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20/11/2018 11:43 CET | Aktualisiert 21/11/2018 08:09 CET

Hartz-IV-Empfängern mit Hund wird diese Entscheidung nicht gefallen

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► Eine Hartz-IV-Entscheidung eines Ausschusses im nordrhein-westfälischen Grevenbroich sorgt für Aufregung: Der Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss beschloss, dass Hartz-IV-Empfänger in der Stadt den vollen Hundesteuersatz bezahlen müssen. Das berichtet die “Rheinische Post”. 

► Demnach müssen Hartz-IV-Empfänger mit Hund nun 102 Euro jährlich zahlen. Zuvor waren es dank einer 50-Prozent-Ermäßigung 51 Euro. 

►  Als Begründung hieß es unter anderem, ein Teil der Steuerpflichtigen halte  Fristen nicht ein und müsse mehrfach schriftlich erinnert werden. Mit dem Wegfall der Ermäßigung sind laut Kämmerin Monika Stirken-Hohmann etwa 6000 Euro an Mehreinnahmen verbunden.

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Warum die Hartz-IV-Entscheidung umstritten ist: 

Schon vor der Entscheidung hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Gerbrand in der “Rheinischen Post” kritisiert: “Entfällt die Steuerermäßigung, wäre das sozial nicht gerechtfertigt.”

Hundehalterversicherung, Tierarzt und Verpflegung sind nicht im Hartz-IV-Regelsatz enthalten. Ein Tier zu halten, ist teuer für Hartz-IV-Empfänger – sie müssen das Geld vom Regelsatz sparen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert diesen Umstand. Auch das Halten von Haustieren gehöre zum “soziokulturellen Existenzminimum”.

Laut dem Bundesverfassungsgericht soll das soziokulturelle Existenzminimum ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben sicherstellen. Was alles dazu gehört, ist allerdings umstritten. 

Wer Hartz IV empfängt, wird auch häufig sozial isoliert. Die Hartz-IV-Empfängerin Elżbieta Kremplewski sagte im Gespräch mit der HuffPost: “Wer es nicht selbst erlebt hat, kann sich ein Leben mit Hartz IV kaum vorstellen: Die Einsamkeit, die man erlebt, wenn man keine Aufgabe mehr hat im Leben. Die Monotonie. Die Exklusion. Die Scham. Die Sprachlosigkeit.

Um die Einsamkeit zu bekämpfen hat sie sich – wie viele andere Hartz-IV-Empfänger – einen Hund zugelegt.

Die Entscheidung in Grevenbroich wird den betroffenen Hartz-IV-Empfänger die Haltung ihrer Hunde erschweren. Und sie könnte einen Präzedenzfall für weitere Städte schaffen, die Hundesteuerermäßigung für Hartz-IV-Empfänger zu kürzen oder abzuschaffen. 

Was ihr noch über die Hartz-IV-Entscheidung wissen müsst: 

Auch Walter Rogel-Obermanns, Chef der Fraktion Linke/Freie Bürger, kritisierte die Entscheidung: “Eine Sanierung des Stadthaushaltes auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger kann nicht klappen. Man muss das Geld holen, wo es ist.”

(tb)