POLITIK
06/02/2019 08:09 CET | Aktualisiert 06/02/2019 08:13 CET

Hartz IV: Nahles kündigt an, wie die SPD das System verändern will

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NurPhoto via Getty Images
Andrea Nahles hat ihre Sozialstaatsreform 2025 näher erklärt.

► Die SPD will, dass ältere Menschen bei Arbeitslosigkeit künftig deutlich länger das Arbeitslosengeld I beziehen können.

► Dies ist Teil der Forderungen von Parteichefin Andrea Nahles für eine “Sozialstaatsreform 2025”, bei der sie auch die umstrittene Grundsicherung Hartz IV durch ein “Bürgergeld” ersetzen will.

“Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre noch stärker anerkennen als heute”, sagte die Parteichefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Und weiter: “Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern.”

Das müsst ihr noch über Nahles’ Plan wissen: Hartz IV: Nahles kündigt an, wie die SPD das System verändern

► In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf drei Jahre steigen.

Die Mehrkosten können nach Darstellung der SPD-Chefin aus der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden. “Deren Kassen sind voll, das Geld ist da”, sagte sie. Nach dem Ende der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I fallen Betroffene in die Grundsicherung.

Zum Hintergrund: Hartz IV: Nahles kündigt an, wie die SPD das System verändern

Nahles hatte bereits im vergangenen Jahr eine Sozialstaatsreform gefordert und angekündigt: “Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.” Am Sonntag und Montag befasst sich die SPD-Spitze mit dem Thema - bei einer Klausurtagung sucht sie Wege aus der Krise der Partei.

In dem RND-Interview bekräftigte Nahles ihre Forderungen und nannte Eckpunkte – etwa die Bestrafung bei Nichteinhaltung der Hartz-IV-Auflagen.

►  “Unsinnige Sanktionen müssen weg”, sagte sie.

“Entscheidend ist: Der Staat als Partner sorgt fünf Jahre lang für Halt und Perspektive - vom Arbeitslosengeld I über Qualifizierungsangebote bis zur Übergangsphase beim Bürgergeld”, so Nahles.