POLITIK
18/11/2018 12:37 CET | Aktualisiert 18/11/2018 20:09 CET

Hartz IV: Habeck erklärt, warum die Grünen das System abschaffen wollen

Auf den Punkt.

Felix Zahn via Getty Images
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will Hartz IV durch eine sogenannte Garantiesicherung ersetzen. 

Die Hartz-IV-Kämpfe sind eröffnet: Seit diesem Monat streiten die Parteien in Deutschland darüber, wie lange das System noch bestehen bleiben sollte. 

Ausgelöst hatte die Debatte über Hartz IV ausgerechnet die SPD. Parteichefin Andrea Nahles versprach, dass die Sozialdemokraten Hartz IV “hinter sich lassen wollten”. Am Samstag ruderte dann jedoch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurück. Er sprach nicht davon, Hartz IV abzuschaffen, sondern bloß von einer Erneuerung des Sozialstaats. 

Dennoch: Die Diskussion über das System ist da. Befeuert wird sie von allem von den Grünen. Deren Vorsitzender Robert Habeck hat ein Strategiepapier erarbeitet, das die Abschaffung von Hartz IV vorsieht – und die Einführung einer sogenannten Garantiesicherung. 

Wie das funktionieren soll und warum Habeck glaubt, dass Hartz IV abgeschafft werden muss, hat er nun der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” verraten. 

Die wichtigsten Antworten Habecks auf den Punkt gebracht. 

Habecks größte Kritikpunkte an Hartz IV: 

► Vor 15 Jahren sei es in der politischen Debatte darum gegangen, wie die hohe Arbeitslosigkeit bekämpft werden könne, sagte Habeck der “FAZ”. Durch die Hartz-IV-Reformen sei das durch ein gleichzeitiges Drücken der Löhne geschehen. 

► Nun aber habe Deutschland ein anderes Problem: Es fehle nicht Arbeit, sondern es fehlten Arbeitnehmer. Zudem werde sich die Arbeitswelt durch die Digitalisierung stark verändern, glaubt Habeck. 

 “Auf die­se Un­si­cher­heit muss das So­zi­al­sys­tem mit ei­nem Ga­ran­tie­ver­spre­chen ant­wor­ten”, sagte der Grünen-Politiker. Dieses sei eben nicht Hartz IV, “weil das Sys­tem auf De­mü­ti­gung aus­ge­rich­tet ist. Hartz IV ist ein Stig­ma.”

► Bis in die Mittelschicht hinein hätten die Menschen Angst, ihren Job zu verlieren und durch Hartz IV ins “soziale Abseits” zu geraten. “Die Angst vor Ab­stieg frisst die See­le auf und das Grund­ver­trau­en in die Ge­sell­schaft gleich mit.”

► So steige sogar die Armutsquote in Deutschland – weil viele Menschen staatliche Unterstützung nicht beantragen würden, obwohl sie ihnen zustünde, sagte Habeck: “Sie tun das nicht, weil sie sich schä­men, weil das Sys­tem auf De­mü­ti­gung aus­ge­rich­tet ist.”

Welche Alternative zu Hartz IV die Grünen im Sinn haben: 

► Der Alternativvorschlag der Grünen zu Hartz IV: Eine von Habeck so genannte Garantiesicherung. Der Parteivorsitzende sagte der “FAZ”: “Wir wol­len von Zwang und Be­stra­fung auf An­reiz und Be­loh­nung um­stel­len.” 

► Das System der Grünen hat drei Kernpunkte: 

1. Zunächst müsse der Regelsatz für das Existenzminimum erhöht werden. Auch Aufstocker sollen mehr von ihrem dazuverdienten Geld erhalten können. Laut Habeck 30 Prozent, statt bisher 20 oder 10 Prozent. 

2. Sanktionen wie gegen Hartz-IV-Bezieher sollen abgeschafft werden. Stattdessen sollen Leistungsprämien für Qualifizierung und Weiterbildung versprochen werden. 

3. Zudem sollen laut Habeck Menschen im Fall der Arbeitslosigkeit mehr von ihrem Ersparten behalten dürfen. In Strategiepapier des Grünen hieß es, es solle ein Schonvermögen von bis zu 100.000 Euro geben. 

Wie Habeck auf Kritik an seinem Hartz-IV-Ersatz reagiert: 

Die Kritik an Habecks Vorschlag konzentriert sich ebenfalls auf drei Bereiche: Die Kosten der Garantieversicherung, den möglichen Bürokratieaufwand derselbigen – und die Annahme, das Menschen ohne Druck arbeitswillig wären. 

Habeck rechnet mit 30 Milliarden Euro, die der Hartz-IV-Ersatz Grünen jährlich kosten würde. Wenn das Lohnniveau in Deutschland steige, wäre es laut dem Grünen womöglich weniger Geld. Gegenfinanziert werden soll das Projekt durch das schließen von Steuerschlupflöchern – das würde laut Habeck zweistellige Milliardenbeträge in die Staatskassen bringen. 

Der Grünen-Vorsitzende glaubt auch, dass sein Plan eher Bürokratie ab- als aufbauen würde: ”Wenn das Schon­ver­mö­gen pau­schal wird, wenn die Ar­beits­pflicht, ih­re Über­wa­chung und Sank­tio­nie­rung weg­fällt, wenn man un­ter­schied­li­che Leis­tun­gen zu­sam­men­legt und die Prü­fung der Be­darfs­ge­mein­schaf­ten streicht, dann hät­te man nur noch ei­nen Bruch­teil der Bü­ro­kra­tie.”

Habeck will auch das Argument, dass Menschen nicht arbeiten gehen würden, wenn sie grundfinanziert werden, nicht gelten lassen. ”Das sug­ge­riert, der Mensch sei ein fau­ler Hund und ar­bei­te nicht oh­ne Zwang. Das hal­te ich für falsch”, sagte er der “FAZ”. Schon jetzt würden ja 1,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger jeden Morgen einer Arbeit nachgehen, obwohl sie 80 bis 90 Prozent des Lohnes abgeben müssten. 

Habecks Pläne für den Hartz-IV-Ersatz auf den Punkt gebracht: 

Robert Habeck will Hartz IV abschaffen und eine sogenannte Garantiesicherung mit höheren Regelsätzen, mehr Spielraum für Aufstocker und mehr Rücksicht auf die Vermögen der Menschen aufbauen. 

Die hohen Kosten will der Grüne durch das Schließen von Steuerschlupflöchern decken. Durch das Zusammenlegen von verschiedenen Sozialleistungen in einem System will er Bürokratie abbauen. .