NACHRICHTEN
09/01/2019 10:24 CET | Aktualisiert 09/01/2019 12:56 CET

Hartz IV: Frankfurter Polizei kontrolliert Luxusautos vor Jobcenter

Die Frankfurter Polizei will konsequent gegen Hartz-IV-Betrüger vorgehen.

Heiko Küverling via Getty Images
  • Luxusautos vor dem Jobcenter?
  • In Frankfurt geht die Polizei mit Kontrollen teurer Autos gegen Hartz-IV-Betrüger vor. 

Die Frankfurter Polizei hat dem Sozialbetrug den Kampf angesagt.

Weil in der hessischen Stadt vor einem Jobcenter ungewöhnlich viele teure Autos standen, knöpften sich die Beamten deren Besitzer vor.

“In dem Zeitraum von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr haben die Beamten im Nahbereich des Jobcenters in Höchst insgesamt 20 Fahrzeuge kontrolliert, welche dem Luxussegment zuzuordnen sind”, heißt es in einer Pressemeldung von Montag.

Luxusautos vorm Jobcenter? 

Ein Porsche Panamera, ein Mercedes E 220, ein Mercedes B 180 und ein BMW X5: Diese Sammlung teurer Luxusautos will die Polizei rund um das Jobcenter in Frankfurt am Main erblickt haben.

► Das Ergebnis: Drei Männer und eine Frau am Steuer der überprüften Autos waren tatsächlich Hatz-IV-Empfänger. 

Laut § 12 des Sozialgesetzbuches wird bei der Berechnung des Hartz-IV-Bedarfs zwischen “verwertbaren und unverwertbaren Vermögen” unterschieden. Verwertbares Vermögen wird bei der Berechnung des Hartz-IV-Satzes berücksichtigt – darunter auch Autos. 

► Laut dem Gesetzbuch dürfen Hartz-IV-Empfänger ein “angemessenes Kraftfahrzeug” besitzen. Dies darf in der Regel einen Wert von 7500 Euro nicht übersteigen – was letztlich allerdings einer Einzelfallprüfung unterliegt.

Die Frankfurter Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs. Nach bisherigen Erkenntnissen besteht zwischen den jeweiligen Tatverdächtigen keine Verbindung. Die Ermittlungen dauern an.

Konsequentes Vorgehen gegen Hartz-IV-Betrüger

Auch die “Hessenschau” berichtete über den Fall. Eine Polizeisprecherin sagte dem Regionalmagazin, dass dies die erste Kontrolle dieser Art in Frankfurt gewesen war. Und: Es werde nicht die letzte bleiben. 

Die Polizei will auch in Zukunft mit Unterstützung des Jobcenters konsequent gegen Sozialleistungsbetrüger vorgehen, habe die Sprecherin dem Magazin mitgeteilt.

(ll)