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22/02/2018 10:13 CET | Aktualisiert 23/02/2018 10:15 CET

Hartz-IV-Berater: Bei den Schikanen des Jobcenters bleiben viele lieber arm

Wie viel müssen Hartz-IV-Empfänger noch durchmachen, bis die Politik versteht, wie menschenverachtend das System ist?

Im Video oben erfahrt ihr, wie Jobcenter Hartz-IV-Empfänger im Stich lassen

“Ein bürokratisches Monster”, “Armut per Gesetz”, “Sozialer Kahlschlag”, “Juristisches Stümperwerk”, “Psycho-Terror pur”: So beschreiben Betroffene Hartz IV.

Ich weiß das, weil ich seit vielen Jahren mit ihnen zusammenarbeite.

Ich unterstütze Hartz-IV-Empfänger mit dem Verein aufRECHT e.V. bei Terminen mit dem Jobcenter und trete für ihre Rechte ein.

Sozialverbände bestätigen der Regierung seit Jahren eine Schlechtleistung und weisen regelmäßig auf die soziale Schräglage im Land hin, die auf Hartz IV zurückgeführt werden kann.

Das findet jedoch kaum Aufmerksamkeit bei den “Bürgervertretern“.

In der Beratungspraxis begegne ich Menschen und ihren Schicksalen.

“Die machen mich kaputt“ , “Ich kann schon nicht mehr schlafen“, “Mein Vermieter droht mit Räumungsklage“, “Seit mehr als einem Jahr habe ich keinen Strom, aber das Jobcenter verweigert ein Darlehen“ – all das sind Geschichten, die mir die Menschen bei meiner Arbeit erzählen.

Dies sind zwei Fälle, die mich bei meiner Beratungstätigkeiten in letzter Zeit bewegt haben:

Drei Monate lang wollte der Jobcenter-Mitarbeiter ihm 60 Prozent seiner Leistungen kürzen

Am 5. Februar fuhr ich mit einem Leistungsberechtigten zum Sozialgericht nach Dortmund. In zwei Eilverfahren sollte über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen verhandelt werden, die ein Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis gegen den Mann verhängt und vollstreckt hatte.

Drei Monate lang wollte der Mitarbeiter ihm 60 Prozent (220,80 Euro) seiner Leistungen kürzen, weil der Mann sich angeblich geweigert hätte an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme zur “Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“ teilzunehmen.

Nicht die erste Sanktion für ihn.

Hätte der Mitarbeiter nur vorher einen flüchtigen Blick in die Akte geworfen – dann hätte er erfahren, dass die erteilte Maßnahme für den Mann aufgrund seiner Familiensituation völlig ungeeignet war.

Mehr zum Thema: Die GroKo will Hartz IV reformieren – doch es gibt nur eine Lösung

“Was machen Sie hier? Unverschämtheit eine solche Person von 8:00 -16:30 Uhr zu uns verpflichten zu wollen – Das ist ein Ding der Unmöglichkeit.“ Mit diesen erfreulich klaren Worten hatte die Ansprechpartnerin bei der Euro-Schule Iserlohn den Vorsprechenden abgewiesen, nachdem sie hörte, dass dieser vormittags seine kranke Frau pflegen muss und abends einer geringfügigen Arbeit nachgeht.

Außerdem lässt eine Zwangseinweisung in die Maßnahme “Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“ für einen 56-Jährigen wohl eher auf fehlende Beratungskompetenz des langjährigen Arbeitsvermittlers schließen.

Die Maßnahmedauer wird sowohl in der Eingliederungsvereinbarung als auch in der Anhörung mit 29.11.2017 bis 28.05.2019 (18 Monate) ausgewiesen.

Aber eine solche Maßnahme gibt es nicht. 

Im Erörterungstermin ordnet die Vorsitzende Richterin die aufschiebende Wirkung an und verpflichtet das Jobcenter Märkischer Kreis zur Auszahlung der einbehaltenen Leistungen.

Sie verzichtet auf Leistungen, um den Behörden-Schikanen zu entgehen

Und dann ist da M-L., jahrzehntelang in Vollzeitarbeit, ausgebeutet und unterbezahlt – 7,50 DM Stundenlohn.

Dann kommt die Arbeitslosigkeit. Mit den ALG II-Anträgen völlig überfordert, erhielt die Frau über Monate keinerlei Leistungen, verschuldete sich, bettelte und lebte “von warmem Wasser“, bis sie endlich den Weg zu aufRECHT e.V. fand.

Seit 2011 ist sie in Altersarmut. Mit 650,90 € Altersrente zählte sie über Jahre zum Kreis der Anspruchsberechtigten, die auf Leistungen verzichten, um den Behörden-Schikanen zu entgehen.

Doch es gelingt ihr nicht.

Mehr zum Thema: Jobcenter betrügen durch falsche Information die Hartz-IV-Empfänger

Die GEZ fordert trotz nachgewiesener Armut und trotz Rechtsanspruchs auf aufstockende Grundsicherung Hunderte von Euro Beiträge.

Der Forderungseinzug der Stadt Iserlohn macht sich zum Vasallen der Geldeintreiber und fordert als Kapitulation eine Vermögensauskunft. Und dann sind da noch die Erbsenzähler im Bereich Bürgerservice der Stadt Iserlohn.

► Ihr Personalausweis ist abgelaufen.

► Die Gebührenbefreiung wird verweigert.

► Die nachgewiesene Armut wird ignoriert.

► Stattdessen wird ihr die Staatsanwaltschaft auf den Hals gehetzt.

► Bußgeldforderung in Höhe von 78,50 € zusätzlich zu den Personalausweis- Gebühren.

Für sie ist es Terror

„Der Terror (lat. terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen.”

So lautet die Wikipedia-Definition des Wortes.

Es ist erschreckend, wie viele Betroffene die “Sozialstaatliche Unterstützung“ in Deutschland mittlerweile mit Angst und Schrecken verbinden. Für sie ist es Terror.

Jobcenter-Phobien und Jobcenter-Post-Phobien sind im Alltag angekommen und belasten Erwerbslose. Viele fürchten sich vor davor, Schreiben vom Jobcenter zu erhalten oder vorgeladen zu werden.

Aber auch viele Jobcentermitarbeiter sind mit den Auflagen ihrer Vorgesetzten unzufrieden. 

Rechtsgrundlose Leistungseinstellungen treffen Betroffene mit der vollen Wucht der Existenzbedrohung.

Mehr zum Thema: Hartz IV: Jobcenter in Ludwigshafen ist das ehrlichste in Deutschland

Sie berichten, wie von ihnen Mitwirkung gefordert wird, die sie nicht erfüllen können. Jobcenter-Mitarbeiter fordern in Wohngemeinschaften die Herausgabe von Sozialdaten von Mitbewohnern, manche unterstellen Einkünfte und Erbschaften, obwohl die Betroffenen widersprechen.

Verbunden mit der vollständigen Leistungseinstellung ist die Einstellung der Krankenkassenbeiträge (auch bei Dauerpatienten), die Gefährdung durch drohenden Wohnungsverlust und Strom- und Heizungssperren.

Das alles sind nur Ausschnitte meiner Erlebnisse. Schicksale, von denen mir Betroffene erzählen und die mich nachdenklich stimmen.

Wie viel müssen Hartz-IV-Empfänger noch durchmachen, bis die Politik versteht, wie menschenverachtend das System ist?