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19/02/2018 20:26 CET | Aktualisiert 19/02/2018 20:27 CET

Sanktionsfrei, armutsfest, unbürokratisch: Grundsicherung neu gedacht

Die Vielzahl von Regelungen, Gesetzen und Vorschriften zur Grundsicherung sind für viele Menschen, die darauf angewiesen sind, kaum nachvollziehbar.

Bundnis 90/Die Grunen NRW

Kaum eine sozialpolitische Reform hat das Leben der Menschen und die gesellschaftspolitische Grundstimmung in Deutschland so nachhaltig verändert wie die Agenda 2010, insbesondere das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als “Hartz IV“.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die seiner Zeit “Verschiebebahnhöfe” zwischen den Systemen überwinden sollte, war gut gemeint – aber alles andere als gut gemacht. Das “Fördern und Fordern“ ist schon längst in einer Schieflage, die Leistungen zur Grundsicherung sind bürokratisch, stigmatisierend und verfestigen Armut.

Dickicht der Bürokratie und Unübersichtlichkeit

Die Grundsicherung in Deutschland gleicht einem Dickicht der Bürokratie und Unübersichtlichkeit, die es den Betroffenen erschwert, ihren Anspruch auf Leistungen wahrzunehmen.

Die Vielzahl von Regelungen, Gesetzen und Vorschriften zur Grundsicherung sind für viele Menschen, die darauf angewiesen sind, kaum nachvollziehbar.

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Das Leistungsrecht der Sozialhilfe, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Grundsicherung für Arbeitssuchende oder das Asylbewerberleistungsgesetz unterscheiden sich in ihrer Systematik und ihren Regeln zum Teil gravierend und werden durch weitere Bürokratiemonster wie das Bildungs- und Teilhabepaket ergänzt.

Auch diese Unübersichtlichkeit führt dazu, dass schätzungsweise die Hälfte der tatsächlich Leistungsberechtigten die Grundsicherung gar nicht erst beantragt oder ergänzende Hilfen nicht in Anspruch nimmt. So entsteht “verdeckte Armut“. Wir müssen die Grundsicherung daher grundlegend reformieren und neu denken.

Die Sanktionen gehören abgeschafft

Ziel einer modernen Grundsicherung muss sein, dass verständlich ist, auf welche Leistung eine Person in welcher Situation Anspruch hat und dass sie jederzeit in der Lage ist, diese auch in Anspruch zu nehmen.

► Die Beantragung muss daher unbürokratischer und transparenter, die Beantragung verschiedener Leistungen in einem Antrag möglich sein.

► Gleichzeitig sollte in Zukunft wieder im Fokus stehen, die Leistungsberechtigten zu fördern, zu beraten und bei der Vermittlung in Arbeitsverhältnisse zu unterstützen.

► Heute sind Mitarbeiter*innen in den Jobcentern zu viel mit Verwaltungsaufgaben und der Berechnung und dem Verhängen von Sanktionen beschäftigt.

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► Ein Existenzminimum ist ein unantastbares Minimum, unter das nicht gekürzt werden darf. Die Sanktionen im SGB II und die Leistungseinschränkungen im SGB XII gehören daher abgeschafft.

Die Hartz-IV-Regelsätze sind viel zu niedrig

Die Grundsicherung muss in Phasen mit geringem oder keinem Erwerbseinkommen ein Leben in Würde ermöglich, dazu gehört insbesondere auch gesellschaftliche Teilhabe.

Genau diese wird aber heute verhindert, wenn die Hartz-IV-Regelsätze auf Kante genäht sind und für Kinder nicht einmal Malstifte oder ein Eis im Sommer vorsehen. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist hierfür ein völlig untaugliches Instrument, das in der Realität schlicht nicht funktioniert.

Die Quote der Inanspruchnahme ist mit gerade einmal 50 Prozent viel zu niedrig.

Es gehört daher abgeschafft zu Gunsten einfacher, kostenfreier und unbürokratischer Zugänge zu Mittagessen, Sport- und Kulturangeboten für Kinder.

Grundsicherung für Kinder

Wichtig wäre zudem die Einführung einer Kindergrundsicherung in gleicher Höhe für alle Kinder, die besonders Kinder in ärmeren Familien und Alleinerziehende deutlicher besser stellen würde als es jetzt der Fall ist.

Wer – wie die Große Koalition – vor allem das Kindergeld erhöht, das aber wiederum weiter auf Leistungen wie das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, und gleichzeitig den Kinderregelsatz nicht anhebt, der nimmt in Kauf, dass die durchaus richtigen Mehrinvestitionen für Kinder und Familien armutspolitisch wirkungslos bleiben.