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20/02/2018 12:42 CET | Aktualisiert 20/02/2018 13:40 CET

Die GroKo will Hartz IV reformieren – doch es gibt nur eine Lösung

Die eigentlichen Probleme sind für CDU, CSU und SPD kein Thema.

Arnd Wiegmann / Reuters
Hartz IV ist nicht korrigierbar, sondern nur als Ganzes revidierbar.

Obwohl Hartz IV ein Gesetzespaket ist, von dem über 15 Millionen Menschen unmittelbar betroffen waren, beziehungsweise noch sind, und das noch mehr Personen Angst vor dem sozialen Absturz macht, wird es in der Öffentlichkeit kaum noch thematisiert.

Für die Regierungsparteien ist der Begriff “Hartz IV“, der im Volksmund für das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), die Grundsicherung für Arbeitsuchende, das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld für Kinder in den “SGB-II-Bedarfsgemeinschaften“ verwendet wird, mittlerweile sogar völlig tabu.

Hartz IV ist ein Verarmungsprogramm

Mit den “Agenda“-Reformen hat die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder kurz nach der Jahrtausendwende den Arbeitsmarkt dereguliert.

Sie hat den Kündigungsschutz gelockert, die Leiharbeit liberalisiert und die Lohnarbeit durch Einführung der Mini- und Midijobs sowie Erleichterung von Werk- und Honorarverträgen prekarisiert.

Das schon 1991 in der Einleitung zur Doktorarbeit “Bürger ohne Obdach“ von Schröders späterem Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier anklingende Motto “Fördern und Fordern“ sollte nur verdecken, dass Hartz IV eine reine Drohkulisse und ein Disziplinierungsinstrument ist, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein Wirkung zeigt.

Mehr zum Thema: Hartz-IV-Sanktionen: “Ich kann mir nicht einmal Toilettenpapier kaufen”

Die mit Hartz IV verschärften Zumutbarkeitsregelungen, wonach jeder Job angenommen werden muss, sofern seine Entlohnung nicht sittenwidrig ist, der fehlende Berufs- und Qualifikationsschutz sowie die drakonischen Sanktionen der Jobcenter insbesondere für Unter-25-Jährige, haben den Druck auf Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften drastisch erhöht.

Diese akzeptierten unter dem Damoklesschwert von Hartz IV  auch vielfach schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere (Real-)Löhne, was zu einem Rekordanstieg der Unternehmensgewinne führte.

Eine sichernde Lohnersatzleistung wurde abgeschafft

Mittlerweile arbeiten fast ein Viertel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor, darunter keineswegs nur Geringqualifizierte.

Besonders stark verschlechtert haben sich durch Hartz IV die Lebensbedingungen der Langzeiterwerbslosen und ihrer Familien.

Die von Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier und vom damaligen “Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement hoffähig gemachte Sprachregelung war mehr als verharmlosend, beschönigend und beschwichtigend.

Danach wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe am 1. Januar 2005 “zusammengelegt“.

► In Wahrheit wurde jedoch gar nichts zusammengelegt, sondern mit der Arbeitslosenhilfe zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg eine den Lebensstandard von Millionen Langzeiterwerbslosen (noch halbwegs) sichernde Lohnersatzleistung schlichtweg abgeschafft.

► An deren Stelle wurde eine höchstens noch das soziokulturelle Existenzminimum sichernde Fürsorgeleistung gesetzt.

Beim Projekt der Koalitionsparteien handelt es sich nicht um einen großen Wurf

Laut ihrem gerade ausgehandelten Koalitionsvertrag wollen CDU, CSU und SPD, wenn deren Mitglieder zustimmen, in dieser Legislaturperiode den nicht zuletzt durch Hartz IV zerstörten sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken.

Dieses Gesetz der Angst, das aus der Bundesrepublik nach 2005 eine Gesellschaft der Angst gemacht hat, wird darin aber nur am Rande erwähnt.

Es geht um den Plan, das bisherige Bundesprogramm “Soziale Teilhabe“ ins SGB II als ein neues Regelinstrument “Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ aufzunehmen, welches bis zu 150.000 Menschen in Anspruch nehmen können.

Es soll über den Passiv-Aktiv-Transfer sowie den um 1 Milliarde Euro pro Jahr aufgestockten Eingliederungstitel der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden.

Mehr zum Thema: Hartz-IV-Reform: Kinder suchen keine Arbeit und haben im SGB II nichts verloren

Obwohl die Anzahl der Langzeitarbeitslosen zwischen 2010 und 2016 fast konstant geblieben ist, sind die für Eingliederungsmaßnahmen ausgegebenen Mittel in diesem Zeitraum von über 6 Milliarden Euro auf 3,4 Milliarden Euro jährlich gesunken, also um fast die Hälfte.

2017 waren insgesamt 5,1 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen, über 1 Milliarde Euro davon wurden aber gar nicht verausgabt.

Hieran sieht man, dass es sich bei dem Projekt der alten und neuen Koalitionsparteien zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nicht eben um einen großen Wurf handelt.

Die eigentlichen Probleme sind für CDU, CSU und SPD kein Thema

Neu geregelt werden soll laut Koalitionsvertrag ein weiterer Punkt, der allerdings bloß relativ privilegierte Hartz-IV-Empfänger betrifft: CDU, CSU und SPD wollen die Zumutbarkeit bei der Vermögensverwertung und die Höhe des Schonvermögens überprüfen.

Dabei haben nur die allerwenigsten Arbeitslosengeld-II-Bezieher überhaupt Vermögen, das geschont werden kann, beziehungsweise ein Haus oder eine Eigentumswohnung.

Die eigentlichen Probleme der immer noch circa 6 Millionen Hartz-IV-Betroffenen – etwa die strengen Zumutbarkeitsregeln hinsichtlich der Arbeitsaufnahme, die extrem harten, auf Rekordniveau befindlichen Sanktionen und die besonders für Kinder und Jugendliche viel zu niedrigen Regelbedarfe – sind für CDU, CSU und SPD nach wie vor kein Thema.

Mehr zum Thema: Hartz IV und die anderen Grundsicherungen abschaffen

Im letzten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kam das Wort “Kinderarmut“ überhaupt nicht vor, und Altersarmut sollte nur “verhindert“, also keineswegs bekämpft, verringert oder beseitigt werden.

Künftig soll es wenigstens einige Verbesserungen geben, etwa beim Kinderzuschlag, der verhindern soll, dass Eltern nur wegen ihres Nachwuchses in Hartz IV fallen.

Das großkoalitionäre Maßnahmenpaket ersetzt kein schlüssiges Konzept zur Armutsbekämpfung

Eltern, die wegen ihres geringen Einkommens das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes in Anspruch nehmen können, wird mehr Geld im “Schulstarterpaket“ versprochen.

Außerdem wird ihnen die Zuzahlung für das Mittagessen ihrer Kinder in einer Ganztagseinrichtung und für die Schülerbeförderung erlassen. Trotzdem gleicht das großkoalitionäre “Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut“ einem Päckchen, das nur kleinteilige Einzelmaßnahmen enthält.

Diese bringen zwar wichtige Erleichterungen für die betroffenen Familien, können aber wenig an deren prekärer Lebenslage ändern und ersetzen kein schlüssiges Konzept zur Armutsbekämpfung.

► Mein Fazit:Hartz IV ist nicht korrigierbar, sondern nur als Ganzes revidierbar.

► An seine Stelle müsste eine soziale Grundsicherung treten, die den Namen im Unterschied zu Hartz IV wirklich verdient.

Sie würde an den Interessen und Bedürfnissen der Betroffenen ansetzen, sollte mithin armutsfest, bedarfsdeckend und repressionsfrei sein, also möglichst ohne jede Sanktionsdrohung auskommen.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat früher Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt. Soeben ist sein Buch “Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“ in einer aktualisierten Neuauflage bei Beltz Juventa erschienen.