POLITIK
22/02/2018 19:13 CET | Aktualisiert 24/02/2018 08:44 CET

Jobcenter kürzt einem Mann Geld, weil sein Kühlschrank zu leer ist

Wer nichts hat, dem wird auch nichts gegeben.

  • Eine Mitarbeiterin des Jobcenters kontrolliert den Kühlschrank eines Hartz-IV-Empfängers
  • Weil er zu leer ist, wird ihm die Zahlung der Miete gestrichen
  • Im Video oben seht ihr, wie Jobcenter Hartz IV-Empfänger im Stich lassen

Die Sanktionslogik des Hartz IV-Systems produziert ständig neue Möglichkeiten des Kopfschüttelns. So grotesk sind die Entscheidungen einzelner Jobcenter-Mitarbeiter. Die jüngste Meldung dieser Art erreicht uns aus Berlin Spandau.

Dort wurde nun ein Mann sanktioniert – weil er zu wenig in seinem Kühlschrank hatte. Für den Betroffenen Daniel Nitsch eine Katstrophe, denn er ist aufgrund seiner Epilepsie arbeitsunfähig und vollkommen auf die Zahlungen aus dem Amt angewiesen.

Kontrollbesuch vom Jobcenter

Wie die “Berliner Zeitung” (BZ) berichtet, bekam der 31-Jährige zu Hause in seiner Wohnung einen Kontrollbesuch von einer Außendienstmitarbeiterin des Jobcenters. Freundliche Nachbarn hätten zuvor einen Verdacht auf “illegale Untervermietung” gemeldet. Das war am 2. Januar, direkt nach den Feiertagen. 

Dabei kontrolliert die Frau auch den Kühlschrank, der zu dem Zeitpunkt nicht besonders viel mehr als Licht enthält. Genauer gesagt nur Ketchup, Dressings und Butter. 

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Für die scharfsinnige Miss Marple aus dem Amt offenbar ein klarer Fall: 

Diese verdächtigen Gegenstände geben einen Hinweis darauf, dass Nitsch vielleicht gar nicht in der Wohnung lebt. Denn sonst hätte er schließlich nach den Feiertagen eingekauft und den Kühlschrank gefüllt.

Der Verdacht des Jobcenters scheint also bestätigt: Daniel Nitsch wohnt wohl in Wirklichkeit bei seiner Mutter und prellt das Amt durch illegale Untervermietung.

Sanktionen für Familienbesuch

Anfang Februar wird Nitsch dann schriftlich über die Bestrafung informiert: das Amt streicht ihm die 356,60 Euro für die Miete.

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Was den wachsamen Augen des Jobcenters nicht eingefallen ist: Über Weihnachten und Silvester tat Nitsch etwas wenig ungewöhnliches. Er besuchte seine Mutter und hatte daher am ersten Werktag noch nicht eingekauft. 

Zu dem Vorwurf der illegalen Untervermietung sagte Nitsch der BZ: “Meine Nichten und Neffen besuchen mich oft. Besonders in den Ferien oder übers Wochenende. Manchmal übernachten die auch bei mir. Die sind im Alter von 3 bis 20 Jahren.“

Viele Entscheidungen der Jobcenter nicht nachvollziehbar

Der Fall von Daniel Nitsch ist ein weiterer in einer nicht enden wollenden Kette von absurden Entscheidungen aus der Sanktionswelt der Jobcenter, die immer häufiger öffentlich werden:

Leistungsberechtigte, die zum Erreichen einer Quote in völlig sinnlose Maßnahmen geschickt, ausspioniert und bespitzelt werden, Leistungen, die trotz Gerichtsbeschluss nicht ausgezahlt werden – Beispiele gibt es allein aus dem vergangenen Jahr zahlreich:

► Im Januar hat das Netzwerk “Hartz 4 Widerspruch” das Jobcenter Salzlandkreis zum schlimmsten des Jahres 2017 erklärt. Dort hat ein Mann sein Haus verloren, weil sein Eigenvermögen als zu hoch eingeschätzt wurde.

Völlig zu Unrecht. Das Sozialgericht Magdeburg bestätigte den Leistungsanspruch zwar, doch das Urteil kam zu spät. Das Haus des 64-Jährigen wird zwangsversteigert. Für den Schaden fühlt sich das Jobcenter nicht verantwortlich.

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► Das Jobcenter Bieberbach hob bewilligte Leistungen an Martin B. wieder auf indem es ihn kurzerhand für geisteskrank erklärte. Dabei ist der Mann kerngesund und voll erwerbsfähig. Ihm steht der Regelsatz in voller Höhe zu.

Woher der zuständige Sachbearbeiter die Kompetenz hat, gesundheitliche Diagnosen zu stellen, ist unklar. 

Absurde Sanktionen durch das Amt

Das Jobcenter Düsseldorf hat den Fall von Agnieszka K. zu verantworten. Als ihr Vater starb und ihre Mutter in eine andere Stadt zog, vergaß sie zunächst, einen Weiterbewilligungsantrag zu stellen. 

Die Sanktionen trafen die Jugendliche besonders hart. Agnieszka K. war gezwungen, den ganzen Monat mit einem Budget von 30 Euro zu überleben. 

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► In Dortmund kürzte das Jobcenter die Bezüge für Michael Hansen drastisch, weil eine Mitarbeiterin den 50-Jährigen beim Betteln in der Innenstadt erkannt hatte.

Das Jobcenter betrachtete Betteln als Beruf und wollte Gewinnprognosen und Ausgabebücher vorgelegt bekommen.

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Die Liste ließe sich fortsetzen und hinter jedem einzelnen Fall stecken Schicksale und Existenzen, die an den Fehlentscheidungen zerbrechen. 

Bei Daniel Nitsch besteht Hoffnung, dass er die Miete wieder vom Amt bekommt. Wie die BZ berichtet, muss er dafür nun aber erst beweisen, dass er aufgrund seiner Krankheit ab und zu bei seiner Mutter wohnen muss.