WIRTSCHAFT
20/02/2019 13:49 CET

Hartz IV: Essener Sozialdezernent fordert Arbeitspflicht für Leistungsbezieher

Top-News To Go Go.

Jens Kalaene
Braucht es eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger?

In der Debatte über eine Reform des Hartz-IV-Systems bringt der Essener Sozialdezernent Peter Renzel einen brisanten Vorschlag ein: Er forderte eine Arbeitspflicht für erwerbsfähige Leistungsempfänger. Darüber berichtet die Regionalzeitung “Westdeutsche Allgemeine Zeitung”. 

► Eine Person gilt als erwerbsfähig, wenn sie mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kann. Nach Renzels Vorstellungen sollen die Hartz-IV-Empfänger in diesen drei Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. 

Sein Vorschlag orientiere sich an einer ähnlichen Regelung in den Niederlanden, berichtet die “WAZ”. Hier zahlen die Kommunen die Grundsicherung und stellen teils sehr strikte Bedingungen dafür auf: Arbeitslose erhalten nur Geld, wenn sie Angebote zu gemeinnütziger Arbeit annehmen. 

► “Ich habe mir das vor ein paar Jahren bei einem Besuch in Holland angesehen und habe große Sympathie dafür”, sagte Renzel der “WAZ”. 

Wie es um die Debatte um eine Hartz-Reform steht

Die SPD hat eine Reform des Hartz-IV-Systems beschlossen. Unter anderem fordern die Sozialdemokraten, dass weniger Sanktionen ausgesprochen werden. Die Union lehnt das aber ab. 

Die Berliner SPD will als Alternative ein sogenanntes solidarisches Grundeinkommen testen. Arbeitslosen, die Arbeitslosengeld I erhalten (also nicht Hartz IV), soll eine Beschäftigung in staatlichen Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Heimen oder beim öffentlichen Verkehrsbetrieb angeboten werden. Sie sollen nach dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt werden. 

Eine Art Arbeitspflicht aber sieht das solidarische Grundeinkommen nicht vor. Die Idee von Renzel erinnert eher an das umstrittene Konzept der “Ein-Euro-Jobs”. So werden Angebote des Jobcenters genannt, mit denen sich Hartz-IV-Bezieher ihr Einkommen aufbessern können. 

Mehr zum Thema Hartz IVSolidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV – ist das die Sozial-Revolution?

Was ihr noch wissen müsst: 

Renzel lehnt im Gespräch mit der “WAZ” eine Abkehr von den Sanktionen ab: “Jemand, der die Regeln nicht einhält, muss merken, dass das nicht richtig ist.”