POLITIK
10/01/2019 12:59 CET | Aktualisiert 10/01/2019 13:43 CET

Hartz IV: Darum könnte das Verfassungsgericht bald Sanktionen abschaffen

Auf den Punkt.

ULI DECK via Getty Images
BVG-Richter Andreas Voßkuhle.

Schon seit langem beherrscht die Frage nach der Angemessenheit von Hartz-IV-Sanktionen die öffentliche Debatte in Deutschland.

Viele Hartz-IV-Empfänger fühlen sich durch den auf ihnen lastenden Druck gegängelt, nicht wenige ängstigen sich vor Armut. Immer wieder werden Fälle von Menschen bekannt, denen finanzielle Unterstützung eigentlich zustünde, aber verweigert wird.

Die andere Seite denkt, ohne den Sanktionsdruck würden sich viele gar nicht erst um einen Job bemühen und  einfach gleich zu Hause bleiben.

Am 15. Januar, 14 Jahre nach der Einführung von Hartz IV, wird nun das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Was ihr über die Sanktionen und die Verhandlung des Verfassungsgerichts wissen müsst – auf den Punkt gebracht. 

Darum prüft das Bundesverfassungsgericht Hartz-Sanktionen:

Hartz IV: Darum könnte das Verfassungsgericht bald Sanktionen

Stein des Anstoßes ist der Fall eines Hartz-IV-Empfängers, dem das Jobcenter Erfurt in zwei Stufen die Leistungen gekürzt hatte: erst um 30 Prozent des Regelbedarfs, als er ein Jobangebot ablehnte; dann um 60 Prozent, weil er einen Gutschein zur Erprobung bei einem Arbeitgeber nicht eingelöst hatte.

► Die Klage des Mannes ist beim Sozialgericht Gotha anhängig. Die Richter dort halten die Sanktionen in Höhe von zunächst 117,30 Euro und dann 234,60 Euro für verfassungswidrig. 

► Sie sehen unter anderem das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt und haben deshalb das Verfassungsgericht in Karlsruhe um eine Prüfung gebeten. 

► Eine erste Vorlage aus Gotha hatten die Verfassungsrichter 2016 aus formalen Gründen zurückgewiesen. Schon damals hieß es aber in ihrem Beschluss, dass “durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen” aufgeworfen würden.

► Das Sozialgericht versuchte es daraufhin ein zweites Mal mit einer nachgebesserten Vorlage. Diesmal erfolgreich. Am 15. Januar wird das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen überprüfen.

Darum geht es genau:

Hartz IV: Darum könnte das Verfassungsgericht bald Sanktionen

► Hartz-IV-Empfänger unterliegen einer sogenannten Mitwirkungspflicht: Das heißt, sie müssen so schnell wie möglich einen Job finden. Dies ist im Sozialgesetzbuch in den Paragraphen 31ff festgehalten.

► Für den Fall, dass sich Hartz-IV-Empfänger nicht daran halten, können die Jobcenter Sanktionen gegen die Leistungsbezieher aussprechen. Die Leistungen können dann in mehreren Stufen im Abstand von drei Monaten gekürzt werden. 

► Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 2010 sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Sozialleistungen nach der so genannten “Hartz IV”-Gesetzgebung (Arbeitslosengeld II) gefällt. Es behandelt grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen, wie die Bestimmung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG). 

Genau dies wird nach Ansicht des Gerichts in Gotha nicht gewährleistet. Folgende Punkte prüft daher das Verfassungsgericht

► Der Gesetzgeber habe das Existenzminimum mit der Entscheidung über die Höhe des Regelbedarfs fixiert – dies dürfe nicht unterschritten werden, so das Sozialgericht.

► Im Fall einer Leistungskürzung werde der Bedarf nicht gedeckt, obwohl er sich tatsächlich nicht geändert habe. Damit verletze der Gesetzgeber das Gebot, eine menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern.

► Darüberhinaus verstießen die Mitwirkungspflicht und die Sanktionen nach Ansicht des Gerichts gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG). Denn eine “sanktionierte Arbeitspflicht beeinträchtige die Berufswahlfreiheit und sei mittelbarer Arbeitszwang”.

► Zudem stelle sich die Frage, ob der Gesetzgeber gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) verstoße, wenn Sanktionen die Gesundheit der Leistungsberechtigten gefährden.

Zahl der Hartz-IV-Sanktionen im Jahr 2017:

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► Insgesamt verhängten Jobcenter 2017 rund 950.000 Sanktionen, auch 2018 stieg die Zahl der Sanktionen bis zur Jahresmitte auf 449.550.

► Sanktionen treffen jährlich also Hunderttausende Hartz-IV-Empfänger – die oft genannte Quote von drei Prozent an einem Stichtag klingt nach weit weniger Betroffenen. 

► Mit 77,4 Prozent entfällt ein Großteil der Sanktionen 2018 wie auch die Jahre zuvor auf Meldeversäumnisse – wenn also beispielsweise jemand einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnimmt, ohne sich zu entschuldigen.

Diese Regeln gelten für Hartz-IV-Empfänger:

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► Die Höhe der Sanktionierung liegt letztlich im Ermessensspielraum der Jobcenter-Mitarbeiter. In der HuffPost äußerte kürzlich die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann scharfe Kritik an dem System – und schilderte aus ihrer eigenen Erfahrung, wo die großen Probleme liegen.

Bei ihrer Arbeit im Jobcenter hat sie laut eigenen Angaben immer wieder erlebt, wie Menschen die finanzielle Unterstützung, die ihnen eigentlich zustand, verweigert worden sei.

So schrieb Hannemann: 

“Ich habe erlebt, dass Menschen sanktioniert wurden, weil sie krank waren. Wer sich zum Beispiel einen schweren Magen-Darm-Infekt eingefangen hat, kann noch nicht einmal zum Arzt gehen, um sich krankschreiben zu lassen – so harmlos und folgenlos diese Krankheit auch sein mag.”

► Sie habe erlebt, wie Effizienz “vor rechtliche und moralische Korrektheit gestellt wird”. Es sei für Mitarbeiter der Jobcenter wichtiger, die Quote zu erfüllen, als einem bedürftigen Menschen die Existenz zu ermöglichen, die er eigentlich verdient.

Das sagt ein ehemaliger Bundesrichter:

Hartz IV: Darum könnte das Verfassungsgericht bald Sanktionen

Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, hat sich in einem Interview mit der Tageszeitung “Neues Deutschland” klar zum Streit um die Hartz-IV-Sanktionen positioniert:

“Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eines ‘menschenwürdigen Existenzminimums’.”

► Die Formulierung “Minimum” bedeute unmissverständlich, dass jeder Betrag unterhalb dieser festgelegten Grenze verfassungswidrig sei, sagte Neskovic.

► Zudem habe das Bundesverfassungsgericht 2012 in der Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz festgestellt, dass es “neben Bedürftigkeit keine weiteren Voraussetzungen oder Bedingungen für die Inanspruchnahme” gebe.

► Konsequenterweise müsse dieses Prinzip auch für die reguläre Grundsicherung Hartz IV gelten. 

Die Prüfung der Hartz-IV-Sanktionen – auf den Punkt gebracht

Hartz IV: Darum könnte das Verfassungsgericht bald Sanktionen

Bereits seit Jahren wird das Hartz-IV-System kritisch diskutiert. Seit einiger Zeit fordern auch zahlreiche Parteien eine Reform des Systems – darunter auch die SPD und die Grünen.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte eine “Sozialstaatsreform 2025” angekündigt. Dazu erklärte sie: “Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.” Darüber wie dies genau aussehen soll, herrscht innerhalb der SPD bislang keine Einigkeit. Die Grünen fordern dagegen die Aufhebung aller Sanktionen. 

Nun könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Parteien zuvorkommen und den Druck auf die Politik, diese Ankündigungen auch tatsächlich umzusetzen, rechtlich bindend machen.

(ll)