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19/02/2018 20:45 CET | Aktualisiert 19/02/2018 20:45 CET

Hartz IV und die anderen Grundsicherungen abschaffen

Frühmorgens vorm Jobcenter sind der Frust und der Druck, den sich diese Menschen ausgesetzt fühlen, allgegenwärtig.

Mark Muhlhaus - attenzione photographers

Wie viele Linke stehe auch ich regelmäßig früh vorm JobCenter, um Kaffee auszuschenken und mit Hartz-IV-Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Frühmorgens vorm Jobcenter sind der Frust und der Druck, den sich diese Menschen ausgesetzt fühlen, allgegenwärtig.

Die einen berichten, wie das Geld nicht reicht oder ärgern sich, dass sie keine ordentlichen Arbeitsangebote bekommen – nichts Dauerhaftes. Andere fühlen sich einfach ausgeliefert.

Und immer wieder stelle ich fest, nicht nur die Direktbetroffenen leiden darunter. Allein die Möglichkeit, mal in Hartz IV zu rutschen, wirkt wie ein Damoklesschwert.

Wer möchte, dass der Sozialstaat Menschen nicht entmündigt und Repressionen aussetzt, muss Hartz IV und die anderen Grundsicherungen abschaffen. Sie sind nicht zu reformieren.

Hartz IV bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung

Wer möchte, dass der Sozialstaat die Ermächtigung zur und Beteiligung an der demokratischen Gestaltung der Gesellschaft befördert, muss über die Einführung eines Grundeinkommens, eine radikale Arbeitszeitverkürzung, eine Bürgerversicherung sowie den nutzerorientierten Ausbau der sozialen Infrastruktur und Dienstleistungen nachdenken - und dies vorantreiben.

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Hartz IV bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung von Menschen – und ist ein ständige Drohung an die Lohnabhängigen: Wenn ihr nicht spurt, wie der Markt, die Unternehmen es wollen, dann landet ihr dort.

Der demokratische Sozialstaat stärkt dagegen die Selbstbestimmung von Menschen und eröffnet ihnen Frei-Zeiten und Frei-Räume, um neue Formen des Miteinanderarbeitens und -lebens auszuprobieren, zu entdecken.

Eine profitgetriebene Gesellschaft schafft soziale Probleme 

Diese Selbstbestimmung ist wichtig, um zu einer solidarischen Gesellschaft zu gelangen – eine Gesellschaft, in der die Sorge um die Menschen im Mittelpunkt steht, und nicht der Profit.

Das wiederum entlastet langfristig den Sozialstaat, weil eine profitgetriebene Gesellschaft soziale Probleme schafft, die dann mit immer knapper gehaltenen Mitteln notdürftig (oder gar nicht) gelöst werden.

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Ein Sozialstaat hat grundsätzlich nur dann Bestand und wird von allen getragen, wenn er von allen unterstützend wahrgenommen wird. Ein Sozialstaat, der Menschen entmündigt und gängelt, wird von den Menschen abgelehnt und führt letztlich zur weiteren Spaltung der Gesellschaft.

Hartz IV ist auch insofern Markenzeichen einer Politik der Spaltung, der Gefährdung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.