WIRTSCHAFT
30/07/2018 14:58 CEST | Aktualisiert 01/08/2018 10:39 CEST

Hartz IV: Das ist das schlampigste Jobcenter Deutschlands

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ullstein bild Dtl. via Getty Images
Vor dem Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit in Dessau warten Menschen auf den Beginn der Sprechstunde.

► In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind bei der Bundesagentur für Arbeit 305.842 Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide eingegangen. 

► Das Jobcenter gab den Einsprüchen bei mehr als einem Drittel der Fälle recht, bei rund 12 Prozent musste die Behörde zugeben, Rechtsfehler begangen zu haben, berichtet die “Bild”-Zeitung. 

► Besonders viele Fehler sind demnach einem Jobcenter im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg unterlaufen. Dort gingen 356 neue Widersprüche ein. Knapp die Hälfte war wegen Rechtsfehlern berechtigt. Die zweithöchste Fehlerquote habe das Jobcenter Ingolstadt (39,5 Prozent), danach folge Essen (31,7), berichtet die “Bild”.

 

Was ihr über die Fehler in Jobcenter wissen müsst: 

Fehler in Jobcenter passieren, denn Menschen machen nun einmal Fehler. Für die Hartz-IV-Empfänger kann das jedoch dramatische Konsequenzen haben, wenn sie aufgrund eines Fehlers sanktioniert werden – also weniger oder gar keine Untersützung erhalten. 

Mehr zum Thema Hartz IV: Wahre Sozialbetrüger: Staat prellt Hartz-IV-Empfänger um 600 Millionen

Die Chefin des Jobcenters in Oder-Spree rechtfertigt die Fehlerquote ihrer Behörde gegenüber der “Bild” damit, dass die fehlerhaften Bescheide auf die “neue beziehungsweise geänderte Rechtsprechung zurückzuführen” seien. 

Der Chef der Behörde in Ingolstadt verteidigte sich mit der Aussage, insgesamt seien bisher in diesem Jahr 4000 bis 5000 Hartz-Bescheide erteilt worden. Die 177 Widersprüche mit 70 statt gegebenen Rechtsfehlern würden dabei nur einen geringen Anteil ausmachen. 

Wie sehr Fehler Hartz-IV-Empfänger treffen: 

Der Hamburger Anwalt Philipp Hammerich berichtete Anfang des Jahres in der HuffPost über die schlimmsten Fehler von Jobcenter. Ein Jobcenter in Biberbach habe dem Hartz-IV-Empfänger Martin B. etwa als geisteskrank eingestuft und ihm nahegelegt, Erwerbsminderungsrente zu beantragen. 

Hammerich berichtete: 

“Natürlich ist Martin B. nicht geisteskrank. Er ist kerngesund und voll erwerbsfähig, sodass ihm der Hartz-IV-Regelsatz in voller Höhe zusteht. Deswegen klagt er nun gegen die ‘Diagnose’ seines Sachbearbeiters. Hoffentlich mit schnellem Erfolg.”

(mf)