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28/02/2018 12:38 CET | Aktualisiert 28/02/2018 12:38 CET

Im EU-Vergleich zeigt sich, wie Deutschland seine Ärmsten im Stich lässt

Das Ergebnis von über einem Jahrzehnt verfehlter Politik

Fabrizio Bensch / Reuters

Dass Erwerbslose in Deutschland arm sind, ist nicht neu.

Erstens verdienen viele Menschen so wenig, dass selbst das Arbeitslosengeld I schon weit unter der Armutsrisikogrenze liegt.

So konnte ich bereits im Jahr 2015 nach Abfrage der relevanten Daten nachweisen, dass das durchschnittliche Arbeitslosengeld rund 130 Euro unter der Armutsrisikogrenze von Eurostat lag, rund 200 Euro unter der Armutsrisikogrenze anderer Erhebungen.

Zweitens: Hartz IV bedeutet Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Das kann man auch an der Entwicklung der Armutsrisikoquoten von Erwerbslosen nach der Einführung von Hartz IV durch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablesen.

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Das Ergebnis von über einem Jahrzehnt verfehlter Politik 

► Waren nach Angaben von Eurostat im Einführungsjahr von Hartz IV im Jahr 2005 in Deutschland rund 41 Prozent der Erwerbslosen einkommensarm, stieg diese Quote kontinuierlich bis zum Jahr 2010 auf 70 Prozent.

Nun sind es im Jahr 2016 bereits knapp 71 Prozent.

Aber nicht nur das: Mit 71 Prozent hat Deutschland die höchste Armutsrisikoquote der Erwerbslosen in der ganzen Europäischen Union.

Mit der jüngsten Meldung von Eurostat ist somit ins Bewusstsein der Öffentlichkeit getreten, dass eine über ein Jahrzehnt lang verfehlte Politik in Deutschland die höchste Einkommensarmut bei Erwerbslosen in der ganzen EU zur Folge hat.

Der EU-Durchschnitt der Armutsrisikoquote in der EU liegt bei 48,7 Prozent.

► Auch hier ist ein Anstieg zu verzeichnen: Der Anteil der von Armut bedrohten Erwerbslosen in der EU ist in den letzten zehn Jahren kontinuierlich von 41,5 Prozent auf diesen hohen Wert gestiegen.

Eine schallende Ohrfeige für alle Parteien, die Hartz-IV unterstützen

Die von Eurostat jüngst veröffentlichten Zahlen sind eine schallende Ohrfeige für alle Parteien, die seit der Einführung der Hartz-Gesetze in Deutschland regiert haben. Sie haben die katastrophale Situation zu verantworten.

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Auch die CDU/CSU und SPD haben kein Interesse, daran in Zukunft etwas zu ändern. In ihrem Koalitionsvertrag findet sich nichts, was die Einkommenssituation Erwerbsloser in Deutschland verbessern würde.

Für eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung 

DIE LINKE fordert ordentliche Löhne und einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro, sowie ein Mindestarbeitslosengeld und eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1050 Euro netto, um Einkommensarmut bei Erwerbslosigkeit abzuschaffen.

Damit finden wir uns in Übereinstimmung mit dem EU-Parlament, dass in Resolutionen ausreichend hohe Mindesteinkommen auch für Erwerbslose fordert: Diese sollen mindestens die Höhe der jeweiligen nationalen Armutsrisikogrenze betragen.

Das ist auch eine europapolitische Position der Partei DIE LINKE. Wer ein soziales Europa will, muss Einkommensarmut europaweit abschaffen. Auch hier haben aber CDU/CSU und SPD nichts zu bieten.

(tb)