POLITIK
10/01/2019 10:23 CET | Aktualisiert 10/01/2019 13:11 CET

Hartz-IV-Sanktionen: Ex-Bundesrichter hält System für verfassungswidrig

Neskovic rechnet allerdings nur mit einer Teilabschaffung der Strafen für Empfänger.

Yahoo Nachrichten Deutschland
Die Hartz-IV-Sanktionen könnten bald der Vergangenheit angehören.

Im Streit um die Hartz-IV-Sanktionen hat der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, eine klare Meinung:

“Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eines ‘menschenwürdigen Existenzminimums’.”

► Das erklärte er gegenüber der Tageszeitung “Neues Deutschland”. Die Formulierung “Minimum” bedeute unmissverständlich, dass jeder Betrag unterhalb dieser festgelegten Grenze verfassungswidrig sei.

► Zudem habe das Bundesverfassungsgericht 2012 in der Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz festgestellt, dass es “neben Bedürftigkeit keine weiteren Voraussetzungen oder Bedingungen für die Inanspruchnahme” gebe.

► Konsequenterweise müsse dieses Prinzip auch für die reguläre Grundsicherung Hartz IV gelten.

Zum Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht wird am 15. Januar zu der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen tagen. Neskovic rechnet allerdings nur mit einer Teilabschaffung der Strafen für Empfänger.

“Ich könnte mir gut vorstellen, dass die unterschiedlichen Sanktionsregelungen für den Personenkreis der unter 25-Jährigen gekippt, beziehungsweise deutlich eingeschränkt werden.”

Es sei zudem gut möglich, dass das Bundesverfassungsgericht “erheblich engere Vorgaben” für die Verhängung von Sanktionen formuliert. Wolfgang Neskovic war nach seiner Tätigkeit als Richter am Bundesgerichtshof bis 2013 Bundestagsabgeordneter, davon bis zu seinem Parteiaustritt 2012 für die Linke. 

(vw)