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31/01/2018 13:56 CET | Aktualisiert 01/02/2018 16:18 CET

Jobcenter betrügen durch falsche Information die Hartz-IV-Empfänger

Wer nicht vorsorglich klagt, verzichtet auf seine Rechte.

Die Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums in Deutschland ist künstlich klein gerechnet. Die massiven Statistikmanipulationen der Regierungsparteien haben die Explosion der Verelendung der Arbeitsarmut, Kinder- und Altersarmut verschuldet.

Oben im Video: Wie Jobcenter Hartz-IV-Empfänger im Stich lassen

Wohlfahrtsverbände und Armutsforscher beziffern die monatliche Bedarfsunterdeckung in Deutschland zwischen 130,00 € und 150,00 € pro Erwachsenen.

Zu den gravierendsten Bereichen der Verelendungspolitik in Deutschland gehören z.B. die Unterversorgung mit Sozialwohnungen und auch die Kostensteigerungen bei Strom und Heizkosten.

Sozialberatung hatte weit über 1000,00 € Erstattung erbracht

Am Donnerstag erschien ein Erwerbsloser in der Beratung bei aufRECHT e.V. und erinnerte noch einmal daran, dass ihm vor Jahren weit mehr als tausend Euro erstattet werden mussten, weil wir ihm bei der Sicherung seiner Rechtsansprüche geholfen haben.

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Das ist ermutigend. Einer von mehreren die Hilfe angenommen haben. Aber eine Vielzahl von Menschen wurde wissentlich von den Verantwortlichen betrogen.

Tausendfacher Sozialleistungsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis

In einer Pressemeldung vom 14.06.2011 mit dem Titel “Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben Anspruch auf 50 m² Wohnfläche” hatte der Verein aufRECHT e.V. in Iserlohn auf die rechtlichen Auswirkungen einer Gesetzesänderung zur Ermittlung von Wohnkosten aufmerksam.

Die Grundlage dieser Änderung basiert auf den Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) vom 12.12.2009, die zum 01.01.2010 in Kraft getreten war.

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Durch diese Gesetzesänderung stieg der Anspruch der alleinstehenden Leistungsberechtigten von 45 m² auf 50 m² Wohnfläche. Für Iserlohn bedeutete dies eine Erhöhung von etwa 25,00 € im Monat.

In den Jahren 2005-2009 hatte das Jobcenter insgesamt 5.755 von ca. 20.434 betreuten Bedarfsgemeinschaften aufgefordert Ihre Mietkosten zu senken oder umzuziehen.

Wer nicht in billigere Wohnungen umzog, musste aus dem Existenzminimum oder der Aufstockung die Differenzbeträge zur Miete selbst aufbringen.

Die Anpassung der Angemessenheit von Amts wegen wurde verweigert.

Eine Klage ist bereits seit mehr als sechs Jahren anhängig und das Jobcenter verweigert die Nachzahlung der Sozialleistungen bis heute. Der Kläger wartet auf weitere 580,80 €.

Nach langwierigen Klagen musste das Jobcenter Märkischer Kreis bereits einmal 580,80 € und dann 338,80 € nachzahlen. Trotz ministerialer Weisung vom 15.08.2012 hatte das Jobcenter Märkischer Kreis die von Amts wegen angeordnete Erstattung verweigert.

Kein schlüssiges Konzept für den Märkischen Kreis bis 2013

Darüber hinaus ist gerichtlich festgestellt worden, dass die Vorgaben des Märkischen Kreises für die angemessenen Kosten der Unterkunft bis Dezember 2013 allesamt falsch waren, weil die Bemessungsgrundlagen des Bundessozialgerichts nicht erfüllt waren.

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Jeder Leistungsbezieher, der in den Jahren 2005-2013 im Märkischen Kreis Mietanteile aus der Regelleistung aufgebracht hatte, ist betrogen worden. Die Vermögensschädigung beziffert sich im Einzelfall an der Zuzahlung.

Erhebliche rechtliche Bedanken an den Vorgaben 2014-2017

Der Betrug geht möglicherweise weiter. Für die Folgejahre hatte der Märkische Kreis durch die Hamburger Fa. Analyse & Konzepte ein sogenanntes „Schlüssiges Konzept“ erstellen und fortschreiben lassen. Allerdings fehlt auch hier die gerichtliche Überprüfung. Das Sozialgericht Dortmund hatte zwar das Konzept in erster Instanz durchgewunken, allerdings darauf verzichtet die harten Fakten ernsthaft zu prüfen. Gravierende Fehler wurden übersehen und das Datenmaterial war nicht in der Gerichts-Akte.

Seit 2018 liegen neue Vorgaben vor. Die Herausgabe wird wieder verzögert.

Wer nicht vorsorglich klagt, verzichtet auf seine Rechte

Traurig aber wahr. Wer nicht klagt, gefährdet seine Ansprüche. Durch unterlassene oder falsche Informationen betrügen Jobcenter-Mitarbeiter Leistungsberechtigte um das Existenzminimum.

(tb)