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19/02/2018 21:24 CET | Aktualisiert 19/02/2018 21:24 CET

Teilhabe statt Hartz-IV: Das Sanktionsregime muss beendet werden

Norbert Muller, Mitglied des Deutschen Bundestages für DIE LINKE

Hartz-IV schikaniert und stigmatisiert die Betroffenen. Statt Existenzsicherung und Teilhabe zu ermöglichen, grenzt das Hartz-IV-System die Menschen einfach nur aus. Die Regelsätze werden künstlich kleingerechnet.

Durch Sanktionen werden die Leistungen oft noch zusätzlich zusammengestrichen. Am schlimmsten trifft es oft genug die Kinder. Gerade Familien mit Kindern, die Sozialleistungen beziehen, sind überproportional von Sanktionen durch die Jobcenter betroffen.

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Ganz zu schweigen davon, dass die Berechnungsgrundlage für die Kinderregelsätze nach wie vor nicht nachvollziebar und fehlerhaft ist. Die Folgen liegen auf der Hand: Wer als Kind schon arm ist, hat schlechtere Bildungs- und Teilhabechancen und wird häufig auch im späteren Leben arm bleiben.

Die Arbeitslosenversicherung ist keine großherzige Charity-Veranstaltung

Als LINKE streiten wir daher für den Übergang zu einer sozialen Mindestsicherung in Höhe von 1050 € anstelle des Arbeitslosengeldes II und für die Einführung einer Kindergrundsicherung.

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Das Sanktionsregime muss beendet werden. An dessen Stellen treten fachliche Beratung und Weiterbildung im Interesse der Betroffenen. Das rückwärtsgewandte Modell der Bedarfsgemeinschaften gehört für uns genauso abgeschafft wie die Pflicht einen x-beliebigen Job anzunehmen.

Die Arbeitslosenversicherung ist keine großherzige Charity-Veranstaltung von Vater Staat, sondern basiert auf den Einzahlungen aller Versicherten. Daraus ergeben sich Rechte, die wir entscheidend stärken wollen, um so dem gesamten System wieder vom Kopf auf die Füße zu verhelfen.