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02/03/2018 17:10 CET | Aktualisiert 02/03/2018 17:14 CET

5 Maßnahmen, die Deutschland wieder sozialer machen

Es ist höchste Zeit, der Arbeit in unserem Land ihre Würde wieder zu geben.

Thomas Peter / Reuters
Hartz IV ist gescheitert.

DIE LINKE hat es von Anfang an gesagt: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Dies wurde nun vom EU-Statistikamt Eurostat in einer Weise bestätigt, die das Hartz-System grundsätzlich infrage stellt.

Danach sind Arbeitslose in Deutschland im EU-weiten Vergleichen am stärksten von Armut bedroht.

Das Armutsrisiko unter Arbeitslosen lag in Deutschland im Jahr 2016 bei 70,8 Prozent und damit so hoch wie in keinem anderen Land der Europäischen Union.

Während das Risiko, durch Arbeitslosigkeit arm zu werden, in Finnland, Frankreich, Zypern und Dänemark bei unter 40 Prozent lag, müssen fast drei Viertel der Menschen in unserem Land damit rechnen, mit dem Verlust des Arbeitsplatzes zu verarmen.

Das ist angesichts des Umstandes, dass die meisten Beschäftigten ihre Arbeit unverschuldet verlieren, nichts anderes als ein Anschlag auf die Menschenwürde.

Die Armuts-Drohung hat System

Wenn ein Konzern wie Siemens trotz Milliardengewinnen im Interesse künftiger Renditeerwartungen Werke dicht macht, stehen komplette Belegschaften buchstäblich vor dem Nichts.

Die Armuts-Drohung hat System. Sie sollte und soll die Betroffenen dazu bringen, möglichst schnell möglichst jede Arbeit zu möglichst jedem Lohn anzunehmen, unabhängig davon, wie das Qualifizierungsniveau ist und das Einkommensniveau vor der Arbeitslosigkeit war.

Mehr zum Thema: Mehr Geld hilft keinem Hartz-IV-Empfänger – sie brauchen etwas ganz anderes

Dies hat dazu geführt, dass Deutschland inzwischen den größten Niedriglohnsektor Europas hat. Mehr als jeder fünfte Job liegt in Deutschland unter der Niedriglohnschwelle. Er wird also mit einem Stundenlohn von weniger als 10,50 Euro so schlecht bezahlt, dass es kaum zum Leben reicht –  geschweige denn zu einer Rente oberhalb der Grundsicherung.

Der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde verfestigt deshalb eher Armut.

Wenn rund zwei Millionen Beschäftigte nicht einmal den bekommen, wird deutlich, wie sehr das Hartz-System die Sitten auf dem Arbeitsmarkt verkommen ließ.

Im Alter ist ein Leben auf Grundsicherungsniveau programmiert

Hartz IV sorgt für eine dreifache Entwürdigung der Menschen. Selbst wenn man 20 oder 30 Jahre gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, gibt es nach einem Jahr Arbeitslosigkeit nur noch einen künstlich niedrig gerechneten Regelsatz – wenn man zuvor seine angesparten Reserven bis auf einen kümmerlichen Selbstbehalt aufgebraucht hat.

Das Ganze dann noch unter Androhung von Sanktionen, die bis zur vollkommenen Streichung jeder Zahlung – wohlgemerkt des Existenzminimums – gehen können.

Selbständige in Insolvenz kennen ebenfalls keinen anderen Weg. Selbst die Annahme eines neuen Jobs bewahrt nicht zuverlässig vor der Armut, sondern immer mehr sind arm trotz Arbeit.

Mehr zum Thema: Hartz IV ist Armut per Gesetz – weg damit!

Und im Alter ist ein Leben auf Grundsicherungsniveau programmiert. Dass es dennoch gerade viele freie Stellen gibt und Fachkräfte zum Teil händeringend
gesucht werden, ist dazu kein Widerspruch.

Denn mit den radikalen Kürzungen der Mittel für Weiterbildung und Qualifizierung sorgt die Arbeitsagentur dafür, dass das Niveau beruflicher
Fähigkeiten und Erfahrungen weder erhalten, noch an neue Anforderungen des Arbeitsmarktes angepasst werden kann.

Außerdem fehlen Plätze in Kitas und gute und bezahlbare Pflegeeinrichtungen, so dass Fachkräfte für zu betreuende Kinder und zu pflegende Angehörige zu Hause bleiben müssen.

5 notwendige Schritte zur Abschaffung von Hartz IV

Es ist also höchste Zeit, der Arbeit in unserem Land ihre Würde wieder zu geben, indem das Hartz-System abgeschafft wird.

Dazu müssen fünf Schritte gegangen werden:

► 1. Der Mindestlohn muss auf ein Niveau angehoben werden, das über der Niedriglohnschwelle liegtund einen Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung gewährleistet. Dafür müsste er mindestens 12 Euro pro Stunde betragen. Die Gewerkschaften sollten 2018 ihre wieder entdeckte Kraft und die Chancen der konjunkturellen Entwicklung für einen gemeinsamen Vorstoß in diese Richtung nutzen.

► 2. Die Arbeitslosenversicherung muss wieder in die Lage versetzt werden, die Beschäftigten verlässlich vor den Folgen von Erwerbslosigkeit zu schützen.

Dazu wird es nach 24 Monaten Beschäftigungsdauer mindestens 12 Monate gezahlt. Aus jedem weiteren Beitragsjahr resultiert ein weiterer Monat Arbeitslosengeld.

Für Beschäftigte über 50 Jahre wird das Arbeitslosengeld nach Lebensalter gestaffelt mindestens 18 bis 36 Monate gezahlt. Es wird ein Mindestarbeitslosengeld auf Basis des Mindestlohns eingeführt.

►  3. Wir brauchen ein gesetzliches Verbot von Massenentlassungen in Konzernen, die Gewinn machen.

►  4. Das Sanktionsregime von Hartz IV wird abgeschafft, eine Mindestsicherung von 1050 Euro wird eingeführt. Anreize können über Boni geschaffen werden.

► 5. Die Zumutbarkeitskriterien müssen wieder die Qualifikation der Betroffenen, die Höhe des vorherigen Arbeitsentgeltes sowie den Verlauf des Berufslebens berücksichtigen, bei angebotenen Stellen dürfen Tariflöhne beziehungsweise vergleichbare Entlohnungen nicht unterschritten werden.

Mehr zum Thema: Die GroKo will Hartz IV reformieren – doch es gibt nur eine Lösung

Kürzungen der Mittel für Weiterbildung und Qualifizierung in der Arbeitsagentur werden zurückgenommen und stattdessen aus Steuermitteln auf einen jährlichen Mindestbetrag von zehn Milliarden Euro aufgestockt.

Von diesen Schritten haben auch die Unternehmen etwas. Es herrscht stärkerer sozialer Frieden.