POLITIK
08/05/2018 06:52 CEST | Aktualisiert 08/05/2018 11:02 CEST

"Hart aber fair": Reicher beklagt Gängelung durch Staat, Kühnert kontert

"Wie viel Ungleichheit veträgt das Land?", fragte Moderator Frank Plasberg bei "Hart aber fair".

  • Juso-Chef Kevin Kühnert ist bei “Hart aber fair” mit einem Unternehmer aneinandergeraten.
  • Der Zoff der beiden zeigte, in welcher Sackgasse die Debatte über Ungleichheit in Deutschland steckt.
  • Kühnerts Konter seht ihr im Video oben.

Noch vor etwa einem Jahr hat die deutsche Öffentlichkeit lebhaft über Ungleichheit diskutiert. Martin Schulz war damals noch der Hoffnungsträger der SPD und rief in den Hallen der Republik stets eine Frage: “Ist das gerecht?”

Mittlerweile ist die Debatte darüber eingeschlafen, recht vom Fleck kam die Diskussion über die Reichen und die Geringverdiener, über die Erben und die Hartz-IV-Empfänger, über Bildungschancen und fehlenden Aufstiegsmöglichkeiten aber nie. 

In welcher Sackgasse die Debatte über Ungleichheit steckt – das zeigte die Folge der ARD-Talkshow “Hart aber fair” am Montagabend beispielhaft am Zoff zwischen Bauunternehmer und Selfmade-Millionär Christoph Gröner und dem Juso-Chef Kevin Kühnert, dem neuen Hoffnungsträger der SPD.

Die Gäste bei “Hart aber fair”:

► Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos

► Christoph Gröner, Unternehmer und Gründer

► Michael Hartmann, Soziologe und Elitenforscher

► Bettina Weiguny, Wirtschaftsjournalistin

► Hermann Otto Solms, FDP-Bundestagsabgeordneter

Dürfen Reiche mehr mitbestimmen? 

Einen richtigen Krach gab es zwischen den beiden, als in einem Einspieler die Forderung von Unternehmer Martin Kind gezeigt wurde: “Ich würde eine höhere Einkommenssteuer akzeptieren – verbunden mit der Verpflichtung des Staates, die Mehreinnahmen ausdrücklich für Bildung einzusetzen.”

Dieser Forderung schloss sich auch Gröner an. Vier Prozent der Ausgaben des Bundes würden in die Bildung fließen, 40 Prozent dagegen in den Bereich Arbeit und Soziales. “Da vertun wir uns doch bei der Zukunft unseres Landes”, sagte er. 

“Wir streiten darüber, wie wir Vermögen verteilen, investieren aber nicht die paar Euros in Kinder”, schimpfte der Millionär. 

Screenshot / ARD
Das linke Lager bei "Hart aber fair": Juso-Chef Kühnert und Soziologe Hartmann.

Der Soziologe Michael Hartmann war darüber sichtlich empört. “Das erinnert mich jetzt ans preußische Wahlrecht.” Je nach Steuerleistung hatte die Stimme eines Menschen im Königreich Preußen mehr oder weniger Gewicht bei der Wahl des Abgeordnetenhauses. 

Welches Problem er mit der Forderung nach Mitbestimmung der Reichen bei den Ausgaben des Bundes hatte, machte Juso-Chef Kühnert sehr deutlich: “Kinder haben in der Regel die allermeisten, auch die Reichen. Aber keine Leute, die von Obdachlosigkeit oder Armut betroffen haben.”

Auch diese Menschen sollten aber natürlich mitbestimmen dürfen. “Deswegen haben sich kluge Leute die Demokratie ausgedacht”, rief Kühnert.

Geschenke für die Armen?

Schon zuvor zeigte ein Streit zwischen beiden, dem Unternehmer und dem Juso, in welcher Sackgasse die Debatte über Ungleichheit steckte. 

Für Gröner aber hat die Politik in den vergangenen Jahrzehnten gezeigt, dass sie nicht in der Lage sei, mit den Steuereinnahmen umzugehen. Dreimal mehr Steuergelder habe der Bund eingenommen. Aber das Geld lande in der Sozialpolitik, manche Kinder allerdings hätten nicht einmal ein ordentliches Essen in der Schule.

“Darunter leidet mein Unternehmen, weil wir keine qualifizierten Leute kriegen”, sagte er. “Jeder Unternehmer wäre bereit zu investieren, wenn es bloß nicht Steuer heißen würde. Weil Steuern nach der nächsten Wahl wieder irgendwo hinverschenkt werden”, um ein Klientel zu bedienen.

Screenshot / ARD
Die Runde bei "Hart aber fair".

Hier griff dann Kühnert entschieden ein: “Wem schenken wir Geld?”, fragte er Gröner. In seinem Blick war Wut und Verachtung für den Unternehmer deutlich herauszulesen. 

“Sie schenken Geld an die, die sich aus der Wertschöpfung rausstehlen”, antwortete der Unternehmer. Gemeint waren also Menschen, die nicht arbeiten wollen. Für Gröner stand das offenbar für alle Arbeitslosen. In Berlin gebe es zehn Prozent Arbeitslose, aber sein Unternehmen sei “verzweifelt” auf der Suche nach neuen Arbeitskräften, sagte er.

Kühnert aber hatte vor allem ein Problem mit dem Begriff “Geschenk”. Denn wer “400 Euro und ein paar Zerquetsche” als Grundsicherung bekomme, erhalte wohl kaum ein großzügiges Geschenk, sagte er. 

Viel Streit, aber keine Antworten

Die beiden kamen nicht auf einen Nenner. Gröner fand es ungerecht, wenn Mittelständler auf ihr versteuertes Vermögen nochmals Steuern abgeben müssten. Er klagte über die Abgabenlast in Deutschland, die in Europa tatsächlich nur in Belgien höher ist.

Kühnert dagegen prangerte die Stellung von Geringverdienern und Arbeitslosen in der Gesellschaft und die wachsende Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland an. Er plädierte daher für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. 

Das Problem an der Debatte über Ungleichheit wurde hier deutlich. Denn natürlich hatten sowohl Kühnert und Gröner teilweise recht. Die Steuereinnahmen sprudeln in Deutschland, aber in den Schulen fehlt es an Lehrkräften, Geld für notwendige Renovierungen ist ebenfalls nicht da und der schulische Erfolg ist in der Bundesrepublik nach wie vor eng mit dem Elternhaus verknüpft.

Instrumente, das zu ändern, haben aber offenbar weder Kühnert noch Gröner parat. Die Reichen beschweren sich über eine Neid-Debatte und schimpfen über Versuche, Geld “umzuverteilen”. Politiker des linken Lagers fällt aber auch nicht mehr ein als die Vermögens- oder eine reformierte Erbschaftssteuer.

“Wir, die Zeit und Geld haben, sind der Staat”

Einmal krachte es dann noch einmal richtig zwischen den beiden Streithähnen bei “Hart aber fair” am Ende der Sendung. Es war ein Ausschnitt aus der ARD-Doku “Ungleichland” zu sehen, die vor der Talkshow gesendet worden war. 

In der Szene wurde gezeigt: Die Genehmigung für ein Bauprojekt in Köln dauerte Gröner zu lange. Daher drohte er, das Bauvorhaben nach Düsseldorf zu verlegen. Dort würde sich die Stadt sicherlich über die Gewerbesteuereinnahmen freuen.

War das Erpressung? Die Frage warf Moderator Plasberg dann in die Runde. Kühnert nannte Gröner einen “Oligarchen”, der es nicht gerecht finde, “dass er keine besondere Behandlung erfährt”.

Gröner verteidigte sich und sagte, dass besonders große Investitionen bei der Verwaltung Priorität hätten. “Das ist peinlich, was Sie da sagen”, schimpfte er über Kühnert.

Damit war noch einmal die Frage aufgeworfen, ob die Menschen mit viel Geld zu viel Macht haben. In der ARD-Dokumentation “Ungleichland” jedenfalls ist Gröner bei einer Veranstaltung zu sehen, wie er sagt: “Wir, die wir Zeit und Geld haben, sind der Staat.”

Ein Offenbarungseid? In der Sendung nahm er die Aussage – nach Zoff mit Kühnert – zurück. “Wir, die Bürger, sind der Staat”, sagte er dann. 

In die Politik will Gröner in ein paar Jahren auch einmal gehen. Um dann mitzubestimmen, wo das Geld der Reichen landet.

(jkl)