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01/12/2018 14:59 CET | Aktualisiert 02/12/2018 12:54 CET

Hartz-IV-Empfängerin klagt, weil der Staat ihr nicht gibt, was er versprach

Zwei ihrer Kinder musste sie jetzt ins Heim geben.

  • Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte versprochen, Familien extra Kindergeld zu zahlen.
  • Doch nun geht sein Plan nicht auf und Hartz IV-Empfänger befinden sich in der Bredouille. 
  • Im Video oben der Faktencheck: Wie sozial gerecht ist Hartz IV?

Markus Söders Familiengeld: Es war ein großes Versprechen. 

250 Euro Kindergeld im Monat zahlt Bayern seit September jeder Familie pro unter dreijährigem Kind, 300 Euro ab dem dritten Kind. Doch nun will ausgerechnet der SPD-Mann Hubertus Heil, der die Juristen des Bundessozialministeriums anführt, dass das Familiengeld auf die Grundsicherung angerechnet wird.

Das heißt: Die Hartz-IV-Leistung um 250 Euro gekürzt wird.

Die SPD sagt, Söder habe es nicht geschafft, sein Gesetz juristisch einwandfrei zu formulieren. Jetzt streitet sich die bayerische Landesregierung mit Berlin.

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Immer mehr Hartz-IV-Empfänger reichen Klagen ein. 120 Klagen sind der “Süddeutschen Zeitung” bekannt. Eine der Klägerinnen ist Sandra Altmaier, die eigentlich anders heißt. In der Zeitung erzählt die 41-Jährige, vor welchen Problemen sie nun als alleinerziehende Mutter von drei Kindern ohne das versprochene Kindergeld steht.

Die Angst, den nächsten Monat nicht zu überleben

Jeden Tag bringe sie ihre kleinste Tochter mit dem Fahrrad 24 Kilometer in die Kita, weil sie kein Geld für ein Auto habe. Sie ist seit zehn Jahren arbeitslos, suche zwar nach einem Job, müsse aber die meiste Zeit des Tages damit verbringen, eine neue Wohnung zu finden.

Aus ihrer muss sie im Januar ausziehen. Arbeitslos und mit drei Kindern hat sie kaum Chancen auf eine neue Wohnung. Zweimal im Monat fahre sie zur Tafel.

Mit 300 Euro mehr würde sie zwar auch nicht im Luxus schwelgen, aber sie bräuchte keine Angst mehr haben, wie sie den Monat überleben soll, sagt sie. So wie ihr geht es nun hunderten weiteren Menschen.

Zwei Drittel aller Alleinerziehenden mit drei oder mehr Kindern in Deutschland sind Hartz-IV-Empfänger. Altmaier musste ihre zwei ältesten Kinder nun ins Heim geben. Vorübergehend, hofft sie.

(lp)