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16/04/2018 19:12 CEST

Hochburg für Hartz-IV-Betrüger: In dieser Stadt häufen sich die Verstöße

“Sozialbetrug ist Alltagskriminalität bei uns.”

AFP Contributor via Getty Images
Banden aus Südosteuropa stehen im Verdacht, für massiven Sozialbetrug verantwortlich zu sein (Symbolbild).
  • Einem internen Bericht der Bundesagentur für Arbeit zufolge ist das westfälische Hagen eine Hochburg für Hartz-IV-Betrüger
  • Das Jobcenter sieht Anzeichen für organisierte Kriminalität

Wie die “Westfalenpost” (“WP”) meldet, häufen sich im westfälischen Hagen Unregelmäßigkeiten und Verstöße bei Hartz-IV. Das örtliche Jobcenter geht dem Bericht nach davon aus, dass zumindest teilweise organisierte kriminelle Banden aus Südosteuropa dafür verantwortlich sind. 

Anzeichen für Betrügerbanden aus Südosteuropa

Demnach gebe es immer wieder den Verdacht bestimmter Betrugsmaschen und die funktionierten so:

► Hartz IV erhalten nur Menschen, die tatsächlich in Deutschland leben.

► Zudem müssen EU-Zuwanderer drei Monate in Deutschland gearbeitet haben, um überhaupt Zugang zu den Sozialsystemen zu erhalten.

Also werden gezielt Menschen angeworben, die zum Schein beschäftigt werden. Wenn sie sich dann arbeitslos melden, erhalten sie unberechtigterweise Sozialleistungen.

Mehr zum Thema:Diese drastischen Strafen drohen jetzt Hartz-IV-Betrügern

In einer zweiten beliebten Masche werden Menschen, die eigentlich in einem anderen Land wohnen, extra für Behördentermine nach Deutschland gebracht.

Seit 2015 hat die Stadt daher nach “WP”-Angaben 56 Kontrollen in 466 Zuwanderer-Häusern durchgeführt. Knapp 28.000 Menschen lebten in Hagen von Hartz IV. Überprüft worden seien insgesamt 12.782. Dabei habe sich herausgestellt, dass 1110 Personen überhaupt nicht mehr in Hagen gewohnt haben.

Verstärkte Hartz-IV-Kontrollen führen zu Einsparungen

► 681 Menschen hätten die Behörden zwar angetroffen, doch auch diese waren nicht leistungsberechtigt, da sie offenbar nicht in der Stadt gemeldet sind. Ihre Ausweisdokumente seien eingezogen worden.

► Allein im vergangenen Jahr habe das “Team Ordnungswidrigkeiten” des Jobcenters 749 Fälle bearbeitet.

► 358 wurden an Ermittlungsbehörden weitergeleitet.

Verdachtsmomente, die Zuwanderer betreffen, haben sich der “WP” zufolge vor allem aus Kontrollen direkt vor Ort ergeben. 83 solcher Fälle zählt das Jobcenter, davon seien bei der Hälfte tatsächlich Verstöße festgestellt worden.

Durch Streichung oder Reduzierung von Sozialleistungen hätten die Stadt und das Bundesland insgesamt 121.000 Euro einsparen können.

“Sozialbetrug ist Alltagskriminalität bei uns” sagte Oberstaatsanwalt Bernd Maas der “WP”. Es gebe aber weder eine Statistik für bestimmte Nationalitäten.

Warum ausgerechnet in Hagen so viele Betrugsfälle dokumentiert werden, ist unklar. Nach dpa-Berichten ist die Stadt aber eine von sieben mit ähnlichen Problemen: Demnach sind auch Berlin, Dortmund, Gelsenkirchen, Duisburg, Pinneberg und Neumünster betroffen.

(tb)