POLITIK
02/08/2018 17:34 CEST | Aktualisiert 03/08/2018 10:23 CEST

Hartz IV: Blick auf Österreich entlarvt größten Mythos der Agenda 2010

"Im Alter werden viele Deutsche ein Armutsproblem bekommen."

Drazen_ via Getty Images

Es war das größte und umstrittenste Reformprojekt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Agenda 2010 spaltete das Land.

► Hunderttausende Menschen gingen gegen den Sozialabbau und die Hartz-Gesetze auf die Straße. Rund 15 Jahre ist das her. 

Heute gelten die Reformen bei Ökonomen als Erfolgsgeschichte. Andere europäische Staaten blicken mit Neid auf das Mammut-Projekt, zuletzt erwägte etwa die italienische Regierung, sich ein Beispiel an Deutschland zu nehmen.

Denn: Nach den ökonomischen Krisen der 2000er-Jahre erlebte Deutschland einen historischen Wirtschaftsboom. Während andere Volkswirtschaften erlahmten, jagte das Land von Rekord zu Rekord.

Selbst weite Teile der SPD, die lange mit der Reform von Altkanzler Gerhard Schröder haderte, haben mittlerweile ihren Frieden mit Hartz IV gemacht.

► Doch stimmt das Narrativ der Erfolgsstory Hartz IV wirklich?

Der Wirtschaftswissenschaftler Markus Marterbauer von der österreichischen Arbeiterkammer bezweifelt das.

Er sagt der HuffPost: In Österreich hätten sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt ähnlich entwickelt – und das ohne die strikten Hartz-Reformen. Trotz höherem Mindestlohn und Grundsicherung hätte das Land eine ähnlich gute Entwicklung genommen wie Deutschland.

Was Hartz-IV-Verteidiger sagen:

Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, sagt über die Agenda 2010: “Hartz IV hat das Risiko vermindert, arm zu werden.” Spätestens seit dem Jahr 2012 – damals feierte die Reform ihren zehnten Jahrestag – heben zahlreiche Ökonomen die positiven Folgen des Sozialumbaus hervor.

► Die Arbeitslosenquote in Deutschland sank seit dem Jahr 2005 von 11,7 Prozent auf nun nur noch 5,4 Prozent.

► Und: Die Zahl der Erwerbstätigen ist weiter steigend. Waren es im Jahr 2007 in Deutschland 43,7 Millionen Menschen, waren es 2017 schon fast 46 Millionen.

► Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” sah dafür schon im Jahr 2008 vor allem einen Grund: “Vor allem qualifizierte Arbeiter und Angestellte aus der Mittelschicht nehmen jetzt auch Jobs an, die sie vor den Hartz-Reformen noch abgelehnt hätten.”

► Der Sachverständigenrat der Bundesregierung nannte 2012 drei Gründe: “Die günstige Weltkonjunktur, eine beschäftigungsfreundliche Tarifpolitik und die Arbeitsmarktreformen“.

► Gleichzeitig boomt die Wirtschaft. Seit 2002 ist sie nur in zwei Jahren nicht gewachsen. 2017 legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,2 Prozent zu, nach 1,9 Prozent im Vorjahr. Es war der kräftigste Schub seit 2011.

► Experten wie Hüther sagen deshalb: “Hartz IV ist ein Erfolg.” 

Im Video: Das sagen Harzt IV Empfänger über ihre Situation. 

Was Marterbauer dagegen hält:

Der österreichische Nationalökonom Marterbauer widerspricht. Nicht, weil die Zahlen nicht stimmen würden – sondern weil sie seiner Auffassung nach auch ohne Hartz IV möglich gewesen wären.

“Ich bin skeptisch vor dem Hintergrund, dass in Österreich die Beschäftigung genauso stark gewachsen ist und die wirtschaftliche Entwicklung recht ähnlich war. Hier gab es nichts Vergleichbares wie die Hartz-IV-Reformen”, sagt er.

► In Österreich waren 2017 4,26 Millionen Menschen erwerbstätig, zehn Jahre zuvor waren es nur 3,9 Millionen.

Marterbauer sieht den Grund für den deutschen Beschäftigungsboom in der wirtschaftlichen Erholung nach der tiefen Krise in Europa. Die, so glaubt er, wenig mit den neuen Arbeitsanreizen durch Hartz IV zu tun hatte.

Der 53-Jährige erklärt: “Die gute Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ist ja vor allem Ergebnis der starken Exportwirtschaft. Sie ist also vor allem auf die Industrie zurückzuführen und nicht auf den klassischen Niedriglohnsektor.”

Auch in Österreich schrumpfte die Wirtschaft seit 2002 nur in einem Jahr – im Krisenjahr 2009 ging sie im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Prozent zurück. In Deutschland sank das BIP in dem Jahr um 5 Prozent.

Wieso bei Hartz IV ein Blick nach Österreich lohnt:

Marterbauer empfiehlt einen näheren Blick auf die Situation in Österreich.

Hier entwickelte sich die Beschäftigung nicht nur ähnlich gut, im deutschen Nachbarland gibt es sowohl höhere Mindestlöhne als auch deutlich umfangreichere Sozialleistungen.

Der Unterschied: Der Mindestlohn ist in Österreich in Tarifbestimmungen verankert. Diese gelten für rund 98 Prozent der Beschäftigten, erklärt der Ökonom. In Deutschland sind nur rund 50 Prozent der Arbeiter tariflich organisiert.

► 10,09 Euro brutto pro Stunde bekommen Österreicher so bei 14 Monatsgehältern mindestens, in Deutschland liegt er derzeit bei 8,84 Euro pro Stunde.

Zahlen von “Lohnanalyse.de” zeigen, dass ein Friseur in Österreich im Jahr durchschnittlich rund 3000 Euro mehr verdient als in Deutschland. Ähnlich geht es Hotelkaufmännern und Busfahrern.

Marterbauer erklärt: “Wir wollen hohe Standards bei Löhnen und sozialer Absicherung und gleichzeitig einen sehr flexiblen Arbeitsmarkt – etwa durch einen schwach ausgeprägten Kündigungsschutz.”

Auch bei den Sozialausgaben gab es bislang Mentalitätsunterschiede.

Der Ökonom sagt: “Starke Senkungen der Sozialleistungen wie mit Harz IV gab es nie. Wir haben ein Arbeitslosengeld, das sich am zuvor bekommenen Lohn orientiert, und die Notstandshilfe. Unsere Mindestsicherung ist zudem höher als in Deutschland und liegt bei rund 850 Euro.”

Im internationalen Vergleich gehört Österreich bislang bei den Sozialausgaben zu den spendierfreudigsten Ländern. Nicht nur pro Kopf, sondern auch gemessen am Bruttoinlandsprodukt gibt das deutsche Nachbarland weit mehr Geld aus als die Bundesrepublik.

Hohe Sozialausgaben, mittelmäßiges Lohnniveau:

Marterbauer glaubt an das österreichische Modell, warnt im Falle Deutschlands: “Im Alter werden viele Deutsche ein Armutsproblem bekommen.”

Aber auch am österreichischen System gibt es Kritik – etwa weil vor allem ältere Bürger profitieren. “Die Presse” analysierte so 2016: “Der größte Brocken entfällt in Österreich auf Altersleistungen – wie Pensionen. 1980 wurden 32 Prozent aller Sozialleistungen für ältere Menschen ausgegeben. Mittlerweile ist der Anteil auf 44 Prozent beziehungsweise 42,9 Milliarden Euro gestiegen.”

Auch führen die Tariflöhne nicht zwingend zu einem höheren allgemeinen Lohnniveau. 2017 verdienten Österreicher im Schnitt 31.804 Euro brutto pro Jahr, Deutsche kamen auf 37.103 Euro.

Besonders in der Spitze verdienen die Deutschen besser: Manager, aber auch etwa Ingenieure haben hierzulande ein höheres Gehaltsniveau. 

Ohnehin steht der Alpenrepublik wohl ein Kurswechsel bevor. Unter der rechtspopulistischen FPÖ sind die Tage des “Sozialparadieses” gezählt.

► Die konservativ-rechtspopulistische Regierung in Wien will die großzügige Sozialhilfe nun an strengere Bedingungen knüpfen – besonders für Ausländer könnte die Mindestsicherung bald bis zu 300 Euro niedriger ausfallen.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein behauptete jüngst sogar, mit 150 Euro monatlich könne man leben. Zum Vergleich: Der Hartz-IV-Regelsatz liegt bei 416 Euro.

Hier lest ihr das ganze Interview mit dem österreichischen Ökonomen Marterbauer: 

HuffPost: In Deutschland heißt es: Die Hartz-IV-Reformen haben zum Beschäftigungsboom geführt. Sie sagen: Das stimmt nicht.

Ich bin skeptisch vor dem Hintergrund, dass in Österreich die Beschäftigung genauso stark gewachsen ist und die wirtschaftliche Entwicklung recht ähnlich war.

Hier gab es nichts Vergleichbares wie die Hartz-IV-Reformen. Wir wissen in der Wirtschaft: Der Zusammenhang zwischen Produktion und Beschäftigung ist sehr eng.

Ich glaube daher, der wesentliche Grund für die Beschäftigungsentwicklung war die wirtschaftliche Erholung nach der tiefen Krise in Europa.

Andere Ökonomen sagen: Der Aufschwung kam auch daher, dass Menschen aus Angst vor Hartz IV schlechter bezahlte Jobs annahmen, die Löhne grundsätzlich stagnierten. 

Die gute Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ist ja vor allem Ergebnis der starken Exportwirtschaft. Sie ist also vor allem auf die Industrie zurückzuführen und nicht auf den klassischen Niedriglohnsektor. Das hat also recht wenig mit den Hartz-4-Reformen zu tun. 

Zum Hintergrund: Der Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Jobst Fiedler hat dien Hartz-Reformen mitentwickelt. Er zog 2012 in der “WiWo” Bilanz: “Unsere Kernidee war, dass die Arbeitslosen selbst größeren Einsatz bringen müssen. Die größten Veränderungen traten aber nicht bei den Arbeitslosen selbst ein, sondern bei den Beschäftigten. Der Anspruchslohn hat sich verschoben. Das heißt, dass die Menschen heute aus Angst vor Hartz IV auch schlechter bezahlte Jobs annehmen.”

Aber: In einem gewissen Sektor hat die Agenda 2010 sicherlich Beschäftigungswirkungen gehabt  – bei den geringfügig Beschäftigten.

Dann blickt man allerdings wieder auf das Arbeitsvolumen, also die tatsächlich verrichteten Arbeitsstunden, und sieht: Zwischen Deutschland und Österreich gibt es kaum Unterschiede.

Das deutsche Wirtschaftswunder ist also ein Mythos?

Das angebliche Wirtschaftswunder hängt eng mit dem Arbeitskräfteangebot zusammen. Deutschland und Österreich können praktisch die gleiche Beschäftigungsentwicklung vorweisen, in Deutschland ist dabei aber die Arbeitslosigkeit gesunken, in Österreich gestiegen. Das klingt zunächst komisch.

Es liegt daran, dass die Bevölkerung in Deutschland im erwerbsfähigen Alter massiv geschrumpft ist. Wir sehen einen massiven Bevölkerungsrückgang, zwischen 2000 bis zum Tiefpunkt 2013 ist die Bevölkerung um über 2 Millionen Menschen zurückgegangen, das sind rund 5 Prozent. In Österreich ist die Bevölkerung indes im gleichen Ausmaß gewachsen. Wir hatten eine sehr starke Zuwanderung – übrigens ironischerweise vor allem aus Deutschland.

Wieso schauen so viele andere Länder in Europa trotzdem ein wenig neidisch auf Hartz IV?

Viele übernehmen das Narrativ der Erfolgsstory aus Deutschland. Wir in Wien würden das Verkaufsschmäh nennen. (Lacht.) Aber klar: In vielen Ländern gibt es keine günstigen Regulierungen des Arbeitsmarkts.

Der Zugang in Österreich war immer: Wir wollen hohe Standards bei Löhnen und sozialer Absicherung und gleichzeitig einen sehr flexiblen Arbeitsmarkt – etwa durch einen schwach ausgeprägten Kündigungsschutz. Das trifft auf viele andere Länder nicht zu. Italien ist ein Beispiel mit hohem Kündigungsschutz und gleichzeitig vielen vor allem jungen Arbeitern, die unter prekären Arbeitsverhältnissen leiden.

Was macht Österreich noch anders als Deutschland?

In Österreich haben wir traditionell deutlich höhere Mindestlohn auf Basis der Tarifbestimmungen, die für 98 Prozente der Menschen gelten. Obwohl Deutschland jetzt einen gesetzlichen Mindestlohn hat, liegt er unter den Mindestlöhnen hierzulande.

Starke Senkungen der Sozialleistungen wie mit Harz IV gab es nie. Wir haben ein Arbeitslosengeld, das sich am zuvor bekommenen Lohn orientiert, und die Notstandshilfe. Unsere Mindestsicherung ist zudem höher als in Deutschland und liegt bei rund 850 Euro. 

Könnte dieses Modell auch in Deutschland funktionieren?

Ein bisschen ist man ja schon in die Richtung gegangen – durch den Mindestlohn. Von den vorher gezahlten Löhnen konnte niemand leben.

Im Alter werden viele Deutsche trotzdem ein Armutsproblem bekommen.

25 Prozent der Menschen sind im Niedriglohnsektor. Es bräuchte vor allem eine Stärkung der Tarifverträge. Nur die Hälfte der Deutschen sind mehr unter Tarifverträgen organisiert. Die gesamte Wirtschaft würde profitieren, wenn das wieder auf das österreichische Niveau von 98% gehoben werden würde. 

(mf)