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19/02/2018 21:34 CET | Aktualisiert 19/02/2018 21:34 CET

Hartz-IV: Ein Sieben-Punkte-Programm gegen die Armutsfalle

dpa

Die Bezieher von Leistungen nach Hartz IV (SGB II) haben völlig unterschiedliche Lebenssituationen.

Es gibt alleinerziehende Elternteile, Langzeitarbeitslose, Menschen, die aufgrund eines Schicksalsschlages in Schwierigkeiten gekommen sind, solche, die aus ihrer familiären Situation nie aus dem Bezug von Transfereinkommen gelangt sind und diejenigen, die als sogenannte Mehrkinderfamilien trotz einer entsprechenden Familienförderung das Einkommen für ein auskömmliches Leben nicht haben.

Immer stärker spielt auch nicht bezahlbarer Wohnraum dabei eine große Rolle. Daneben erleben wir leider verstärkt, dass die Lebensleistung älterer Menschen sich nicht in ihrer Rente widerspiegelt.

Die Leistungen für Menschen im Hartz IV-Bezug gelten als Fortsetzung der früheren Sozialhilfe. Der Ansatz liegt im Vergleich zu anderen Ländern zwar in der oberen Hälfte, doch das hilft in der Regel in der konkreten Lebenssituation der Betroffenen zunächst nicht weiter.

Deshalb sehe ich in der Diskussion ein Sieben-Punkte-Programm als wichtig an, das ich als CSU-Sozialpolitiker in die Debatten auf verschiedenen Ebenen eingebracht habe:

1. Anpassungen
Natürlich müssen die Beträge immer wieder entsprechend der Kostensituation in den Regionen und aufgrund der Lebenshaltungskosten angepasst werden, damit die wirtschaftliche und regionale Situation nicht noch zu zusätzlichen Belastungen führt.

2. Qualifizierungsoffensive
Die Beschäftigungschancen müssen durch niedrigschwellige und zielgenaue Maßnahmen gerade für Geringverdiener und Langzeitarbeitslose verbessert werden, damit mit einer nachhaltigen Beschäftigung die Armutsfalle verlassen werden kann. Hier bietet auch der Vertrag der geplanten großen Koalition auf Bundesebene sehr gute Möglichkeiten, eine entsprechende Qualifizierungsoffensive umzusetzen.

3. Beschäftigungsinitiativen
Die Förderung von Beschäftigungsinitiativen für diejenigen, die heute auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind, wird darüber hinaus weiter erforderlich sein.

4. Verbesserte familienfreundliche Rahmenbedingungen
Die Probleme, die Familien in den SGB II-Bezug treiben, sind die Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bei Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie bei teuren Miet- und Wohnkosten. Deshalb werden dazu auch Bund und Länder die Angebote weiter verbessern müssen.

5. Preisgünstige Wohnungen
Gerade in Ballungsräumen sind hohe Mieten häufig die Ursachen für den Weg zum Jobcenter. Deshalb müssen hier die Angebote deutlich verbessert werden. Zusätzliche Wohnungen sind notwendig. Zwei Milliarden Euro will der Bund zusätzlich zur Verfügung stellen.

6. Sprachliche Integration fördern
Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund scheitern häufig an zu geringen Sprachkenntnissen. Hier ist die Sprachbildung auf allen Ebenen niederschwellig zu fördern.

7. Aktivierende Sozialpolitik
Sozial- und auch Arbeitsmarktpolitik müssen stärker auf Prävention ausgerichtet sein. Nicht erst die Probleme auftreten lassen, sondern diese vorbeugend durch intelligente Lösungen zu vermeiden, ist die Hauptaufgabe. Der Sozialstaat darf nicht durch die mangelnde Vernetzung der verschiedenen Leistungsbereiche blockiert sein. Deshalb ist die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im Sinne einer präventiven Armutspolitik weiterzuentwickeln.