POLITIK
19/02/2018 18:07 CET | Aktualisiert 21/02/2018 08:54 CET

Hartz-IV-Katastrophe: 15 Politiker erklären, wie das System reformiert werden muss

Wenig Chancen auf eine neue Anstellung, mangelhafte Ausbildung und drakonische Strafen: Hilfe sieht anders aus.

HuffPost
  • Kaum eine Reform in Deutschland ist so umstritten wie Hartz-IV
  • Wir haben 15 Politiker gefragt, was sich an dem System ändern sollte

Millionen Deutsche beziehen Hartz IV – doch kaum eine Regelung ist so umstritten wie das Arbeitslosengeld II.

Für viele gilt das System als arbeitspolitischer Heilsbringer. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist aktuell auf einem historisch niedrigen Niveau, die Wirtschaft brummt

Doch erreicht der Aufschwung längst nicht alle.

Kritiker des Hartz-IV-Systems bemängeln, dass die Arbeitslosenstatistik geschönt sei. Wie sonst sei zu erklären, das bei der “niedrigen“ Zahl von 2,57 Millionen Arbeitslosen, 4,3 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen beziehen.

Ausgerechnet an Langzeitarbeitslosen geht das Jobwunder vorbei. Gerade mal 16 von 1000 Menschen, die länger als ein Jahr ohne Anstellung sind, finden wieder einen Job.

Kein Wunder, denn oft bieten die Behörden Hartz-IV-Empfängern kaum Möglichkeiten, wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen.

Worin die Jobcenter allerdings gut sind, ist das Sanktionieren der Leistungsempfänger. Wer Fehler in seinen Anträgen macht oder zu einer Fortbildung nicht erscheint, dem wird das errechnete Existenzminimum noch gekürzt.

Mehr zum Thema: Ex-Jobcenter-Mitarbeiterin: Es geht selten darum, Hartz-IV-Empfängern zu helfen

Wenige Chancen auf eine neue Anstellung, mangelhafte Ausbildung und drakonische Strafen: Hilfe sieht anders aus.

Es ist daher an der Zeit, das System zu überdenken.

Das sehen auch viele Politiker so. Wir haben Vertreter der CDU, CSU, FDP, Grünen, SPD und der Linken gefragt, was passieren muss, damit Hartz IV zu einer wirklichen Erfolgsstory werden kann.

Manche wollen kleinere Reformen, andere wollen das System komplett über den Haufen werfen.

Doch sie alle sind sich einig: So wie es ist, kann es nicht weiter gehen.

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Katja Kipping, Vorsitzende Die Linke

Mark Muhlhaus - attenzione photographers
Hartz IV und die anderen Grundsicherungen gehören abgeschafft. Sie sind nicht zu reformieren.

Allein die Möglichkeit, mal in Hartz IV zu rutschen, wirkt wie ein Damoklesschwert.

Wer möchte, dass der Sozialstaat Menschen nicht entmündigt und Repressionen aussetzt, muss Hartz IV und die anderen Grundsicherungen abschaffen. Sie sind nicht zu reformieren.

Wer möchte, dass der Sozialstaat die Ermächtigung zur und Beteiligung an der demokratischen Gestaltung der Gesellschaft befördert, muss über die Einführung eines Grundeinkommens, eine radikale Arbeitszeitverkürzung, eine Bürgerversicherung sowie den nutzerorientierten Ausbau der sozialen Infrastruktur und Dienstleistungen nachdenken – und dies vorantreiben.

Hartz IV bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung von Menschen – und ist ein ständige Drohung an die Lohnabhängigen: Wenn ihr nicht spurt, wie der Markt, die Unternehmen es wollen, dann landet ihr dort. (...)

Hartz IV ist auch Markenzeichen einer Politik der Spaltung, der Gefährdung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Den ganzen Beitrag von Katja Kipping findet ihr hier.

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Katja Dörner, Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Katja Dorner
Kinder sind keine Arbeitssuchenden. Sie haben im SGB II nichts verloren.

Dass Kinder nur wie abgeleitete kleine Erwachsene behandelt werden, deren Bedarf im Regelsatz gar nicht erhoben, sondern je nach Alter der Kinder und Jugendlichen, mit knapp 60 bis 76 Prozent der für Erwachsene vorgesehenen Summen veranschlagt wird, muss endlich beendet werden.

Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die die Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellt. Heute profitieren Familien mit hohen Einkommen über die Freibeträge überproportional von staatlichen Leistungen.

Dagegen wird jeder Euro Kindergelderhöhung auf den Regelsatz angerechnet, so dass für arme Familien davon nichts übrig bleibt.

Während die Steuererleichterungen über die Freibeträge vom Finanzamt berechnet und unbürokratisch administriert werden, müssen arme Familien für den Kinderzuschlag oder das Bildungs- und Teilhabepaket seitenlange Formulare ausfüllen, an denen sich selbst die gewieftesten Bürokaten die Zähne ausbeißen.

Kein Wunder, dass nur rund 30 Prozent der Familien, die Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, diesen auch in Anspruch nehmen.

Deshalb ist es überfällig, die Familienförderung in Deutschland vom Kopf auf die Füße zu stellen und eine Kindergrundsicherung einzuführen.

Kinder sind keine Arbeitssuchenden. Sie haben im SGB II nichts verloren

Den ganzen Beitrag von Katja Dörner findet ihr hier.

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Michael Kauch, Vorsitzender Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales der FDP in Dortmund

Michael Kauch
Leistung muss sich lohnen – auch für Geringverdiener.

Das Problem ist, dass es im heutigen Hartz-IV-System beim Zuverdienst oberhalb eines Freibetrages zu einer fast vollständigen Verrechnung mit der Sozialleistung kommt.

Der Effekt: Man hat nur unwesentlich mehr Geld, wenn man arbeitet, als wenn man nicht arbeitet. Der Versuch von Menschen, Schritt für Schritt wieder die Situation ihrer Familie zu verbessern, wird so zunichte gemacht.

Die Strategie, über Teilzeit in Vollzeit zu kommen, rechnet sich so zum Beispiel nicht. Der Effekt ist vergleichbar mit einem Einkommensteuersatz von 80 bis 90 Prozent für den Mittelstand – da würde auch jeder resignieren.

Deshalb wollen wir in einem Bürgergeld-System selbstverdientes Einkommen nur prozentual und deutlich geringer als heute anrechnen lassen.

Solche Anreize würden Motivation und Chancen freisetzen, auch dann voranzukommen, wenn der anvisierte gut bezahlte Vollzeit-Job noch nicht erreichbar ist.

Das liberale Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir wollen fördern, aber auch fordern. Diese Grundidee der Hartz-Gesetze bleibt richtig, auch wenn es Reformbedarf gibt.

Den ganzen Beitrag von Michael Kauch findet ihr hier.

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Joachim Unterländer, CSU-Landtagsabgeordneter

dpa
Hilfe geht an der konkreten Lebenssituation der Betroffenen vorbei.

Die Leistungen für Menschen im Hartz-IV-Bezug gelten als Fortsetzung der früheren Sozialhilfe. Der Ansatz liegt im Vergleich zu anderen Ländern zwar in der oberen Hälfte, doch das hilft in der Regel in der konkreten Lebenssituation der Betroffenen zunächst nicht weiter.

Deshalb sehe ich in der Diskussion ein Sieben-Punkte-Programm als wichtig an, das ich als CSU-Sozialpolitiker in die Debatten auf verschiedenen Ebenen eingebracht habe:

1. Anpassungen der Beiträge an die Kostensituation der jeweiligen Regionen

2. Qualifizierungsoffensive mit niedrigschwelligen und zielgenaue Maßnahmen gerade für Geringverdiener und Langzeitarbeitslose 

3. Die Förderung von Beschäftigungsinitiativen für diejenigen, die heute auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind

4. Verbesserte familienfreundliche Rahmenbedingungen

5. Bau von preisgünstigen Wohnungen

6. Förderung von sprachlicher Integration

7. Ausrichtung der Sozial- und auch Arbeitsmarktpolitik auf Prävention

Den ganzen Beitrag von Joachim Unterländer findet ihr hier.

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Karl-Josef Laumann, CDU-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen

dpa
Unbürokratische Hilfe für Kinder in Not

In Deutschland leben rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften. In Nordrhein-Westfalen sind es rund 583.000 Minderjährige.

Die Zahlen zeigen, dass wir uns weiter gewaltig anstrengen müssen, um allen Kindern gerechte Startchancen zu ermöglichen, damit sie gut aufwachsen, ihre Talente entwickeln und ein hoffentlich erfülltes Leben führen können. Wenn Eltern keine Arbeit oder nur ein kleines Einkommen haben, ist die Kinderarmut nicht weit.

Darum braucht es eine Arbeitsmarktpolitik, die Eltern sichere und gut bezahlte Jobs verschafft, damit ist auch den Kindern geholfen. In Nordrhein-Westfalen setzen wir mit der Landesinitiative ”Öffentlich geförderte Beschäftigung“ neue Impulse, um langzeitarbeitslose Menschen wieder in Arbeit zu bringen.

Wir fördern dazu vielversprechende Modellprojekte in Duisburg, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und im Kreis Recklinghausen. 

Für junge Menschen mit Startschwierigkeiten legen wir zudem ein neues “Programm Ausbildung“ auf und für noch nicht ausbildungsreife Jugendliche führen wir als Qualifizierungsangebot das “Werkstattjahr“ wieder ein. (...)

Künftig sollen diese Hilfen mit weniger Bürokratie verbunden sein, so haben wir es bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene vereinbart.

Den ganzen Beitrag von Karl-Josef Laumann findet ihr hier.

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Kerstin Tack, Mitglied des Deutschen Bundestages für die SPD

Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
Perspektiven für Langzeitarbeitslose nachhaltig verbessern

Die Arbeitslosigkeit sinkt, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst. Noch profitieren aber nicht alle von dieser positiven Entwicklung: Knapp sechs Millionen Menschen in Deutschland, darunter rund 780.000 Langzeitarbeitslose, beziehen Regelleistungen der Grundsicherung – auch bekannt als Hartz IV. 

Um eine zuverlässige Grundsicherung für alle Berechtigten bieten zu können, muss es auch weiterhin immer wieder an die Situation der Menschen angepasst werden.

Gerade für Langzeitarbeitslose muss sich die Situation verbessern – vor allem natürlich dadurch, dass sie wieder in Arbeit gebracht werden. (...)

Dabei wird die Teilhabe von Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt durch Lohnkostenzuschüsse gefördert. Die Mittel der Arbeitsagenturen werden wir dafür bis 2021 um vier Milliarden Euro aufstocken. Durch den Passiv- Aktiv-Transfer, den wir nun in den Ländern ermöglichen werden, unterstützen wir Langzeitarbeitslose bei der Aufnahme einer Beschäftigung zudem.[...]

Hartz IV werden wir auch künftig Schritt für Schritt weiter entwickeln, immer nach der Maxime: Die Grundsicherung muss sich an die die Situation der Menschen anpassen, nicht umgekehrt.

Den ganzen Beitrag von Kerstin Tack findet ihr hier. 

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Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion

Cornelia Mohring
Hartz IV hat keine Fehler, Hartz IV ist der Fehler.

Hartz IV hat dramatische Auswirkungen auf die Lebensweise von Millionen Menschen. Statistisch ist nachgewiesen, dass Hartz-IV-Empfänger kaum eine Chance haben, wieder aus den Armutsverhältnissen herauszukommen.

Das Armutsrisiko hat sich zudem erhöht. Dramatisch ist außerdem die Tatsache, dass die nächste Generation dort hineingeboren wird und die Armut sozusagen erbt. Alleinerziehende sind besonders betroffen.

Das System hat zudem einen neuen Niedriglohnsektor begünstigt und den Abbau sozialer Leistungen hervorgebracht. Im neoliberalem Lager wird dies gefeiert, denn Arbeit ist in Deutschland unglaublich billig geworden.

Hartz IV bedeutet aber nicht nur Armut, nicht nur Lohnsenkung. Es bedeutet auch Einschüchterung und Disziplinierung. Das ist menschenunwürdig und nicht ohne Grund wird ein Großteil der gegen Hartz-IV-Empfänger verhängten Sanktionen von den Gerichten wieder kassiert.

Sozialwissenschaftler und Gewerkschafter schlagen deswegen nicht umsonst Alarm. Die Republik ist seit dem 1. Januar 2005 eine andere geworden. Hartz IV hat keine Fehler, Hartz IV ist der Fehler.

Die Linke will Hartz IV umgehend ersetzen: Wir benötigen eine bedarfsgerechte Grundsicherung, eine sofortige Aufhebung der Sanktionspraxis, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze, einen öffentlichen Beschäftigungssektor und eine Rückkehr zu einem Kündigungsschutz an Arbeitsplätzen, der seinem Namen wirklich gerecht wird.

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Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Bündnis 90/Die Grünen in NRW

Bundnis 90/Die Grunen NRW
Die Sanktionen im SGB II gehören abgeschafft.

Die Grundsicherung in Deutschland gleicht einem Dickicht der Bürokratie und Unübersichtlichkeit, die es den Betroffenen erschwert, ihren Anspruch auf Leistungen wahrzunehmen. Die Vielzahl von Regelungen, Gesetzen und Vorschriften zur Grundsicherung sind für viele Menschen, die darauf angewiesen sind, kaum nachvollziehbar. (...) 

Diese Unübersichtlichkeit führt dazu, dass schätzungsweise die Hälfte der tatsächlich Leistungsberechtigten die Grundsicherung gar nicht erst beantragt oder ergänzende Hilfen nicht in Anspruch nimmt. So entsteht “verdeckte Armut“. Wir müssen die Grundsicherung daher grundlegend reformieren und neu denken. (...)

Heute sind Mitarbeiter in den Jobcentern zu viel mit Verwaltungsaufgaben und der Berechnung und dem Verhängen von Sanktionen beschäftigt. Ein Existenzminimum ist ein unantastbares Minimum, unter das nicht gekürzt werden darf. Die Sanktionen im SGB II und die Leistungseinschränkungen im SGB XII gehören daher abgeschafft.

Die Grundsicherung muss in Phasen mit geringem oder keinem Erwerbseinkommen ein Leben in Würde ermöglich, dazu gehört insbesondere auch gesellschaftliche Teilhabe. Genau diese wird aber heute verhindert, wenn die Hartz-IV-Regelsätze auf Kante genäht sind und für Kinder nicht einmal Malstifte oder ein Eis im Sommer vorsehen. 

Den ganzen Beitrag von Sven Lehmann findet ihr hier.

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Victor Perli, Bundestagsabgeordneter Die Linke

Victor Perli DIE LINKE
Hartz IV ist Armut per Gesetz – weg damit!

Hartz IV ist Armut per Gesetz und sollte deswegen abgeschafft werden. Denn unser Grundgesetz ist ganz klar: Die Würde des Menschen ist unantastbar. In einer ersten Sofortmaßnahme sollten deshalb alle Sanktionen abgeschafft werden, denn das Existenzminimum darf nicht zusammengekürzt werden. (...)

Darüber hinaus will die Linke das Hartz-System abschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzen. So würde niemand unter die Armutsgrenze von 1.050 Euro fallen. Außerdem soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (ALG I) deutlich verlängert werden.

Den ganzen Beitrag von Victor Perli findet ihr hier.

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Pascal Kober, Mitglied des Deutschen Bundestages für die FDP

Pascal Kober
'Training-on-the-Job' für Langzeitarbeitslose

Wann, wenn nicht jetzt, in einer Phase bester wirtschaftlicher Konjunktur und eines sich immer deutlicher abzeichnenden Arbeitskräftemangels auch im Bereich einfacher und angelernter Tätigkeiten, wäre es an der Zeit, mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung, den Sockel der verhärteten Langzeitarbeitslosigkeit anzugehen.

Was wäre hierfür zu tun? Ausgehend von der Beobachtung, dass jene Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen den nachhaltigsten Erfolg versprechen, die möglichst nah an realen Arbeitsbedingungen orientiert sind und zugleich auch eine längerfristige Unterstützung erlauben, sollte das Prinzip “Training-on-the-Job” im ersten Arbeitsmarkt künftig stärker Berücksichtigung finden.

Da Unternehmen des ersten Arbeitsmarktes aber nur dann zur Einstellung von Mitarbeitern in der Lage sind, wenn diese die notwendigen Qualifikationen mitbringen, um den Lohn, der ihnen gezahlt wird, auch mit ihrer Leistung und Qualifikation zu erwirtschaften, wird man das Instrument des Lohnzuschusses künftig stärker als bisher einsetzen müssen.

In der Phase, in der der Arbeitnehmer noch Qualifizierungsbedarf hat und noch nicht das erwartete Arbeitsergebnis voll erbringen kann, ist der Lohnzuschuss das geeignete Instrument, um Arbeitgeber zu gewinnen, Menschen mit hohem Qualifizierungsbedarf trotzdem einzustellen und damit eine Chance zu eröffnen.

Geld ist hierfür vorhanden. (...)

Daneben gibt es aber noch weiteren konkreten Reformbedarf. So hat sich die Hoffnung, mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Bürokratie in der Sozialhilfe zu reduzieren, nicht wirklich erfüllt.

25 Millionen Bescheide, die jährlich für ALG-II-Empfänger erstellt werden, binden zu viele Kräfte in der Verwaltung, die in der Arbeitsvermittlung und Betreuung der Menschen dringender gebraucht würden. (...)

Den ganzen Beitrag von Pascal Kober findet ihr hier.

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Sabine Zimmermann, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Linke

dpa
Von der Hartz-IV-Regelleistung kann niemand leben.

Der Kardinalfehler von Hartz IV ist, dass von der Regelleistung niemand leben kann. Die empirische Grundlage der Regelsätze ist realitätsfern, und das nicht nur wegen der zu kleinen Datenbasis.

So zählen Familien, die Erwerbseinkommen mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen, zum Kreis der Haushalte, deren Ausgaben die Berechnungsgrundlage bilden. Ein klassischer Zirkelschluss.

Überdies werden willkürlich bestimmte Ausgabenposten als “nicht regelsatzrelevant“ gestrichen: Zimmerpflanzen oder einen Weihnachtsbaum braucht ein Hartz-IV-Haushalt nach Auffassung des Gesetzgebers nicht, ebenso wenig ein Passbild oder eine chemische Sakko-Reinigung.

Ein Auto, selbst im ländlichen Raum, ist auch nicht vorgesehen.

Für Minderjährige hingegen gibt es 10 Euro extra für “Bildung und Teilhabe“ – das reicht gerade für 20 Minuten Klavierunterricht im Monat oder einen halben Mitgliedsbeitrag im Schwimmverein.

Ganz anders funktioniert unser Modell der sanktionsfreien Mindestsicherung.

Der Betrag von derzeit 1.050 Euro im Monat orientiert sich nicht in erster Linie an Konsumausgaben, sondern an der relativen Armutsgrenze, also daran, ob ein Haushalt weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Er ist jährlich anzupassen.

Nach gegenwärtiger Rechtslage werden die mageren Leistungen bei diversen “Pflichtverstößen“ sogar noch gekürzt. Damit steht den Leistungsbeziehenden weniger als das zur Verfügung, was der Gesetzgeber als Existenzminimum definiert.

Den ganzen Beitrag von Sabine Zimmermann findet ihr hier.

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Norbert Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages für Die Linke

Norbert Muller, Mitglied des Deutschen Bundestages für DIE LINKE
Das Sanktionsregime muss beendet werden.

Hartz-IV schikaniert und stigmatisiert die Betroffenen. Statt Existenzsicherung und Teilhabe zu ermöglichen, grenzt das Hartz-IV-System die Menschen einfach nur aus. Die Regelsätze werden künstlich kleingerechnet. (...)

Ganz zu schweigen davon, dass die Berechnungsgrundlage für die Kinderregelsätze nach wie vor nicht nachvollziehbar und fehlerhaft ist. Die Folgen liegen auf der Hand: Wer als Kind schon arm ist, hat schlechtere Bildungs- und Teilhabechancen und wird häufig auch im späteren Leben arm bleiben.

Als Linke streiten wir daher für den Übergang zu einer sozialen Mindestsicherung in Höhe von 1050 € anstelle des Arbeitslosengeldes II und für die Einführung einer Kindergrundsicherung.

Das Sanktionsregime muss beendet werden. An dessen Stellen treten fachliche Beratung und Weiterbildung im Interesse der Betroffenen. Das rückwärtsgewandte Modell der Bedarfsgemeinschaften gehört für uns genauso abgeschafft wie die Pflicht einen x-beliebigen Job anzunehmen.

Den ganzen Beitrag von Norbert Müller findet ihr hier.

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Katrin Werner, Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Katrin Werner
Hartz IV ist eine sozialpolitische Katastrophe. Das System muss daher abgeschafft werden

Menschen in Hartz-IV-Bezug werden per Gesetz unter den Generalverdacht gestellt, nicht arbeiten zu wollen. Verweigern sie Maßnahmen, wird das ohnehin schon zu niedrige Geld weiter gekürzt oder gar nicht mehr ausgezahlt.

Sie erhalten dann nicht einmal mehr das soziokulturelle Existenzminimum und werden vollkommen in Armut gedrängt und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen.

Damit werden Menschen in Hartz-IV-Bezug individuell für ein strukturelles gesellschaftliches Problem verantwortlich gemacht, nämlich der fehlenden Arbeitsplätze.

Hartz IV ist Armut per Gesetz.

Besonders betroffen sind Kinder, die in Familien mit Hartz-IV-Bezug aufwachsen. Aufgrund der niedrigen Regelsätze bleibt ihnen häufig gute Bildung, gutes Essen, sinnvolle Freizeitbeschäftigung und gute Kleidung verwehrt.

Dies hat enorme Auswirkungen auf die Entwicklungsmöglichkeiten und die Bildungschancen der Kinder.

Aus diesen Gründen halte ich die Hartz-IV-Reformen für eine sozialpolitische Katastrophe. Das System muss daher abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro im Monat ersetzt werden.

Statt dem Kampf gegen Menschen ohne Arbeit müssen wir den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für gute Arbeit führen.

Den ganzen Beitrag von Katrin Werner findet ihr hier.

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Susanne Ferschl, Mitglied des Deutschen Bundestages für Die Linke

Susanne Ferschl
Die Angst vor dem sozialen Absturz zwingt Menschen dazu, jede Arbeit, auch schlecht bezahlte, anzunehmen.

Die Linke fordert seit langem die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung einer Mindestsicherung von 1050 Euro, von der man auch wirklich leben kann.

Bezieher von Hartz IV sind von unwürdigen Sanktionen und Kürzungen betroffen und von Armut bedroht. Die Angst vor dem sozialen Absturz zwingt Menschen dazu, jede Arbeit, auch schlecht bezahlte, anzunehmen.

Darum müssen die Sanktionen endlich abgeschafft werden.

Außerdem ist eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes dringend notwendig sowie die Einführung einer Kindergrundsicherung, um Kinder und Jugendliche wirkungsvoll vor Armut zu schützen

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Doris Achelwilm, Mitglied des Bundestages für Die Linke

Doris Achelwilm
Die beste Hartz-IV-Reform wäre, Hartz IV für gescheitert zu erklären.

Die Einführung von Hartz IV vor 15 Jahren markiert eine für viele traumatische Zeitenwende in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Erwerbslosigkeit hat vielen Betroffenen auch vorher schon zugesetzt, aber nicht in diesem Ausmaß, mit allerhand Schikanen, Willkür, Stigmatisierung und Druck.

Seit Hartz IV ist die Masse der Beschäftigten zudem erpressbarer geworden, während der Niedriglohnsektor und Deutschlands Exportbilanzen zugunsten der Wirtschaft richtig boomen konnten. (Übrigens zulasten der Sozialsysteme, die maßgeblich von Billiglöhnen belastet werden, die wiederum staatlich subventioniert werden müssen, damit sie zum Leben reichen.)

Ob diese Armuts- und Angstmaschine zum Guten reformierbar ist, möchte ich bezweifeln. Aber die Abschaffung der Sanktionen wäre das Mindeste, um dem Hartz-IV-Regime wenigstens seine besonders giftige Spitze zu nehmen.

Positiv gewendet: Das Existenzminimum muss in einem reichen Land wie diesem gesichert und als soziales Grundrecht unkürzbar sein. Deshalb sollte Hartz IV mit seinem ungenügenden Regelsatz durch eine repressionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro zu ersetzt werden.

Ich glaube, die sozial gespaltene Gesellschaft würde wieder gerechter und deutlich solidarischer werden, wenn Menschen bei Erwerbslosigkeit nicht den freien Fall in materielle Not befürchten müssen.

Die beste Hartz-IV-Reform wäre also, Hartz IV für gescheitert zu erklären, aufzulösen und eine vernünftige Existenzsicherung sowie verbindliche, “armutsfeste” Mindestlöhne einzuführen.

(lp/ll)