POLITIK
15/02/2018 18:09 CET | Aktualisiert 17/02/2018 17:40 CET

Arbeitsagentur zerrt Zeitungszusteller vor Gericht, weil er zu viel Geld verdiente

Der Richter hätte ihn auch gleich freisprechen können.

  • In Nordrhein-Westfalen hat die Arbeitsagentur Anzeige gegen einen 21-Jährigen erstattet
  • Der Grund: Sein Arbeitgeber zahlte dem Mann zu viel
  • Oben im Video: Wie Jobcenter Hartz-IV-Empfänger im Stich lassen

Statt einen Hartz-IV-Empfänger bei der Arbeitsaufnahme zu bestärken, hat eine Arbeitsagentur im nordrhein-westfälischen Lüdenscheid gegen ihn Anzeige erstattet. 

Wie “come-on.de”, eine Nachrichtenseite aus dem Märkischen Kreis, berichtet, fand der 21-jährige Mann vorübergehend eine Tätigkeit als Zeitungszusteller.

Die Arbeitsaufnahme habe er der zuständigen Agentur zu spät mitgeteilt, heißt es.

Doch der junge Mann konnte diese Anschuldigung leicht von der Hand weisen. Laut “come-on.de” konnte er die rechtzeitige Einreichung seines Arbeitsvertrages beweisen – ein Mitarbeiter der Agentur bestätigte das sogar. 

Mit dem Zustelljob soll er etwas mehr verdient haben als erwartet

Lediglich einen “Verstoß” beging der 21-Jährige: Im ersten Monat nach der Abmeldung aus der Arbeitslosigkeit soll er mit dem Zustelljob etwas mehr Geld verdient haben, als zu erwarten war. 

Mit Arbeitsaufnahme wird das Einkommen nämlich in dem Monat, in dem man es erhält, auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet.

Wenn das Einkommen jedoch eine bestimmte Grenze übersteigt und deshalb zu viel Geld vom Arbeitsamt für den Bedarf gezahlt wurde, muss der Differenzbetrag zurückgezahlt werden.

Diese Differenz legte die Agentur dem Zeitungszusteller als Betrug aus, obwohl es sich dabei um eher geringe Beträge handelte.

Das Verschulden des Mannes sei extrem gering

Der Richter sah das anders. 

Laut der Nachrichtenseite bezeichnete er das Verschulden des jungen Mannes als “extrem gering”, da er sich in einer Überforderungssituation befunden hätte. 

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Das Verfahren wurde deshalb eingestellt.

Der Richter hätte ihn wohl auch gleich freisprechen können – da der junge Mann allerdings eh keinen Anwalt bezahlen musste, sei der Ausgang des Verfahrens relativ gleichgültig. 

Bleibt die Frage, warum die Arbeitsagentur ein so überflüssiges Verfahren anleiert. Mit einem Gespräch hätte sich dieses Problem wohl sicher auch lösen lassen. 

Darüber ärgerte sich der Richter laut der Nachrichtenseite offenbar auch ein wenig. Irgendeinen örtlich verfügbaren Mitarbeiter mit Aktenkenntnis als Zeugen zu benennen, sei wohl nicht die beste Herangehensweise.