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19/02/2018 21:17 CET | Aktualisiert 13/04/2018 13:40 CEST

Hartz-IV-Sanktionen: Selbst Schwerkriminelle müssen solche Strafen nicht fürchten

dpa

“Fördern und fordern“ war das Motto des Hartz-IV-Pakets, das 2005 in Kraft trat. Das “Fordern“ hat Konjunktur: Sanktionen gegen Leistungsberechtigte sind an der Tagesordnung.

Das Fördern bleibt Lippenbekenntnis: Das Förderungsbudget sinkt jährlich und wird zudem teils für Verwaltungsausgaben zweckentfremdet. Die bestehenden Förderangebote sind vielfach für die Teilnehmenden unbrauchbar.

Teilnahmepflicht besteht aber trotzdem; bei Zuwiderhandlung drohen Sanktionen. Stattdessen fordert die LINKE eine solide finanzierte Förderung auf freiwilliger Basis. Modellversuche zeigen, dass freiwillige Angebote besser wirken – vorausgesetzt, dass die Qualität der Fördermaßnahmen stimmt.

Insbesondere brauchen Langzeiterwerbslose einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Und für diejenigen, die trotzdem nicht auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können, muss ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit 200.000 Arbeitsplätzen geschaffen werden – sozialversicherungspflichtig und ordentlich bezahlt.

Klagen und Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide sind oft erfolgreich

Doch nicht nur beim Fördern, auch bei der Leistungsverwaltung stößt das System Hartz IV an seine Grenzen: Viele Leistungsberechtigte können Regalmeter mit Aktenordnern füllen, voll mit Bescheiden und Änderungsbescheiden, die selbst für erfahrene JuristInnen schwer zu durchblicken sind.

Fast 40 Prozent aller Klagen und Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide sind erfolgreich – deutlich mehr als in anderen Rechtsgebieten. Viele dieser Probleme wären vermeidbar.

Bei der sanktionsfreien Mindestsicherung der LINKEN wären beispielsweise die streitanfälligen Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbetrag inbegriffen. Wenn dieser pauschale Betrag nicht ausreicht, soll ergänzend ein Anspruch auf Wohngeld bestehen, wozu das Wohngeldrecht reformiert werden muss.

Eine Regelleistung, von der niemand leben kann

Der Kardinalfehler von Hartz IV ist allerdings, dass von der Regelleistung niemand leben kann.

► Die empirische Grundlage der Regelsätze ist realitätsfern, und das nicht nur wegen der zu kleinen Datenbasis.

► So zählen Familien, die Erwerbseinkommen mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen, zum Kreis der Haushalte, deren Ausgaben die Berechnungsgrundlage bilden. Ein klassischer Zirkelschluss.

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► Überdies werden willkürlich bestimmte Ausgabenposten als “nicht regelsatzrelevant“ gestrichen: Zimmerpflanzen oder einen Weihnachtsbaum braucht ein Hartz-IV-Haushalt nach Auffassung des Gesetzgebers nicht, ebenso wenig ein Passbild oder eine chemische Sakko-Reinigung.

► Ein Auto, selbst im ländlichen Raum, ist auch nicht vorgesehen.

► Für Minderjährige hingegen gibt es 10 Euro extra für “Bildung und Teilhabe“ – das reicht gerade für 20 Minuten Klavierunterricht im Monat oder einen halben Mitgliedsbeitrag im Schwimmverein.

Eine sanktionsfreie Mindestsicherung

Ganz anders funktioniert unser Modell der sanktionsfreien Mindestsicherung.

►  Der Betrag von derzeit 1.050 Euro im Monat orientiert sich nicht in erster Linie an Konsumausgaben, sondern an der relativen Armutsgrenze, also daran, ob ein Haushalt weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat.

►  Er ist jährlich anzupassen.

►  Statistische Tricksereien und willkürliche Kürzungen sind damit ausgeschlossen.

►  Fast 300 Euro mehr hätte ein Ein-Personen-Haushalt im Arbeitslosengeld-II-Bezug durchschnittlich zur Verfügung.

Das reicht aus, um ein Leben zu führen, das ein Mindestmaß an Teilhabe am Wohlstand in diesem reichen Land ermöglicht. Nach gegenwärtiger Rechtslage werden die mageren Leistungen hingegen bei diversen “Pflichtverstößen“ sogar noch gekürzt.

Damit steht den Leistungsbeziehenden weniger als das zur Verfügung, was der Gesetzgeber als Existenzminimum definiert. Um 10 Prozent gekürzt wird die Leistung, wenn jemand sich weigert, zu einem Meldetermin beim Jobcenter zu erscheinen, gleich ob dieser sinnvoll ist oder nicht.

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Wer sich dem Zwang verweigert, jeden beliebigen Job anzunehmen, muss Leistungskürzungen von 30, im Wiederholungsfall 60 oder 100 Prozent in Kauf nehmen. Mangelernährung und Obdachlosigkeit drohen.

Sanktionsfreie Mindestsicherung, gekoppelt mit einer fairen Arbeitsmarktpolitik

Selbst Schwerkriminelle müssen solche Strafen nicht fürchten. Die LINKE lehnt Sanktionen als menschenunwürdig ab. Strafen und Gängeln passen nicht zu unserem freiheitlichen, solidarischen Gesellschafts- und Menschenbild.

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Wir fragen vielmehr, warum Menschen ein Arbeitsangebot nicht annehmen wollen. Oft liegt es an schlechten Arbeitsbedingungen oder einem zu geringen Arbeitsentgelt. Hier gilt es arbeitsmarktpolitisch gegenzusteuern, statt Menschen unter Zwang als billige Arbeitskräftereserve bereit zu halten.

Die sanktionsfreie Mindestsicherung, gekoppelt mit einer fairen Arbeitsmarktpolitik, nähme zugleich Druck von den Beschäftigten, die um ihren Arbeitsplatz bangen und daher oft nicht wagen, ihre Rechte wahrzunehmen. Mit kleinen Verbesserungen ist es also nicht getan.

Das Hartz-IV-System ist grundlegend falsch konzipiert. Ersetzt werden muss es durch eine sanktionsfreie, bedarfsgerechte, armutsfeste Mindestsicherung von derzeit 1.050 Euro im Monat.