WIRTSCHAFT
19/02/2019 10:15 CET

Hartz IV: So zocken kriminelle Banden den Staat ab

Hartz-IV-Betrug – auf den Punkt.

AFP Contributor via Getty Images
Kriminelle Banden erschleichen sich Hartz-IV-Leistungen. 

Im vergangenen Jahr hat die Bundesagentur für Arbeit erstmals bekannt gegeben, welchen Schaden Betrügerbanden anrichten, indem sie Hartz IV erschleichen. 2017 betrogen Banden den Staat demnach um mindestens 50 Millionen Euro

In einem Interview erklärt eine Sprecherin der Arbeitsagentur nun, wie die Banden dabei vorgehen – und wie die Jobcenter-Mitarbeiter die Betrüger entlarven können. 

Der Hartz-IV-Betrug – auf den Punkt gebracht. 

Hartz IV: Wie kriminelle Banden den Staat betrügen

► Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2017 4400 Missbrauchsfälle durch Banden. Meist erschlichen sich die organisierten Gruppen Leistungen des Jobcenters durch falsche Angaben. 

► Im Interview mit dem Portal “Web.de” erklärt Susanne Eikemeier, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, wie die Banden vorgehen.

Meist würden bei bandenmäßigen Betrug “viele Menschen aus Südosteuropa und Osteuropa auf engstem Raum in Wohnhäusern (leben), die sich in einem sehr schlechten Zustand befinden. Diese Häuser werden häufig bereits mit dem Ziel angemietet, Betrug bei den Sozialleistungen zu begehen”.

Die Drahtzieher würden Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland schleusen, nur zum Ziel, dass diese Leistungen beim Jobcenter beantragten. 

Die Sprecherin dazu: 

“Haben die Drahtzieher sie aus den osteuropäischen Ländern nach Deutschland gebracht, täuschen sie hier Beschäftigungsverhältnisse oder selbstständige Tätigkeiten vor und bekommen daraufhin den gesetzlich festgelegten Arbeitnehmer-Status zugesprochen, der sie im zweiten Schritt dazu befähigt, Jobcenter-Leistungen zu bekommen.” 

Hartz-IV-Betrug: Was der Staat dagegen macht 

Was können die Behörden gegen Betrüger tun? Zunächst würden die Jobcenter-Mitarbeiter “bei der Abgabe von Anträgen (prüfen), ob alles stimmig ist und gleichen die Angaben mit anderen Datenquellen ab, etwa den Rentenversicherungsträgern”, erklärt die Arbeitsagentur-Sprecherin. 

► Auffällig sei natürlich, wenn die Leistungen mehrerer Personen auf ein und dasselbe Konto gingen. 

Oft kämen Hinweise aber auch von den Zollbehörden. Zollbeamte kontrollierten vermeintliche Arbeitsplätze. Dann falle bei Minijobbern etwa auf, “dass derjenige vielleicht sogar in Vollzeit arbeitet und zusätzlich Leistungen vom Jobcenter erhält”. 

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Welche Beispiele für Hartz-IV-Betrug es gibt – und wie groß das Problem wirklich ist 

Für Aufsehen sorgten im vergangenen Jahr immer wieder Fälle von Leistungsbeziehern, die mit Luxuskarossen beim Jobcenter vorfuhren.

Der Duisburger Oberstaatsanwalt Stefan Müller berichtete dem “Spiegel” im Dezember: “Wir haben sieben Wagen beschlagnahmt, bei denen der Fahrer Sozialleistungen bezog, in den meisten Fällen Hartz IV, das Auto aber nicht angegeben hatte.”

► Teilweise hänge der Betrug auch mit Clan-Kriminalität zusammen, erklärte der Oberstaatsanwalt damals. 

Bekannt etwa ist der Fall des Goman-Clans in Leverkusen. Der Chef des Clans, Michael Goman, habe von Hartz IV gelebt, das Jobcenter übernahm die Miete seiner – luxussanierten – Wohnung. Der Stadt Leverkusen soll dadurch ein Schaden von 104.892 Euro entstanden sein, berichtete der “Spiegel” über den Fall.  

► Die Arbeitsagentur-Sprecherin Eikemeier weist im Gespräch mit “Web.de” aber darauf hin: 

“Dazu muss man wissen, dass es in dem Jahr knapp 120.000 Leistungsmissbrauchsfälle gab. Die Jobcenter schätzten, dass es sich aber nur in 4400 Fällen um organisierte kriminelle Leistungsmissbrauchsfälle handelte. Im Verhältnis sind das 3,7 Prozent, also ein kleines Phänomen, das sich häufig in Ballungsräumen abspielt (...).

► Insgesamt fällt die Zahl der Missbrauchsfälle im Jahr bei mehreren Millionen Personen, die Hartz IV beziehen, gering aus. 

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Auf den Punkt gebracht

Organisierte Banden versuchen, sich durch Falschangaben Leistungen des Jobcenters zu erschleichen. 2017 entstand dem Staat so ein Schaden von mindestens 50 Millionen Euro.

So groß die Summe jedoch auch ist: Dabei handelt es sich um ein relativ kleines Phänomen, gegen das Zollbeamte und Jobcenter-Mitarbeiter auch rigoros vorgehen. 

(ak)