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20/02/2018 16:09 CET | Aktualisiert 20/02/2018 16:09 CET

Von Hartz IV zum Bürgergeld – die Vision und konkrete Schritte

Im Bürgergeld-System wollen wir selbstverdientes Einkommen deutlich geringer als heute anrechnen.

georgeclerk via Getty Images
Wir wollen Leistungsempfänger unterstützen.

Hartz IV ist nur ein Baustein zahlreicher steuerfinanzierter Sozialleistungen. Diese Leistungen sind oft nicht ausreichend aufeinander abgestimmt – und erst recht nicht mit dem Steuersystem.

Auf welche Leistungen ein Rechtsanspruch besteht, ist für die Betroffenen teilweise nicht klar. Wir Freie Demokraten wollen mehr Transparenz schaffen und das System vereinfachen. Deshalb setzen wir uns für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein.

Was bedeutet das?

Wir wollen die Verwaltung vereinfachen

Langfristig wollen wir möglichst viele steuerfinanzierte Sozialleistungen in einer Leistung und bei einer Verwaltung zusammenfassen. In Frage kommen beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengeldes II, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld.

► Die Verwaltungsvereinfachung ist aber nur eine Dimension der Bürgergeld-Idee. Noch entscheidender ist ein besserer und fairerer Anreiz zur Rückkehr in Beschäftigung.

► Wir wollen Leistungsempfänger unterstützen, unabhängig von staatlicher Unterstützung zu werden. Auf eigenen Beinen zu stehen – dieser Wunsch vieler Betroffener muss befördert werden. Leistung muss sich lohnen – auch für Geringverdiener.

Bei Hartz IV hat man nur unwesentlich mehr Geld, wenn man arbeitet

Das Problem ist, dass es im heutigen Hartz-IV-System beim Zuverdienst oberhalb eines Freibetrages zu einer fast vollständigen Verrechnung mit der Sozialleistung kommt.

Der Effekt: man hat nur unwesentlich mehr Geld, wenn man arbeitet, als wenn man nicht arbeitet. Der Versuch von Menschen, Schritt für Schritt wieder die Situation ihrer Familie zu verbessern, wird so zunichte gemacht.

Mehr zum Thema: Hartz-IV-Sanktionen: Selbst Schwerkriminelle müssen solche Strafen nicht fürchten

Die Strategie, über Teilzeit in Vollzeit zu kommen, rechnet sich so zum Beispiel nicht. Der Effekt ist vergleichbar mit einem Einkommensteuersatz von 80 bis 90 Prozent für den Mittelstand – da würde auch jeder resignieren.

► Deshalb wollen wir in einem Bürgergeld-System selbstverdientes Einkommen nur prozentual und deutlich geringer als heute angerechnet werden. Solche Anreize würden Motivation und Chancen freisetzen, auch dann voranzukommen, wenn der anvisierte gut bezahlte Vollzeit-Job noch nicht erreichbar ist.

Das liberale Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir wollen fördern, aber auch fordern. Diese Grundidee der Hartz-Gesetze bleibt richtig, auch wenn es Reformbedarf gibt.

Mit diesen konkreten Schritten kann man das Hartz-IV-System weiterentwickeln

Was sind also die konkreten Schritte, mit denen man das Hartz-IV-System in Richtung eines Bürgergeldes weiterentwickeln kann?

► Schritt 1 zur Vereinfachung der Bürokratie: die Kosten der Unterkunft sind generell zu pauschalieren – natürlich abhängig vom Mietniveau der jeweiligen Gemeinde. Zu wenige Kommunen gehen heute diesen Weg, der theoretisch schon möglich wäre. Und das Wohngeld kann im nächsten Schritt integriert werden.

► Schritt 2 zur Anerkennung eigener Leistung: bei den Hartz-IV-Regelsätzen muss die Verrechnung mit selbst verdientem Einkommen prozentual geringer sein als heute.

Es wäre wünschenswert, wenn etwa die Hälfte vom Zuverdienst beim Hartz-IV-Empfänger bliebe. Gleichzeitig sollten die Grenzen für Mini- und Midi-Jobs angehoben werden, um die Belastung mit Sozialabgaben für Zuverdienste zu reduzieren.

Mehr zum Thema: Hartz-IV: Ein Sieben-Punkte-Programm gegen die Armutsfalle

Und schließlich muss das Prinzip “Leistung muss sich lohnen“ auch für die Altersvorsorge von Geringverdienern gelten. Heute lohnt es sich für Geringverdiener kaum, zusätzlich für das Alter vorzusorgen.

Erträge aus zusätzlicher Vorsorge werden mit der Grundsicherung im Alter verrechnet. Altersarmut ist programmiert. Wir Freie Demokraten halten es deshalb für richtig, die Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen.

Wer sich anstrengt und vorsorgt, muss ein Alterseinkommen über Grundsicherungsniveau haben. Und er muss mehr haben als derjenige, der nicht vorgesorgt hat.