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21/11/2018 14:03 CET | Aktualisiert 22/11/2018 08:08 CET

Hartz-IV-Reform: Ex-Jobcenter-Mitarbeiterin erklärt, was die Parteien falsch machen

"Die Hartz-IV-Debatte war in der Vergangenheit wenig parteiisch geprägt."

AFP Contributor via Getty Images

Inge Hannemann hat jahrelang bei unterschiedlichen Jobcentern gearbeitet. 2014 warf ihr das Jobcenter Hamburg-Altona vor, sie hätte sich geweigert, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zu verhängen. Hier beschreibt sie, wie sie die Vorschläge der Parteien zu einer Reform des Hartz-Systems sieht.

Hartz IV steht erneut in der Diskussion. Nicht neu. Neu ist jedoch, dass sich immer mehr Parteien daran beteiligen und sich in ihren Vorschlägen schon fast überbieten.

Die SPD möchte Hartz IV am liebsten hinter sich lassen und die Grünen wünschen sich ein Grundeinkommen.

Keine andere Sozialleistung ist seit Beginn der Umsetzung der Agenda 2010 so umstritten wie das Arbeitslosengeld II, auch umgangssprachlich Hartz IV genannt. Die Linke und die Piraten fordern von Beginn an eine Reformierung oder am besten noch die Abschaffung.

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Das Hartz-IV-Überbietungsrennen der Parteien

Bündnis 90/Die Grünen

Einen ausführlichen Vorschlag haben die Grünen vorgelegt.

► Sie wollen das bisherige Arbeitslosengeld II zu einer Garantiesicherung umwandeln.

Statt Bestrafungen, in Form von den derzeitigen Geldkürzungen, sollen Anreize und Belohnungen dafür sorgen, dass eine Arbeit aufgenommen oder eine Qualifizierung durchlaufen wird.

► Die Zwangsverpflichtung einer Arbeitssuche soll wegfallen.

Gerade der Fall aus Arbeitslosengeld I in Hartz IV ist für viele Betroffene immens hart. Antragstellerinnen und Antragsteller müssen sich quasi erst nackt machen, um die Leistungsberechtigung zu erlangen.

Das heißt nichts anderes als das komplette Vermögen, Einkommen, Besitz (Auto, Wohnung, Bilder, private Rentenvorsorge), Sparbücher der Kinder, Einkommen und Vermögens des Partners offen zu legen und auch in mir bekannten Fällen zunächst in großen Teilen zu veräußern, bevor der Sozialstaat einspringt.

Auch hier setzen die Grünen an und wollen das Schonvermögen von 61.000 Euro auf 100.000 Euro heraufsetzen. Das bisherige Arbeitslosengeld II soll nach den Wünschen der Grünen steigen; ebenso wie der Zuverdienst.

Eine Änderung der bisherigen Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zwischen 12 und 24 Monaten bleiben unberücksichtigt.

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Im Video: In der Sendung “Maischberger” doziert ein Journalist über Hartz IV und Armut – dann sagt ein 17-Jähriger, wie es wirklich ist 

SPD

Die SPD rüttelt mit der “Sozialstaatsreform 2025“ ein wenig an Hartz IV und sieht nicht ein, warum eine 24-jährige Person härter sanktioniert wird wie eine 25-jährige Person. Auf die Sanktionen möchte die SPD allerdings nicht komplett verzichten.

“Wenn jemand das zehnte Mal in Folge nicht zum Termin beim Amt erscheint, dann sollte das Konsequenzen haben“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem “Spiegel”.

Parteichefin Andrea Nahles schrieb in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”: “Der Verdruss über den Sozialstaat habe in vielen Fällen nicht mit den Leistungen an sich zu tun, sondern mit einer anonymen Bürokratie, unverständlichen Bescheiden und unklaren Zuständigkeiten“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will wie Hubertus Heil keinen Sanktionsverzicht und stellt Qualifizierungen stärker in den Mittelpunkt.

Bei Weiterbildung soll ein längeres Arbeitslosengeld I gelten, welches sich am letzten Lohn orientiert.

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Die Linke

► Die Linke fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro plus einem eventuellem höheren Wohngeld. Dabei soll der Regelsatz für Kinder mindestens 564 Euro betragen.

► Ein Arbeitszwang oder eine Weiterbildung auf Druck sollen entfallen.

► An der bisherigen Vermögensgrenze rütteln die Linken nicht. Auch hier wird erwartet, dass ein vorhandenes Vermögen zunächst eingesetzt wird, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.

► Die Dauer des Arbeitslosengeldes I soll zwar verlängert werden, allerdings hat sich die Linke auf einen Zeitraum noch nicht festgelegt. Unter Tariflohn befürwortet die Linke den öffentlichen Beschäftigungssektor.

FDP

Dann gibt es noch die FDP, die weiterhin an ihrem liberalen Bürgergeld festhält.

► So sollen unterschiedlichste Leistungen wie Hartz IV, die Grundsicherung im Alter, der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst werden und nur noch von einer zentralen Stelle ausbezahlt werden.

► Dies führe zu einem Bürokratieabbau. Auch Erwerbstätige, sogenannte Aufstocker, die ihren bisherigen Lohn mit Hartz IV ergänzen, sollen mehr Geld behalten dürfen.

Im Gegensatz zu den Linken möchte die FDP Mini-, Midijobs oder Teilzeitbeschäftigung ausbauen, da sie diese als einen Einstieg in eine Beschäftigung für Langzeiterwerbslose sehen.

►  Zur Höhe des Bürgergeldes schweigt die FDP.

CDU

Die CDU zaudert zwischen Reformierung und keiner Änderung.

► Sie schwanken zwischen Erhöhung der Zuverdienstgrenze und Anreize statt Bestrafung (wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker forderte).

► Im Gegensatz zu Whittaker äußert sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in “Die Welt”: “Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen. Solche Vorschläge sind hoch gefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes. Die Hartz-IV-Reform sei richtig gewesen und habe wesentlich geholfen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

AfD

Die AfD möchte Hartz IV ganz abschaffen und koppelt die “aktivierende Grundsicherung“ prozentual eines steigenden Einkommens mit dem Absinken von Sozialleistungen.

Dabei setzen sie die Grenze, ab der eine Einkommenssteuer anfällt. Das wären derzeit 9.100 Euro jährlich.

Wer also 759 Euro monatlich versteuerndes Einkommen verdient, hat keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung. Das würde besonders die derzeitigen Aufstocker betreffen.

► Sanktionen bleiben bestehen und sollen flexibler und mit Augenmaß gehandhabt werden.

Die AfD spricht sich für eine Entlastung bei Geringverdienern aus, um auf diesem Weg den Lohnabstand wieder herzustellen.

Hartz-IV: Aus alt mach neu

Viele neue Namen und Vorschläge mit einer Gemeinsamkeit: Der Name “Hartz IV” soll in der Versenkung verschwinden. Er ist ein Synonym für Armut, Stigmatisierung, Ausgeschlossensein und Vorurteile.

Allerdings verschwinden Eigenschaften nicht linear mit einer Namensänderung; dafür braucht es schon mehr. Das ausführlichste Konzept legen bisher die Grünen vor. Die SPD möchte ihre “Sozialstaatsreform 2025“ bis Ende 2019 vorlegen, wobei der Reformname bereits den Zeitpunkt der Umsetzung vorgibt.

Es ist gut und wichtig, dass Hartz IV endlich bunt politisch diskutiert wird. Wird es außerparlamentarisch seit Beginn an analysiert, kritisch begleitet und Alternativen erarbeitet, so steckt die Parteien noch in den Kinderschuhen – mit Ausnahme der Linken.

Bei allen Vorschlägen sollten die Parteien jedoch nicht vergessen, dass Studien, Analysen, Erfahrungsberichte oder Alternativen in Massen bereits vorliegen. Sie müssten also nicht von vorne beginnen und doch habe ich den Eindruck, dass sie im Garten Eden stehen. 

Wer jetzt die Kinderarmut als eine Schande empfindet, hat versäumt, dass sich diese auch durch Hartz IV gebildet und zementiert hat. Die Hartz-IV-Debatte war in der Vergangenheit wenig parteiisch geprägt.

Vielmehr stützt sie sich auf den Aktivismus von außen, um auf diesem Weg auf die Politik Druck auszuüben. Einsichten über Demütigung durch Hartz IV, Bürokratiewahnsinn und Kinderarmut mögen nun politisch zu einer Neuauflage hochpolitisiert werden. Vintage-Möbel erleben eine ähnliche Renaissance.

Aus alt mach neu. Parteien, die sich ernsthaft mit einer positiven Veränderung beschäftigen wollen, tun genau jetzt gut daran, die Nähe von Betroffenen und Erwerbsloseninitiativen zu suchen, um aus ihrem politischen Kokon herauszukriechen.

Kompromisse, ohne tatsächliche Erfahrungswerte sind hier fehl am Platz. Und das funktioniert nur, wenn vom politischen Ross heruntergestiegen wird. Wenn erkannt wird, dass sich der Bundestag über die Jahre selbst belogen hat und ein Verdrängungsmechanismus par excellence existiert.

(tb)