POLITIK
10/12/2018 22:18 CET | Aktualisiert 11/12/2018 09:49 CET

"Hart aber Fair": Wirtschaftsminister Altmaier erklärt, warum er sich für Deutschland schämt

Auch ein Unternehmer pflichtete Wirtschaftsminister Altmaier bei.

ARD

Es ist ein Thema, das gern unter den Tisch gekehrt wird, bei aller Diskussion um Migration, Populismus und Ungleichheit. Dabei könnte es ganz maßgeblich mitentscheiden, wie sich Deutschland in den kommenden Jahren entwickelt.

► Bleibt das Land wirtschaftlich spitze?

► Kann es beim internationalen Wettlauf um Innovationen noch mithalten?

Maßgeblich könnte das davon abhängen, wie sich die viel zitierte Digitalisierung in Deutschland gestaltet und wie Großprojekte in der Infrastruktur vorangehen. 

ARD-Moderator Frank Plasberg fragte daher am Montagabend im “Hart aber Fair”-Talk: “Hier Funkloch, da Schlagloch: Ist Deutschland ein Sanierungsfall?“ 

Die Gäste:

► Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister

► Steffi Neu, WDR 2-Moderatorin

► Frank Thelen, Technologie-Investor, “Die Höhle der Löwen“

► Hermann Lohbeck, Unternehmer

► Lina Ehrig, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

“Das WLAN ist eine Vollkatastrophe”

Steffi Neu berichtete, wie sie als Freie Journalistin mit der schlechten Internet- und Telefonverbindung in ihrem Heimatort in Nordrhein-Westfalen kämpfen muss.

► “Das WLAN ist Vollkatastrophe. Wir haben 16 M-Bit und zwei Kinder zuhause. Da wird oft mal gebrüllt: Kinder, jetzt offline! Wir wollen Online-Banking machen!”

Tonaufnahmen versende sie daher stets aus dem Nachbarort. Dort gebe es zumindest eine akzeptable Internetverbindung. Dennoch zahlt Neu 120 Euro im Monat.

► Lina Ehrig von der Verbraucherzentrale ordnete ein: Es sei ein häufiges Problem – nicht nur beim WLAN, sondern auch beim Mobilfunk. Nur 1,6 Prozent der Kunden mit Mobilfunkverträgen würden das Internet bekommen, für das sie bezahlen.

Und das obwohl Deutschland im europäischen Vergleich ohnehin sehr teuer sei. 

Der Streit um die “Milchkanne”

Wirtschaftsminister Peter Altmaier stand unter Rechtfertigungsdruck.

Er aber schob die Schuld den Dienstleistern zu – Deutschland sei immerhin keine Planwirtschaft. Aber auch er kenne das Problem der Funklöcher.

“Man fährt von Hamburg nach Berlin auf einer Strecke, wo man früher dachte, man habe eine exzellente Verbindung. Aber heutzutage fliegt man da mehrfach auf der Strecke einfach raus”, sagte Altmaier. Er glaube, die Surf-Kapazität sei zu schnell gestiegen. 

Bereits vor Kurzem hatte der Wirtschaftsminister auf einer Veranstaltung über das deutsche Handy-Netz geklagt:

“Ich bin ja viel im Auto unterwegs und habe inzwischen meinem Büro erklärt, dass ich bitte auf Fahrten nicht mehr mit ausländischen Ministerkollegen verbunden werden will, weil es mir total peinlich ist, wenn ich dann dreimal, viermal neu anrufen muss, weil ich jedes Mal wieder rausfliege.”

Unternehmer Hermann Lohbeck konnte Altmaier da nur beipflichten und wählte noch drastischere Worte. Von Moderator Plasberg gefragt, ob er als Viel-Pendler unterwegs arbeiten könne, verfinsterte sich seine Miene.

“Genauso schlecht wie Herr Altmaier. Das ist einem peinlich, wenn man seine Kunden oder Mitarbeiter im Ausland anruft. Sie rufen da fünf Mal an und haben trotzdem keine vernünftige Verbindung”, monierte Lohbeck.

Das Auto gehöre für ihn zum Arbeitsplatz dazu – ordentlich arbeiten könne er aber kaum, so Lohbeck. Es sei Aufgabe der Regierung hier bessere Bedingungen zu schaffen, forderte er.

Der Unternehmer ist Sprecher des Landmaschinenkonzerns CLAAS.

► Für ihn besonders ärgerlich: Ein aktuelles Zitat der CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek. Die hatte erklärt, 5G-Mobilfunk brauche es “nicht an jeder Milchkanne”. Besonders in der Landwirtschaft wird ein solches Netzwerk aber immer entscheidender.

Der bekannte Startup-Unternehmer Frank Thelen stellte allerdings die entscheidende Frage: “Wie können wir das finanzieren?” Ihm gehe es darum, dass die wichtigen deutschen Mobilfunkunternehmen “stabilisiert” würden – “damit sie die Netze ausbauen können”.

Scharfe Kritik an der Bahn

Einig waren sich die meisten Gäste an anderer Stelle: Die Deutsche Bahn, immerhin ein staatseigener Konzern, ist besonders sinnbildlich für das deutsche Infrastruktur-Debakel.

► Altmaier durfte zwar anbringen, es habe sich schon viel zum Guten gewandt, Gehör fand er allerdings nicht.

Dafür brachte eine Zuschauerin in einem Video-Kommentar den Missmut vieler Kunden auf den Punkt:  “Wenn wir als Arbeitgeber unzuverlässig sind, kriegen wir richtig einen auf den Deckel.” Bei der Bahn dagegen passiere nichts. Man könne sich “beschweren, wie man sich will, es ändert sich nichts”.

Nichts sei so unzuverlässig wie die Bahn. 

“Die Bahn ist ein Dienstleister und ich will dass diese Dienstleistung vernünftig erbracht wird”, polterte sie.  Bahnfahren sei für sie “Stresspunkt Nummer eins”.

► Auch Plasberg selbst konnte in diesen Kanon einsteigen. Er präsentierte Fotos von mehreren (offenbar schon vor Fahrbeginn) ausgefallen Toiletten, die er selbst bei einer Reise gemacht hatte.

Bei der Bahn hieße das nur “Komforteinschränkung”. 

Ein Thema zum kollektiven Kopfschütteln. 

(vw)