POLITIK
07/02/2019 10:22 CET

Hartz IV: Juso-Chef Kühnert feiert SPD-Sozialpläne als "Quantensprünge"

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HuffPost / ARD
Hartz IV: Juso-Chef Kühnert feiert SPD-Sozialpläne als "Quantensprünge"

► Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die milliarden-teueren SPD-Vorschläge für eine Reform des Sozialstaats verteidigt.

“Das sind Quantensprünge in unserem Sozialstaat, die nur zum Ziel haben, dass Leute wieder arbeiten können, die lange raus sind”, sagte der SPD-Nachwuchspolitiker am Donnerstag im ARD-“Morgenmagazin”.

► Das Konzept habe einen zentralen Baustein in der Mitte, erklärte Kühnert: “Wir wollen ja nicht, dass Leute in der Grundsicherung bleiben, wir wollen es ihnen dort nicht leidlich erträglich machen, sondern wir wollen alles dafür tun, dass sie rauskommen aus der Grundsicherung.”

► Die SPD ist in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Vorschlägen vorgeprescht. So fordert sie zum Beispiel eine Grundrente, ein Bürgergeld anstelle von Hartz IV, ein längeres Zahlen von Arbeitslosengeld I, eine Kindergrundsicherung und einen höheren Mindestlohn.

Was Kühnert noch über die SPD-Pläne sagt:  Hartz IV: Juso-Chef Kühnert feiert SPD-Sozialpläne als

Kühnert erklärte, dass sich die SPD mit ihren Plänen “aus einer bleiernen Debatte der letzten Jahre” löse. Zum Thema Hartz IV hätten über 15 Jahre hinweg “alle quer durcheinander gequakt”.

Nun habe die SPD ein Dreivierteljahr konzentriert gearbeitet und es gebe ein Ergebnis, hinter dem sich die Partei versammeln könne. “Und man kann sich auf das verlassen, was wir dort aufgeschrieben haben. So meinen wir es auch.”

Was Kühnert über die Finanzierung sagt:  Hartz IV: Juso-Chef Kühnert feiert SPD-Sozialpläne als

Angesprochen auf die Finanzierung dieser Leistungen wies Kühnert darauf hin, dass die SPD im Gegensatz zur Union die Spitzenverdiener nicht um den Solidaritätszuschlag entlasten wolle. Außerdem seien die Sozialkassen randvoll.

“Wir reden in großer Zahl bei diesen Sozialleistungen über Menschen, die nicht viel Einkommen haben. Das ist also alles Geld, was sofort wieder in den Kreislauf zurückfließt.” Es werde umgehend in den Kassen von Super- und Elektromärkten landen. “Das verrechnet sich an vielen Stellen.”