POLITIK
15/03/2018 14:05 CET | Aktualisiert 15/03/2018 14:07 CET

Hartz IV: Jobcenter Deggendorf zahlt nicht, weil kein Geld verfügbar ist

Schuld soll die neue GroKo sein.

dpa
Beim Jobcenter Deggendorf sollen die Mittel für das neue Haushaltsjahr noch immer nicht bekannt sein. 
  • Die langen GroKo-Verhandlungen haben Arbeitslosen geschadet
  • Weil Jobcenter nicht wissen, was sie ausgeben dürfen, können sie wichtige Leistungen nicht bezahlen

Die langen GroKo-Verhandlungen wirken sich nun auch auf Hartz-IV-Empfänger aus. Wie das Deggendorfer “Wochenblatt” berichtet, hat das örtliche Jobcenter einem Kunden notwendige Mittel verweigert. Als Grund gibt es eine unsichere Haushaltslage an.

Jobcenter übernimmt keine Pendel- und Umzugskosten mehr

Laut “Wochenblatt” hatte Dennis P. nach über einem Jahr endlich wieder eine neue Stelle gefunden. Doch diese liegt zweieinhalb Stunden Fahrt entfernt, ein Umzug wäre unausweichlich. 

Der gelernte Techniker präsentiert dem Jobcenter deshalb eine Kopie des neuen Arbeitsvertrags, um eine Übernahme der Umzugskosten zu beantragen. Doch das Jobcenter erteilt eine Absage: seit 6. März würden weder Umzugs- noch Pendelkosten übernommen.

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Wie die Sprecherin der Deggendorfer Arbeitsagentur, Erika Kriebel, im Gespräch mit dem “Wochenblatt” sagte, handelt es sich bei diesen Kosten um sogenannte “Ermessensleistungen”. Sie können nur bezahlt werden, wenn dafür notwendige Haushaltsmittel vorhanden sind. 

Unsicherheit bei den Jobcentern aufgrund GroKo-Verhandlungen

Doch genau hier liege das Problem: Die Mittel für das neue Haushaltsjahr seien noch immer nicht bekannt.

► Das Jobcenter weiß also noch gar nicht, wie viel es zusätzlich zu den Pflichtleistungen ausgeben kann. 

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Sprecherin Erika Kriebel zufolge würden die Mittel ohnehin jedes Jahr weiter gekürzt.

Nun wirkten sich auch noch die zähen GroKo-Verhandlungen aus. “Erst wenn der Topf wieder gefüllt ist, können wir im Rahmen des nötigen Ermessens wieder zahlen”, so Kriebel.

Dann könnte es für Dennis P. aber bereits zu spät sein. Noch vor seinem ersten Arbeitstag ist der neue Job schon wieder in Gefahr. Der Hartz-IV-Empfänger sagte dem “Wochenblatt”, er könne sich nicht vorstellen, wie er den Umzug ohne Unterstützung des Jobcenters stemmen solle: 

“Mit dem Geld des Hartz IV komme ich ja so schon kaum aus, wie soll ich da dann noch einen Umzug bezahlen?”

Die Lage ist paradox, denn während die Jobcenter unter den starren Vorgaben und Sparzwängen leiden, hat die Bundesagentur für Arbeit, der sie angegliedert sind, Rücklagen von mittlerweile 17 Milliarden Euro angehäuft. 

Schleppende Vermittlung von Langzeitarbeitslosen

Tatsächlich müsste gerade für die Vermittlung Langzeitarbeitsloser mehr getan werden: Denn während die Zahl der Arbeitslosen insgesamt innerhalb der letzten drei Jahre um etwa 400.000 Menschen auf 2,5 Millionen gesunken ist, geht der “Job-Boom” an dieser Gruppe völlig vorbei.

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Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) finden immer weniger Langzeitarbeitslose einen Job. Nur noch 16 von 1000 Menschen, die ein Jahr und länger arbeitslos gemeldet sind, konnten laut DGB monatlich zurück in die Erwerbstätigkeit wechseln.

► Damit ist die Zahl der Wiedereinsteiger seit 2014 deutlich gesunken: von 200.000 auf nur mehr 180.000 im vergangenen Jahr.

Dementsprechend unglücklich zeigt sich das Jobcenter Deggendorf. Erika Kriebel drückte gegenüber dem “Wochenblatt” ihr Bedauern über die Situation aus: “Das ist für uns auch nicht befriedigend.”

Sie schlug Dennis P. vor, sich nochmal mit dem zuständigen Arbeitsvermittler in Verbindunbg zu setzen, um eine gemeinsame Lösung zu finden.