WIRTSCHAFT
14/01/2019 20:13 CET | Aktualisiert 14/01/2019 23:52 CET

Hartz IV: 3 Sanktionsfälle, die den Irrsinn des Systems zeigen

Ein Schlaganfall, ein hilfloser Jugendlicher und ein Pflegefall in der Familie.

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2017 verhängten die Jobcenter fast eine Million Sanktionen. 

Seit Monaten diskutieren die Parteien über das Arbeitslosengeld II, gemeinhin als Hartz IV bekannt, und dessen wohl umstrittenstes Instrument: die Sanktionen. 

Am Dienstag könnte das Bundesverfassungsgericht der Politik zuvorkommen und Tatsachen schaffen: Die Richter in Karlsruhe überprüfen, ob Jobcenter Hartz-IV-Beziehern die Leistungen kürzen dürfen, wenn diese nicht kooperieren oder einen Termin verpassen. 

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berührt die zentralen Fragen der Hartz-IV-Diskussion: Wie viel Druck darf das Jobcenter auf die Leistungsbezieher ausüben? Wie viel Leistung darf und muss der Staat den Menschen ohne Arbeit oder in prekären Arbeitsverhältnissen überhaupt bereitstellen? 

Das Sozialgericht im thüringischen Gotha, das die Überprüfung in Karlsruhe angestoßen hat, argumentiert, dass der Staat das menschenwürdige Existenzminimum in Form von Hartz IV abdecken muss. Das Minimum aber dürfe nicht weiter gekürzt werden. 

Die Verteidiger von Sanktionen setzen dagegen, dass das Instrument unabdingbar für die Jobcenter sei. “Was soll denn ein Vermittler tun, wenn ein Arbeitsloser mehrfach nicht zum Termin erscheint?”, sagte kürzlich Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit. 

Wer allerdings die Geschichten von sanktionierten Hartz-IV-Empfängern kennt, weiß: Eine Abschaffung der Sanktionen allein würde viele Problemen, mit denen sich Leistungsbezieher herumschlagen müssen, wohl nicht beseitigen. 

Wir haben einige der absurdeste Sanktionsgeschichten, über die wir berichtet haben, gesammelt und aufgeschrieben, welche Lehren sie bieten. 

1. “Das Arbeitsamt hat mich bestraft, weil ich einen Schlaganfall hatte”

Der Hartz-IV-Empfänger Aron verpasste den Termin für eine Weiterbildungsmaßnahme – weil er einen Schlaganfall hatte.

Für Dezember 2017 habe er eine 80-prozentige Sanktion erhalten, berichtet der alleinerziehende Vater in einem Blog. Kurz vor Weihnachten seien ihm so nur noch 163 Euro geblieben. 

Wenn Hartz-IV-Empfänger unentschuldigt einen Termin verpassen, kann das Jobcenter sie mit einer Sanktion belegen. Aron hatte keine Chance mehr, sich zu entschuldigen. Nach dem Schlaganfall landete er im Krankenhaus. 

Natürlich muss sich das Jobcenter an die vorgegebenen Regeln halten. Aron aber war, ebenso verständlich, wütend: “Ich habe mit dem Schlimmsten gerechnet. Allerdings nicht damit, dass mich das Jobcenter bestrafen würde, weil ich am Tag meines Schlaganfalls meinen Weiterbildungstermin nicht wahrgenommen hatte”, schreibt er. 

2. Junge wird wegen seiner Messi-Eltern sanktioniert

Über eine besonders emotionale Geschichte eines Jugendlichen berichtet die Ex-Jobcenter-Mitarbeiterin und Aktivistin Inge Hannemann: Der Junge sei nicht zu einem Beratungstermin des Jobcenters erschienen, der Hartz-IV-Satz wurde ihm komplett gestrichen. 

In gut drei Viertel der Fälle werden Betroffene sanktioniert, weil sie einen Termin beim Jobcenter versäumen. 

Erst in einem längeren Gespräch habe Hannemann herausgefunden, warum der Junge den Termin verpasste. Weil seine Eltern am Messie-Syndrom litten und die Wohnung vernachlässigten, übernachtete er meist bei Freunden. “Die Post vom Jobcenter leiteten die Eltern ihm nie weiter, er wusste also nicht einmal von der Existenz der Briefe”, schreibt die Ex-Jobcenter-Mitarbeiterin. 

Zum Termin sei er erst erschienen, als Hannemann ihm eine SMS schickte. 

In ihrem Blog beschreibt die Aktivistin das in ihren Augen zentrale Problem mit Sanktionen bei Fällen des Jungen mit den Messi-Eltern:

“In solchen Fällen muss man oft ein wenig kreativ denken und vor allem sehr geduldig sein. Als Jobcenter-Mitarbeiterin habe ich gezielt Jugendliche als Kunden zugewiesen bekommen, die als ‘schwierig’ galten: die nicht zu Terminen oder Weiterbildungsmaßnahmen erschienen. Die aggressiv waren. Die bereits sanktioniert worden waren. Dabei brauchten diese Jugendliche in den meisten Fällen vor allem eines: Zeit. Und gerade an der mangelt es den Jobcenter-Mitarbeitern.

Was ich stattdessen im Jobcenter erlebt habe, ist eine unglaubliche Fixierung auf Effizienz und Zahlen: Durch die Quoten, die uns vorgegeben wurden, hatten wir oft nicht die Möglichkeit, so umfassend mit unseren Kunden zu arbeiten, wie es notwendig gewesen wäre.”

3. Weil sie ihren Vater pflegt, streicht das Jobcenter ihr Hartz IV

Der Rechtsanwalt Philipp Hammerich berichtet in der HuffPost von dem Fall von Nadja. Als Anfang 2017 ihr Vater in Tschechien schwer krank geworden sei, sei sie zu ihm gereist, um sich um ihn eine Weile zu kümmern. 

Als das Jobcenter von der Ortsabwesenheit erfahren habe, habe es die gesamte Leistung für die sogenannte Bedarfsgemeinschaft, den Haushalt Nadjas und ihres Ehemanns, gekürzt, rund 1400 Euro im Monat. 

Vor allem Sozialgericht legte das Ehepaar Widerspruch gegen die Sanktion ein und beantrage Rechtsschutz. Sie bekamen Recht – das Jobcenter musste ihnen das Geld zurückzahlen.  

Was die Geschichten zeigen

So verschieden die Schicksale der Hartz-IV-Empfänger sind, ihre Geschichten haben eines gemeinsam: Sie sind Beispiele dafür, wie Leistungsempfänger leiden, weil die Kommunikation zwischen ihnen und den Mitarbeitern der Jobcenter nicht funktioniert. 

Wenn Termine wegen einer Erkrankung nicht wahrgenommen werden können, wenn Briefe nicht bei den Hartz-IV-Empfängern ankommen oder wenn Notfälle das Leben der Menschen durcheinander wirbeln – dann können Sanktionen die Betroffenen ungerecht treffen und ihnen schwer schaden. 

In einer Online-Umfrage der Sozial­initiative Tacheles gaben 58 Prozent der Betroffenen und 52 Prozent der Beratungsstellen an, Fälle zu kennen, bei denen Hartz-IV-Bezieher wegen Kürzungen ihre Wohnung verloren. Das berichtet Tacheles-Vorstand Harald Thomé am Montag der “taz”. 

► Sanktionen können Hartz-IV-Empfänger massiv gefährden. 

In vielen Fällen aber würde es vermutlich gar nicht so weit kommen, würde die Zusammenarbeit zwischen Jobcenter-Mitarbeiter und Kunden, wie Jobcenter die Menschen, die zu ihnen kommen, nennen, besser klappen. Dafür braucht es Vertrauen, auch auf beiden Seiten, und vor allem Zeit. 

“Man muss dranbleiben. Man muss geduldig sein. Man muss auch mal unkonventionelle Ideen umsetzen”, schreibt Ex-Jobcenter-Mitarbeiterin Hannemann. 

(jkl)