nennt Hartz IV “keine Schikane”, Chebli widerspricht

Grüne und SPD würden “Hartz IV schlechtreden”, schreibt Blome in einem Kommentar. Es gäbe ein neues Schimpfwort, das für alles verwendet werde, das von Arbeitslosen verlangt werde: “Schikane”. 

► Blome nennt das einseitig.

Sicherlich gäbe es Gruppen, etwa Alleinerziehende, “auf die Hartz IV derzeit nicht fair genug zugeschnitten ist”. Doch die Steuerzahler hätten einen Anspruch darauf, dass Hartz-IV-Empfänger sich schnell einen Job suchen würden. Dass “die Ämter Drückebergern nachstellen”.

► Anders könne das System nicht funktionieren. 

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli widersprach dieser Sichtweise entschieden auf Twitter. Auch sie sei dafür, dass sich jeder und jede um Arbeit bemühen würden. 

“Aber so? Ich nehme an, Nikolaus Blome hat nie von Hartz IV gelebt?”, fragte Chebli. Und antwortete selbst:

“Ich kann helfen: Fühlt sich nicht wirklich schön an, es zu brauchen. Kann auch wirklich entwürdigend sein. Schikane ist es zu oft auch.”