POLITIK
25/11/2018 19:01 CET | Aktualisiert 26/11/2018 08:26 CET

Hartz IV: Jens Spahn nennt mögliche Abschaffung "extrem unfair"

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Sean Gallup via Getty Images
Bundesgesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Vorsitz. 

► In der Debatte um Hartz IV hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen grundlegende Umbaupläne ausgesprochen.

► “Geld ohne Gegenleistung widerspricht meinem Bild einer sozialen Marktwirtschaft”, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz dem “Handelsblatt”.

► Änderungen an Hartz IV hält Spahn für “extrem unfair” gegenüber den hart arbeitenden Menschen, die nicht viel mehr als die Grundsicherung haben: “Wer an diesem Prinzip rüttelt, gefährdet die Akzeptanz des Solidarsystems.”

Welche möglichen Reformen von Hartz IV diskutiert werden: 

Vor allem in der SPD wird über eine Reform oder Abschaffung des vom früheren Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführten Hartz-Systems zur Grundsicherung diskutiert.

Parteichefin Andrea Nahles hatte eine “Sozialstaatsreform 2025” gefordert und angekündigt: “Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.” Eine neue Grundsicherung solle ein Bürgergeld sein. Sanktionen sollten weitgehend entfallen.

Grünen-Chef Robert Habeck hat eine “Garantiesicherung” vorgeschlagen, bei der Zwang zur Arbeitsaufnahme und Sanktionen ebenfalls wegfallen sollen.

Welche Reformen Spahn jenseits der Hartz-IV-Debatte fordert:

Spahn forderte im “Handelsblatt” ein allgemeines Signal für Veränderungen und Reformen.

“Deutschland hat es sich zu bequem eingerichtet, wir denken, leben und handeln viel zu gegenwartsbezogen”, sagte der CDU-Politiker. 

“Wir müssen aber den Anspruch haben, Digitalweltmeister zu werden. Diese Grundhaltung, diese Motivation, dieser positive Ehrgeiz fehlt mir in Deutschland.”

(vw)