POLITIK
17/11/2018 09:34 CET | Aktualisiert 18/11/2018 08:07 CET

Hartz IV abschaffen: SPD-Minister Heil rudert plötzlich zurück

Welche Forderung der Arbeitsminister in der Hartz-IV-Debatte stellt – auf den Punkt gebracht.

Sean Gallup via Getty Images
Arbeitsminister Hubertus Heil vermied die klare Aussage, dass seine Partei das Hartz-IV-System abschaffen wolle.

“Wir werden Hartz IV hinter uns lassen”, hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles versprochen. Und der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert versicherte, ein neues Sozialsystem werde “nicht mehr Hartz IV heißen und auch nicht mehr Hartz IV sein.” 

Die Botschaft war – eigentlich – klar: Die Sozialdemokraten wollen das von ihrer Partei selbst eingeführte Hartz-IV-System wieder abschaffen. 

Die SPD liegt damit im Trend. Längst hat sich in Deutschland eine politische Front gegen Hartz IV gebildet. Die Linke wollte die Reformen schon immer abschaffen, nun fordern das auch die Grünen – und selbst die FDP ist dafür offen. 

Doch nun rudert ausgerechnet Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem Interview mit dem “Spiegel” zurück.

Wie er zu einer Abschaffung von Hartz IV steht und was er in der Sozialpolitik fordert – auf den Punkt gebracht

Hartz IV abschaffen? Wie Heil die Forderung der SPD aufweicht: 

► Auf die Frage, warum die SPD Hartz IV abschaffen wolle, weicht Heil im “Spiegel”-Interview aus. Für ihn stehe im Vordergrund, dass wir Arbeitslosigkeit verhindern, bevor sie entsteht.” 

► ”Es ist deshalb richtig, den Sozialstaat weiterzuentwickeln”, sagt Heil. Er sagt nicht: Es wäre richtig, Hartz IV abzuschaffen. Der Arbeitsminister spricht lieber von einem Paradigmenwechsel, davon, “das System zu erneuern”. 

► Heil argumentiert, er wolle die Debatte um Hartz IV nicht ideologisch führen. Diese habe Deutschland 15 Jahre lang gespalten. Der Sozialstaat der Zukunft solle mit “Blick auf die Lebenswirklichkeiten” aufgestellt werden. 

Welche Veränderungen im Hartz-IV-System der Arbeitsminister vorschlägt: 

Heil will vier SPD-Forderungen in der Großen Koalition durchsetzen: 

1. Er plant, die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umzubauen. Diese soll auch ein Recht auf Weiterbildung gewährleisten. 

2. Heil will sich nicht nur auf den Mindestlohn konzentrieren, sondern mehr Tariflöhne in Deutschland durchsetzen. 

3. Zudem soll die Grundsicherung erneuert werden. Heil will diese unbürokratischer gestalten und es ermöglichen, dass Vermögen großzügiger angerechnet werden. 

4. Heil ist gegen ein Grundeinkommen. Auch ein “Grundeinkommensjahr”, wie es SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, lehnt er ab. 

Der Arbeitsminister fordert an keiner Stelle die Abschaffung von Hartz IV. Er sagt jedoch:

″Überflüssige und gängelnde Sanktionen müssen abgeschafft werden. Dass 24-Jährige schärfer sanktioniert werden als 25-Jährige, ist unnötig. Und die Kosten für Miete sollten künftig nicht mehr gekürzt werden.”

Ganz abschaffen will Heil Hartz-IV-Sanktionen aber nicht: “Wenn jemand das zehnte Mal in Folge nicht zum Termin beim Amt erscheint, dann sollte das Konsequenzen haben.”

Was SPD-Chefin Andrea Nahles im Streit um Hartz IV fordert: 

Nahles hat ihre Forderung nach Ablösung des Hartz-IV-Systems etwas konkretisiert. “Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein”, schrieb sie in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”.

Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen. Das stärke den sozialen Zusammenhalt im Land.

Nahles hatte vor einer Woche bei einem Debattencamp ihrer Partei eine “Sozialstaatsreform 2025” angekündigt.

Die Haltung des Arbeitsministers zu Hartz IV auf den Punkt gebracht: 

Geht es nach Hubertus Heil, dann wird Hartz IV nicht abgeschafft – sondern nur im Rahmen einer Sozialstaatsreform “erneuert” oder “weiterentwickelt”. 

Der Arbeitsminister will Probleme des Systems, wie die mangelnde Grundsicherung oder harte Sanktionierungen, beseitigen. Eine “ideologische Debatte” über Hartz IV will er aber nicht führen. 

Mit Material der dpa.

(ak)