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19/02/2018 21:04 CET | Aktualisiert 19/02/2018 21:04 CET

Hartz-IV-Empfänger werden per Gesetz unter Generalverdacht gestellt

Statt dem Kampf gegen Menschen ohne Arbeit müssen wir den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für gute Arbeit führen.

Katrin Werner

Mit den Hartz-IV-Reformen hat die damalige rot-grüne Bundesregierung einen riesigen Abbau der Sozialsysteme vorgenommen. Die Auswirkungen sind bis heute verheerend.

Es kam zu einem enormen Wachstum des Niedriglohnsektors und einer Zunahme von unsicheren Beschäftigungsverhältnissen wie Leiharbeit, Werkverträgen und Minijobs.

Kürzungen unter das Existenzminimum 

Menschen in Hartz-IV-Bezug werden per Gesetz unter den Generalverdacht gestellt, nicht arbeiten zu wollen.

Mehr zum Thema:Zu arm für Privatsphäre – Jobcenter spionieren Hartz-IV-Empfänger aus

Verweigern sie Maßnahmen, wird das ohnehin schon zu niedrige Geld weiter gekürzt oder gar nicht mehr ausgezahlt. Sie erhalten dann nicht einmal mehr das soziokulturelle Existenzminimum und werden vollkommen in Armut gedrängt und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen.

Damit werden Menschen in Hartz-IV-Bezug individuell für ein strukturelles gesellschaftliches Problem verantwortlich gemacht, nämlich der fehlenden Arbeitsplätze.

Hartz-IV ist Armut per Gesetz.

Eine sozialpolitische Katastrophe

Besonders betroffen sind Kinder, die in Familien mit Hartz-IV-Bezug aufwachsen. Aufgrund der niedrigen Regelsätze bleibt ihnen häufig gute Bildung, gutes Essen, sinnvolle Freizeitbeschäftigung und gute Kleidung verwehrt. Dies hat enorme Auswirkungen auf die Entwicklungsmöglichkeiten und die Bildungschancen der Kinder.

Aus diesen Gründen halte ich die Hartz-IV-Reformen für eine sozialpolitische Katastrophe. Das System muss daher abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050€ im Monat ersetzt werden.

Statt dem Kampf gegen Menschen ohne Arbeit müssen wir den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für gute Arbeit führen.