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10/12/2018 16:01 CET | Aktualisiert 19/12/2018 10:16 CET

Hartz IV: Experten nennen 5 Gründe, warum wir das System abschaffen sollten

"The Buzzard" fasst sie für euch zusammen.

Im Video oben erklären Hartz-IV-Empfänger in einem TV-Beitrag über die Debatte um das Arbeitslosengeld, warum sie nicht arbeiten.

Es ist der Fluch der SPD seit Jahren. Was die SPD macht, sie macht es falsch. Kaum hatte Andrea Nahles mal etwas gefordert, was viele Menschen in Deutschland richtig finden, nämlich Hartz IV grundlegend zu reformieren.

Kaum stand der Satz “Wir müssen Hartz IV hinter uns lassen“ in den Schlagzeilen, schon höhnten Kritiker von allen Seiten des politischen Spektrums.

Wir von “The Buzzard” haben uns die kritischen Kommentare in der deutschen Medienlandschaft genauer angeschaut. Hier ein paar Beispiele, die uns besonders aufgefallen sind:

Die SPD “wildert im Wahlprogramm der Linken“ auf ihrer “verzweifelten Suche nach Themen“, schreibt Manuel Kugler von der “Nürnberger Nachrichten”. Die CDU stimmte freudig in den Chorus mit ein: “Solche Vorschläge sind hoch gefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes“, meinte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Gespräch mit der Zeitung “Welt”.

Das Argument dieser Kritiker: Die SPD fordere nur, Hartz IV abzuschaffen, um Wählerstimmen links der Mitte zu gewinnen. Man könne Mängel im System besser mit klugen Reformen beheben.

Mehr zum Thema:Hartz-IV-Empfängerin: “Jobcenter droht, weil mir Geld für Busticket fehlt”

Überhaupt sei unklar, was Alternativmodelle zu Hartz IV tatsächlich bewirken würden. In anderen Worten: Hartz IV abschaffen ist Populismus.

The Buzzard

Was kann man diesen Kritikern entgegnen? Wir von “The Buzzard” haben für euch die deutsche Medienlandschaft durchforstet und kommen zum Schluss: Es gibt fünf gute Gründe, warum es richtig ist, jetzt über eine grundlegende Abschaffung von Hartz IV zu diskutieren – und eben nicht nur über eine Reform: 

1. Weil Deutschland diese Debatte braucht

5,7 Millionen Menschen leben in Deutschland von Hartz IV. Das ist eine ganze Menge. Über zwei Millionen Kinder und Jugendliche wachsen mittlerweile mit Eltern auf, die auf Hartz IV angewiesen sind. In machen Bundesländern wie Bremen ist es jedes dritte Kind.

Und der Großteil der Deutschen ist der Meinung, dass das System, so wie es derzeit aufgestellt ist, nicht funktioniert. Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend finden 75 Prozent der Deutschen dass man Hartz IV grundlegend reformieren sollte und – noch bemerkenswerter – dass es gut ist, dass ausgerechnet die SPD das fordert.

 

Ist es deshalb populistisch, wenn die SPD nun für die Abschaffung plädiert? Nein, denn es handelt sich hier um eine Debatte, die viele Menschen in diesem Land zumindest indirekt betrifft. Und die deren Gemüter bewegt. Durch die Forderung der SPD wird nun seit Wochen in Deutschland grundlegend über Alternativen zu Hartz IV diskutiert:

In den großen Medien, im Fernsehen, im Bundestag. Das ist gut, weil es bedeutet, dass das Ungerechtigkeitsgefühl von Millionen Menschen in Deutschland nun nicht mehr einfach ignoriert werden kann.

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2. Weil Hartz IV ein Bürokratiemonster ist

Der Journalist Thomas Öchsner von der “Süddeutschen Zeitung” schreibt: “Hartz IV hat sich zu einem Bürokratiemonster entwickelt, das es in dieser Form nur in Deutschland gibt.“

Damit meint er: Hartz IV ist zu kompliziert. Es gibt tausend Faktoren, die für den Grundbedarf berechnet werden.

Das führt dazu, dass 60-000 Jobcenter Mitarbeiter damit beschäftigt seien, statt ihre Arbeitszeit in die wichtige individuelle Betreuung der Arbeitslosen zu stecken, die dicken Akten der Hartz-IV-Haushalte zu befüllen und in ausladenden Tabellen Cent-Beträge hin- und herzuschieben.

Öchsner schreibt: “Die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Haushalts ist etwa 650 Seiten dick. Selbst für die Frage, welchen Zuschuss es extra gibt, wenn sich ein Haushalt über einen Boiler elektrisch und getrennt von der Heizung mit Warmwasser versorgt, existieren Regelkataloge, fein gestaffelt nach Altersstufen. Ältere Kinder erhalten ein paar Cent mehr - weil die sich ja häufiger duschen.“

Das Argument hinter diesem Beispiel: Hartz IV ist zu einem absurden System herangewachsen. Da reichen Reformen nicht, es braucht einen Neuanfang. 

Mehr zum Thema: Die absurde Bürokratie hinter Hartz IV

3. Weil Hartz IV Menschenrechte missachtet

ARD-“Monitor” hat herausgefunden: Die Regierung rechnet den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Und zwar seit Jahren. Eigentlich war geplant, dass sich der Regelsatz an den unteren 20 Prozent der Gesellschaft orientieren soll. So viel, wurde entschieden, sollte gewährleistet sein, um Menschen in Deutschland ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zuzusichern.

Diese Berechnung verteidigte die Bundeskanzlerin noch dieses Jahr öffentlich. Was sie verschweigt: Seit 2011 wurde die Berechnungsgrundlage geändert. Es gelten nicht mehr die unteren 20 Prozent, sondern lediglich die unteren 15 Prozent der Bevölkerung als Berechnungsgrundlage.

Statt 571 Euro, bekommen Hartz-IV-Empfänger deshalb nun nur noch 416 Euro im Monat. Das ist niedriger als das eigentlich beschlossene Existenzminimum. Viele Journalisten und Blogger in Deutschland halten das für eine Frechheit. Die Debatte um Hartz IV könnte Anlass geben, die Sätze wieder fairer zu berechnen.

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4. Weil Hartz IV nicht den Menschen hilft, sondern der Statistik

Die “Süddeutsche Zeitung” schreibt: Über Jahre hinweg hat die Bundesagentur für Arbeit schnelle Ergebnisse gefordert. Das führte dazu, dass in den vergangenen Jahren viel Geld darin geflossen ist, Menschen in kurzfristige Schulungen zu stecken, damit sie in der Zeit der Schulung nicht arbeitslos gemeldet sind und “die Statistik schöner aussieht“, so die Süddeutsche.

Das Ergebnis: Wenig Geld wird investiert, um Langzeitarbeitslose in denen Bereichen zu schulen, die tatsächlich zu ihren individuellen Fähigkeiten passen. Dementsprechend erfolglos ist das Hartz-System auch darin, Langzeitarbeitslose zu vermitteln: Jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger ist seit 10 oder mehr Jahren arbeitslos.

Mehr zum Thema:Die wichtigsten Fakten zu Hartz IV im Überblick

5. Weil Hartz IV stigmatisiert

Wohl kein anderer Begriff aus der Bürokratie hat so stark Einzug in die Umgangssprache der Deutschen gefunden. Hartz IV verstehen viele als Synonym für Armut, für Unterschicht und für soziale Isolation. Das Verb “hartzen“ und die Bezeichnung “Hartzer“ versteht jeder Teenie.

Gemeint ist faulenzen und rumhängen.

Hartz IV stigmatisiert. Und dieses Stigma führt bei vielen Betroffenen zu Passivität. Das hat eine Studie der Universität Jena jüngst herausgefunden: Hartz IV sei “vergleichbar mit dem schwarzer Hautfarbe im Süden der USA“, sagt der Jenaer Arbeitssoziologe Klaus Dörre.

Viele fühlen sich gelähmt, wenn sie erstmal in der Kategorie Hartz IV gelandet sind, sie verlieren das Selbstvertrauen und das soziale Ansehen. Die Abschaffung von Hartz IV würde auch bedeuten, dieses längst überfällige Stigma loszuwerden und Klischees zu überwinden. Zeit, dass darüber gesprochen wird.

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Zu jeder Debatte gehören zwei Seiten. Auf TheBuzzard.org zeigen wir aktuell die wichtigsten Positionen von Experten, Politikern, Bloggern und Journalisten zur Hartz-IV-Debatte im Überblick. Nicht alle sehen Hartz IV kritisch. Ihr wollt wissen warum?

Schaut auf TheBuzzard.org.

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