POLITIK
26/11/2018 17:41 CET | Aktualisiert 27/11/2018 14:03 CET

Das sind die 3 größten Hartz-IV-Lügen

Warum der Großteil der Hartz-IV-Empfänger weder faul ist, noch den Staat betrügt – auf den Punkt gebracht.

Im Video oben: Wie sozial gerecht ist Hartz IV?

“Es muss schon noch einen Sinn machen, arbeiten zu gehen.” Dieser Satz diente Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Sonntagabend bei “Anne Will” als Verteidigung für das Hartz-IV-System. 

Und weiter sagte Spahn: “Diejenigen, die arbeiten könnten, es aber nicht wollen, ich finde, da darf es dann eben auch Druck geben, Sanktionen geben.”

ullstein bild via Getty Images
Gegen Hartz IV: Demonstranten in Berlin. 

Der implizite Vorwurf dabei: Ohne Sanktionen würden viele Hartz-IV-Empfänger nicht nach einer Arbeit suchen. Die “faulen Hartzer”, dieses Vorurteil schien Spahn zu bedienen, wie auch Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht bei “Anne Will” kritisierte

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass an diesem Vorurteil – wie an vielen weiteren – nicht viel dran ist. Die drei größten Hartz-IV-Mythen – auf den Punkt gebracht

1. “Hartz-IV-Empfänger sind faul”

 Jeden Monat veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit einen Bericht zur Entwicklung am Arbeitsmarkt. Hier finden sich auch die aktuellen Zahlen für Empfänger des sogenannten Arbeitslosengelds II, umgangssprachlich Hartz IV genannt.

Die aktuellsten Daten stammen aus dem Juni. Demnach zählte die Bundesagentur für Arbeit 4.171.000 sogenannter erwerbsfähiger Leistungsberechtigter. Mit diesem bürokratischen Begriff bezeichnet die Behörde alle Menschen, die Anspruch auf Hartz IV haben.  

ZUM HINTERGRUND:

Anspruch auf Hartz IV hat, wer über 15 Jahre alt ist, arbeiten kann, seinen Lebensunterhalt nicht alleine bestreiten kann und in Deutschland wohnt. 

► Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Nur 36 Prozent der Hartz-IV-Empfänger gelten demnach überhaupt als “arbeitslos”.

► Der große Rest gilt entweder vorübergehend als Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung, nimmt an einer Arbeitsmaßnahme des Jobcenters teil – oder arbeitet und bessert sein Gehalt mit Hartz IV auf. Rund 1,1 Millionen Menschen stocken sich durch Hartz IV ihr Gehalt auf. 

► Ein Hartz-IV-Empfänger ist also nicht gleich arbeitslos. Schon aus diesem Grund ist das Vorurteil des Faulpelzes falsch. 

► Eine Auswertung des sozio-ökonomischen Panels durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ergab zudem: Zwei Drittel der Arbeitslosen mit Hartz IV würden laut einer Umfrage sofort einen Job annehmen. 

2. “Sanktionen treffen nur wenige Hartz-IV-Empfänger” 

► Als Argument für die Beibehaltung von Sanktionen im Hartz-IV-System ist derzeit oft zu hören: Die Sanktionen würden ohnehin nur drei Prozent der Hartz-IV-Empfänger treffen. Das sagte etwa auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei “Anne Will”. Die SPD will lediglich die Sanktionen gegen Unter-25-Jährige abschaffen. 

Aber stimmt die Angabe von drei Prozent? Die kurze Antwort: ja. 

► Die lange Antwort ist: Auf drei Prozent kommt die Bundesagentur für Arbeit, indem ermittelt wird, wie viele Hartz-IV-Empfänger an einem ausgesuchten Stichtag von einer Sanktion betroffen sind. 

► Insgesamt aber verhängte das Jobcenter 2017 rund 950.000 Sanktionen, auch 2018 stieg die Zahl der Sanktionen bis zur Jahresmitte auf 449.550. Sanktionen treffen jährlich also Hunderttausende Hartz-IV-Empfänger – die Quote von drei Prozent an einem Stichtag klingt nach weit weniger Betroffenen. 

► Mit 77,4 Prozent entfällt ein Großteil der Sanktionen 2018 wie auch die Jahre zuvor auf Meldeversäumnisse – wenn also beispielsweise jemand einen Termin beim Jobcenter ohne wichtige Gründe nicht wahrnimmt.  

Mehr zum Thema: Hartz-IV-Empfänger klagt an: Jobcenter-Sanktionen machen kriminell

3. “Hartz-IV-Empfänger erschleichen sich ihre Leistungen”

Heftig umstritten ist, wie viele Menschen den Sozialstaat betrügen. Der Duisburger Sozialanwalt Wolfgang Conradis sorgte im Frühjahr für Aufsehen, als er ein einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” sagte: 

Es gibt nach meinem Gefühl eine Minderheit, vielleicht zehn bis 20 Prozent meiner Mandanten, die versuchen, es sich einigermaßen bequem in dem System zu machen, oder sie verdienen sich schwarz etwas dazu“ 

► Zahlen zu Sozialbetrügern sind rar. 2017 ermittelten die Jobcenter rund 150.000 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Hartz-IV-Betrugs. In mehr als 80.000 Fällen wurden Mehreinnahmen verschwiegen. 

► Bei einer Zahl von mehreren Millionen Personen, die 2017 Hartz IV bezogen, fällt die Quote der Betrüger also eher gering aus. 

Allerdings: In einem Bericht zeigte sich die Bundesagentur für Arbeit besorgt über “gut organisierte Banden”, die mit dem Bezug von Hartz-IV-Leistungen über Scheinarbeitskräfte Geld verdienten.

Die Hartz-IV-Lügen: Auf den Punkt gebracht: 

Gegen Bezieher von Hartz IV gibt es zahlreiche Vorurteile – die zum großen Teil nicht stimmen. Bei der aktuellen Debatte um eine Reform des umstrittenen Systems wird das einmal mehr deutlich. 

(ben)