POLITIK
10/12/2018 15:13 CET

Hartz-IV-Sanktionen: Bundesverfassungsgericht prüft Rechtmäßigkeit

Top-News To Go.

ullstein bild Dtl. via Getty Images

Hartz-IV-Empfängern, die ihren Pflichten nicht nachkommen, drohen Leistungskürzungen. Nun soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob diese Sanktionen Grundrechte verletzen.

► Der Erste Senat hat für den 15. Januar zu der Frage eine Verhandlung angesetzt, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Urteil wird erfahrungsgemäß einige Monate später verkündet.

Anlass ist der Fall eines Hartz-IV-Empfängers, dem das Jobcenter Erfurt in zwei Stufen die Leistungen gekürzt hatte: erst um 30 Prozent des Regelbedarfs, als er ein Jobangebot ablehnte; dann um 60 Prozent, weil er einen Gutschein zur Erprobung bei einem Arbeitgeber nicht eingelöst hatte.

Darum prüft das Bundesverfassungsgericht Hartz-Sanktionen:

Die Klage des Mannes ist beim Sozialgericht Gotha anhängig. Die Richter dort halten die Sanktionen in Höhe von zunächst 117,30 Euro und dann 234,60 Euro für verfassungswidrig.

Sie sehen unter anderem das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt und haben deshalb Karlsruhe um eine Prüfung gebeten. 

Eine erste Vorlage aus Gotha hatten die Verfassungsrichter 2016 aus formalen Gründen zurückgewiesen. Schon damals hieß es aber in ihrem Beschluss, dass “durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen” aufgeworfen würden. Das Sozialgericht versuchte es daraufhin ein zweites Mal mit einer nachgebesserten Vorlage.

Was ihr noch über Hartz IV und die Sanktions-Debatte wissen müsst: 

Bereits seit Jahren wird das Hartz-IV-System kritisch diskutiert. Seit einigen Monaten fordern zahlreiche Parteien eine Reform des Systems – darunter auch die SPD und die Grünen.

Hartz IV war im Zuge der Agenda 2010 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder von beiden Parteien eingeführt worden. Nun hat SPD-Chefin Andrea Nahles vor Kurzem eine “Sozialstaatsreform 2025” angekündigt. Dazu erklärte sie: “Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.”

Aus Sicht von Nahles müsse die neue Grundsicherung ein Bürgergeld sein. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen sollen weitgehend entfallen.

(mf)