POLITIK
14/11/2018 09:24 CET | Aktualisiert 14/11/2018 16:22 CET

Hartz IV: So rigoros wollen die Grünen den Sozialstaat umkrempeln

Wie die Grünen das Hartz-IV-System abschaffen und ersetzen wollen – auf den Punkt gebracht.

TOBIAS SCHWARZ via Getty Images
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will Hartz IV durch ein sanktionsfreies 

Das Hartz-IV-Zeitalter neigt sich langsam dem Ende zu: Nachdem schon die SPD ankündigte, ihre Agenda wieder abwickeln zu wollen, kommt nun heraus, dass auch die Grünen planen, Hartz IV abzuschaffen. 

Wie die “Zeit” berichtet, wird in der Partei ein entsprechendes Strategiepapier des Vorsitzenden Robert Habeck diskutiert. 

Habeck plane demzufolge, das Hartz-IV-System durch ein neues Modell der Grundsicherung zu ersetzen. Der Grüne schreibt von einer Erneuerung des “Garantieversprechens des Sozialstaats”. 

Wie der geplante Hartz-IV-Ersatz der Grünen funktioniert, wer von ihm profitieren soll und was er kostet – auf den Punkt gebracht.

So soll der Hartz-IV-Ersatz der Grünen funktionieren: 

Der von den Grünen ausgearbeitete Plan sieht vor, Hartz IV durch ein sogenanntes Garantiesystem zu ersetzen, das nicht auf Sanktionen gegen Arbeitsunwillige, sondern auf Anreize für Arbeitslose setzen soll. 

Die Grünen planen, den bisherigen Hartz-IV-Satz zu erhöhen – konkrete Zahlen nennen sie jedoch nicht. Zudem soll die neue Garantiesicherung Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld und Bafög in einem System vereinen.

Weiterhin soll die Höhe des sogenannten erlaubten Schonvermögens angehoben werden: Erst ab einem Vermögen von über 100.000 Euro soll dies auf staatliche Leistungen angerechnet werden. Geförderte Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigentum sollen nie angerechnet werden. 

Ausgezahlt werden soll die Garantiesicherung durch eine eigenständige Behörde – und nicht durch die Jobcenter. Diese sollen auch keine Sanktionen mehr gegen Leistungsbezieher aussprechen dürfen. 

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Wie die Grünen Hartz-IV-Aufstocker entlasten wollen: 

Habecks Strategiepapier sieht auch Hilfen für Aufstocker im bisherigen Hartz-IV-System vor. Verdient ein Leistungsbezieher zusätzliches Geld, soll er davon mindestens 30 Prozent behalten dürfen.

Habeck rechnet laut der “Zeit” vor:

Eine vierköpfige Familie, in der ein Arbeitnehmer 1500 Euro brutto verdient und die ansonsten aufstockt, habe im Vergleich mit einer vierköpfigen Familie, in der gar keiner arbeitet und die von Hartz IV lebt, derzeit nur 330 Euro mehr. Arbeit lohne sich so kaum. Das System der Grünen würde dagegen 520 Euro mehr für die Familie bedeuten und damit einen Zusatzanreiz schaffen. 

Wie viele Menschen vom Hartz-IV-Ersatz der Grünen profitieren sollen – und was das Vorhaben kosten würde:

► Laut Habeck würden von der Garantiesicherung vier Millionen Menschen mehr profitieren, als vom bisherigen Hartz-IV-System. 

► Die Kosten des Systems schätzt der Grünen-Vorsitzende auf 30 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Die Große Koalition hat für ihren Bundeshaushalt 2018 36,9 Milliarden Euro für das Hartz-IV-System veranschlagt. 

► Gegenfinanzieren soll sich das System der Grünen zum Einen durch Einsparungen bei der Bürokratie und aus einer von Habeck angestrebten “gerechten Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes”. 

► Habeck will seine Idee zur Garantiesicherung laut der “Zeit” im Rahmen der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm zur Diskussion stellen. Dieses soll 2020 beschlossen werden. 

(ben)