POLITIK
22/01/2019 11:16 CET | Aktualisiert 22/01/2019 14:36 CET

"Hart aber fair": Wegen eines Briefs wettert CDU-Staatssekretär gegen Verkehrsminister Scheuer

“Ich halte das für skandalös.”

HuffPost / ARD
Oliver Wittke und Cem Özdemir bei "Hart aber fair". 
  • Bei “Hart aber fair” hat sich Moderator Frank Plasberg dem Dauerthema Diesel-Skandal angenommen.
  • CDU-Politiker Oliver Wittke überraschte mit deutlicher Kritik am Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Auch in diesem Jahr kommt Deutschlands Politiktalk nicht ohne den Dauerbrenner Diesel-Skandal aus. Am Montagabend diskutierte “Hart aber fair”-Moderator Frank Plasberg mit seinen Gästen über das Thema “Grenzwerte geschätzt, Motoren manipuliert: ein Land im Diesel-Wahn?”.

Besonders ein Detail sorgte für Zündstoff: ein Brief des Kraftfahrt-Bundesamtes, gerichtet an eineinhalb Millionen Dieselbesitzer. Darin “wirbt” das Bundesamt offen für einen Fahrzeugumtausch bei den großen Automobilkonzernen VW, BMW und Daimler, wie Plasberg erklärte.

Der Moderator zeigte in seinem ARD-Talk ein Foto des Briefkopfes, auf dem zu lesen ist: “Bei weitergehenden Fragen wenden Sie sich bitte ausschließlich an diese Hotlines”.

“Freundlicherweise”, wie Plasberg anmerkt, handele es sich dabei um Telefonnummern und E-Mail-Adressen der besagten Automobilkonzerne. Der Tipp des Bundesamtes für Diesel-Halter war also: Um Fahrverbote zu umgehen, sollten die Bürger neue Autos von eben jenen Herstellern kaufen, die sie mit ihren Betrügereien überhaupt erst in die missliche Lage gebracht hatten. 

Die Gäste bei “Hart aber fair”:

► Cem Özdemir: Grünen-Abgeordneter im Bundestag

► Oliver Wittke: CDU-Politiker und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

► Bernhard Mattes: Präsident des Verbandes der Automobilindustrie

► Barbara Metz: Stellvertretende Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe

► Dieter Köhler: Chef der deutschen Lungenärzte 

“Ich halte das für skandalös”

“Wenn wir das im Fernsehen machen würden, wäre das brutale Schleichwerbung”, stellte Plasberg klar. Und konfrontierte daraufhin seinen Gast, den CDU-Politiker Oliver Wittke, mit der Frage: “Wie nennen Sie das?”

Wittke, der als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie tätig ist, antwortete überraschend deutlich. “Ich halte das für skandalös”, schimpfte der CDU-Politiker.

Daraufhin holte der CDU-Politiker zu einer Schelte gegen Verkehrsminister und Kollege Andreas Scheuer (CSU) aus: “Ich kann Ihnen sagen, wenn ich Bundesverkehrsminister wäre, wüsste ich, wie ich darauf reagieren würde.”

Sofort schaltete sich Cem Özdemir in die Diskussion ein. “So hat er aber nicht reagiert”, schoss auch der Grünen-Politiker gegen den Verkehrsminister.

Und auch Wittke legte noch mal nach. Er erklärte, dass es sich beim Kraftfahrtbundesamt um eine nachgeordnete Behörde des Bundesverkehrsministeriums handelt. “Und ich finde einen solchen Brief, den kann man nicht versenden. Da gehört eine Reaktion drauf.”

Plasberg bemerkte, dass Özdemir zustimmend nickte und stellte, an den Grünen-Politiker gewandt fest, dass es doch “erst einmal bemerkenswert” sei, dass auch Wittke als Mitglied der Regierung “nicht blind einen Schwachsinn verteidigt, sondern solch einen Hauptsatz spricht”.

“Absolut”, stimmte Özdemir zu. Auch das Publikum goutierte die Aussagen des CDU-Manns mit Applaus. 

Wenigstens bei diesem Thema herrschte beim hitzigen Diesel-Talk Einigkeit. 

(ll)