POLITIK
23/02/2019 12:16 CET | Aktualisiert 24/02/2019 09:58 CET

Hartz IV: Linken-Chefin wirft der Regierung Schummelei bei Sanktionszahlen vor

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AFP Contributor via Getty Images

Harte Kritik von Linken-Chefin Katja Kipping an den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: Sie wirft der Behörde vor, bei der Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die von Sanktionen betroffen sind, zu untertreiben. 

“Die Sanktionspraxis wird noch immer kleingeredet”, sagt sie der “Westfälischen Rundschau”. 

Darum geht es: Die Bundesagentur für Arbeit spricht regelmäßig davon, dass nur rund drei Prozent aller Hartz-IV-Empfänger von Sanktionen betroffen seien. “Verschwindend wenig”, nennt der Chef der Behörde diese Zahl. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht von einer Drei-Prozent-Quote. 

► Kipping aber kommt mit Zahlen der Arbeitsagentur auf eine deutlich höhere Quote von 8,3 Prozent für das Jahr 2017. “Im Jahr 2017 war fast jeder zwölfte erwerbsfähige Hartz-IV-Leistungsbeziehende von mindestens einer Sanktion betroffen”, sagt die Linken-Politikerin der “WR”.

Hartz-IV-Sanktionen: Welche Quote stimmt denn nun?

Wie kann es zu zwei so unterschiedlichen Quoten kommen? Eines vorweg: Beide Zahlen stimmen

► Die Bundesagentur für Arbeit weist bei ihrer Drei-Prozent-Quote stets darauf hin: Dabei handele es sich um alle Hartz-IV-Empfänger, die zu einem bestimmten Stichtag von einer Sanktion betroffen seien.  

► Kipping rechnet mit anderen Zahlen. Sie teilt die für das Jahr 2017 rund 5,52 Millionen registrierten Hartz-IV-Empfänger durch die Personen, die in diesem Jahr sanktioniert wurden. Das waren 456.822 Personen. Daraus ergeben sich 8,3 Prozent. 

Da Personen in einem Jahr auch mehrfach sanktioniert werden können, liegt die Zahl aller verhängten Sanktionen tatsächlich noch höher: 2017 waren es rund 950.000 Sanktionen. 

Mehr zum Thema: 3 Sanktionsfälle, die den Irrsinn des Hartz-IV-Systems zeigen

Was vom Streit um die Hartz-IV-Sanktionszahlen bleibt: 

Für die Linken, die Hartz IV und damit die Sanktionspraxis abschaffen wollen, ist mit ihrer Berechnung klar: Die Sanktionspraxis ist weit härter, als gemeinhin angenommen wird. 

Die Bundesagentur für Arbeit verteidigt die Ausgabe ihrer Sanktionsquote. “Diese stichtagsbezogene Monatsquote hat den Vorteil, dass diese differenziert und lokal für jedes Jobcenter ausgewiesen werden kann“, sagt eine Sprecherin der “WR”. 

Dennoch bleibt das Problem, dass die Zahl der Sanktionen damit gering aussieht; ein Umstand, auf den auch die HuffPost bereits hingewiesen hat. Kipping jedenfalls kritisiert: “Die Bundesregierung macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt.“