WIRTSCHAFT
04/12/2018 20:01 CET | Aktualisiert 05/12/2018 07:21 CET

Hartz IV: Linken-Politiker Gysi erklärt, wie das System uns allen schadet

"Wenn diese Spaltung nicht überwunden wird, gerät nicht nur der soziale Frieden in Gefahr, sondern es droht eine Unterhöhlung der Demokratie."

HuffPost Deutschland
Gregor Gysi bei einer Veranstaltung der Partei Die Linke. 
  • In einem Gastbeitrag hat Linken-Politiker Gregor Gysi das Hartz-IV-System heftig kritisiert. 
  • Das System könnte zur Gefahr für die Demokratie werden, schreibt er. 

Gregor Gysi gehört zu den schärfsten Kritikern des Hartz-IV-Systems. Seit Jahren fordert der eloquente Linken-Politiker, dass Hartz IV abgeschafft und ersetzt wird. 

In der aktuellen Hartz-Debatte meldet sich Gysi nun mit einem Gastbeitrag für die Nachrichtenseite “T-Online” zu Wort – und erläutert, welchen Schaden Hartz IV seiner Meinung nach in Deutschland anrichtet. 

Die Forderungen von Gysi sind schnell aufgezählt. Er fordert, einen Mindestlohn von 12,63 Euro pro Stunde, eine Rentenversicherung, in der alle Erwerbstätigen einzahlen – und dass das Arbeitslosengeld 1 länger gezahlt wird. 

Eindrücklich aber warnt Gysi vor den Folgen, die eine Beibehaltung von Hartz IV hätte. Denn die schädlichen Konsequenzen würden alle Menschen in Deutschland spüren, nicht nur die Hartz-IV-Empfänger. 

So argumentiert Gysi gegen Hartz IV

Ausgangspunkt für Gysis Argumentation: die Schere zwischen Arm und Reich.

“Anfang der 90er-Jahre lebten gut elf Prozent der Bevölkerung in Haushalten, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens betrug. 20 Jahre später im Jahr 2015 lag der Anteil bei 16,8 Prozent”, schreibt er in seinem Gastbeitrag. 

► Wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, gilt als von Armut gefährdet. Zu der Entwicklung der Armutsgefährdung in Deutschland gibt es unterschiedliche Studien, aber alle kommen zu dem gleichen Ergebnis: Der Anteil der Menschen, der als von Armut gefährdet gilt, ist in den vergangenen Jahrzehnten gestiegen. 

Das Statistische Bundesamt gibt für 2005 eine Armutsgefährdungsquote von 14,7 Prozent aus, für 2017 eine Quote von 15,8 Prozent

Gysi warnt in seinem Gastbeitrag für “T-Online” vor den Konsequenzen dieser Entwicklung. Konsequenzen, die alle zu spüren bekommen würden: 

“Wenn diese Spaltung nicht überwunden wird, gerät nicht nur der soziale Frieden in Gefahr, sondern es droht eine Unterhöhlung der Demokratie mit allen Konsequenzen für Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaat.”

Was ist dran an Gysis Hartz-IV-These?

► Mit dieser These ist Gysi nicht allein. Zahlreiche Ökonomen warnen, dass steigende Ungleichheit eine Gefahr für die Demokratie – weil sich einkommensschwache Menschen von der Politik abwenden. 

“Eine breite Mittelschicht ist für eine friedliche und demokratische Gesellschaft unerlässlich”, betonte etwa vor einigen Monaten Branko Milanovic, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, in einer ARD-Dokumentation.

Aus diesem Grund sei eine Reform der Beschlüsse der Agenda 2010, zu denen die Einführung des Hartz-Systems zählt, notwendig, schreibt Gysi. “Weil dies der offensichtlichste Ausdruck des Abbaus sozialer Sicherung ist, konzentrieren sich viele Diskussionen auf die Frage, ob und wie man das Hartz-System ersetzen kann und muss.”

Für Gysi wird Hartz IV zum Problem für die gesamte Gesellschaft. Weil das System die Armutsgefährdung nicht beseitigen kann, sondern eher steigert.

“Die mit Hartz IV verbundene Entwürdigung der Menschen war Voraussetzung für die Schaffung des größten Niedriglohnsektors Westeuropas und die immer mehr zunehmende prekäre Beschäftigung”, warnt der Linken-Politiker. 

Eine Reform von Hartz IV freilich reicht Gysi nicht. Um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, fordert er höhere Steuern für “Konzerne, Vermögende, Bestverdiener”. 

(jg)